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Ökonom Dirk Ehnts „Kurzfristig hat die Europäische EZB sehr viel Macht“

Dirk Ehnts ist Sprecher der Pufendorf-Gesellschaft, die für die Modern Monetary Theory wirbt. Im Interview fordert er einen Euro-Finanzminister.
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In Europa ist die Unabhängigkeit der Zentralbank fest verankert. Quelle: AP
Das Gebäude der europäischen Zentralbank

In Europa ist die Unabhängigkeit der Zentralbank fest verankert.

(Foto: AP)

Frankfurt Herr Ehnts, welche Bedeutung hat die Bank von Kanada für die Modern Monetary Theory (MMT)?
Sie ist ein gutes Beispiel dafür, wie modernes Geld funktioniert. Die Zentralbank schreibt der Bundesregierung quasi auf Zuruf Einlagen bei der Zentralbank gut, die diese dann ausgeben kann. Bei anderen modernen Zentralbanken ist das ähnlich. Sie finanzieren indirekt Staatsausgaben und haben als Ziel „Finanzmarktstabilität“. Sie müssen also verhindern, dass die Preise für Staatsanleihen in den Keller gehen.

Die Unabhängigkeit der Zentralbank ist aber in Europa fest verankert.
Letztlich ist es egal, ob eine Zentralbank die Staatsanleihen direkt von der Regierung kauft oder die Banken das machen, wobei sie sich vorher das Geld bei der Zentralbank leihen müssen. Dabei macht die Zentralbank deutlich, dass sie nötigenfalls am Sekundärmarkt alles aufkauft, sodass die Banken kein Verlustrisiko haben.

Die Machtverteilung ist doch eine ganz andere, wenn Banken und Notenbank auch entscheiden können, keine Anleihen zu kaufen.
Das ist richtig. Kurzfristig hat die Europäische Zentralbank (EZB) sehr viel Macht. Die EZB hat sich als Aufseherin über die Finanzpolitik geriert, zum Beispiel als Teil der Troika. Damit hat sie sich in Dinge eingemischt, aus denen sie sich heraushalten sollte. Fiskalpolitik ist Sache von Regierungen und EU-Kommission. Auch der Einsatz der Liquiditätsversorgung der Banken als Drohmittel gegenüber unbotmäßigen nationalen Regierungen hat das Mandat der EZB überschritten. Langfristig kann die Politik aber die Gesetze ändern, die Grundlage der EZB sind.

Welche Empfehlung folgt aus MMT für die Währungsunion?
Wir brauchen ein Euro-Finanzministerium. Dessen Euro-Bonds, könnten von der EZB aufgekauft werden, denn das Staatsfinanzierungsverbot gilt nur für nationale Regierungen.

Der Wissenschaftler hat die erste Konferenz zu MMT in Europa organisiert.
Dirk Ehnts

Der Wissenschaftler hat die erste Konferenz zu MMT in Europa organisiert.

Was halten Sie von Vollgeld und von Helikoptergeld?
Es gibt viele Überschneidungen mit MMT. Gegen Helikoptergeld spricht, dass die Zentralbank kein Mandat hat, Geld zu verteilen. Das neue Geld sollte von der demokratisch kontrollierten Regierung ausgegeben werden.

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