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Ökonomischer Niedergang Hardliner gegen Reformer: Wirtschaftsdesaster schürt internen Machtkampf im Iran

Der Iran durchlebt wirtschaftlich härteste Zeiten: Die US-Sanktionen setzen dem Land arg zu, die Zentralbank bereitet bereits eine Währungsreform vor.
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45 Tage lang war das damals noch „Grace 1“ heißende Schiff im Hafen von Gibraltar festgehalten worden. Quelle: dpa
Supertanker „Adrian Darya 1“

45 Tage lang war das damals noch „Grace 1“ heißende Schiff im Hafen von Gibraltar festgehalten worden.

(Foto: dpa)

Berlin Die Wirtschaftssanktionen der USA treffen den Iran schwer. Die zweitgrößte Volkswirtschaft am Golf durchleidet einen desaströsen ökonomischen Niedergang. Mit 40,4 Prozent hat die Inflationsrate im Iran den höchsten Stand seit 23 Jahren erreicht. Die Ölexporte sind von 2,5 Millionen Barrel (je 159 Liter) im April 2015 zuletzt auf unter 100.000 Fass täglich gesunken. Auf der Suche nach einem Schuldigen bekämpft sich die in Reformer und Hardliner gespaltene politische Elite in Teheran immer heftiger.

Die Nicht-Öl-Ausfuhren nach Europa sind im letzten Quartal mengenmäßig zwar gestiegen, aber vom Warenwert weiter gesunken. Die Landeswährung Rial hat seit Trumps Ausstieg aus dem Atomdeal zwei Drittel ihres Wertes eingebüßt. Irans Zentralbank bereitet bereits eine Währungsreform vor. Die Hardliner in Washington freuen sich: Wirtschaftlich greifen die US-Sanktionen voll, die Präsident Donald Trump nach seinem einseitigen Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran im Mai 2018 verhängt hat.

Vertreter anti-iranischer US-Denkfabriken wie Saeed Ghasseminejad von der Foundation for Defense of Democracies erwarten jetzt eine „Stagflation“ und sehen „das Regime der Gefahr eines finanziellen Kollapses“ ausgesetzt. Der Thinktank, der eng mit Trumps Iran-Hardlinern kooperiert, sieht als einzigen Ausweg aus einem absehbaren ökonomischen Desaster Verhandlungen des Irans mit Trump.

Diese hatte der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif jüngst bei seinem Aufenthalt bei der Uno in New York nach einem Treffen mit Trumps Iran-Beauftragtem Brian Hook abgelehnt – wenn nicht die USA zuvor Iransanktionen aufheben würden. Daraufhin wurde Sarif mit US-Sanktionen belegt. Er zählt zum Reformerlager um Präsident Hassan Ruhani.

Ruhani muss sich von den Hardlinern heftige Vorwürfe wegen der katastrophalen Wirtschaftslage anhören und weigert sich bisher, wie jährlich üblich, im Parlament Rechenschaft über seine Arbeit abzulegen. Denn er müsste die hohe Inflation, eine Rezession und immer neue Streiks von Arbeitern einräumen, denen ihre Löhne nicht oder nur stark verspätet gezahlt werden.

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Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage ist ein heftiger Machtkampf im Iran ausgebrochen: Öffentlich und vor Gerichten werfen Hardliner um Religions- und Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei und Reformanhänger um Ruhani dem jeweils anderen Lager Misswirtschaft und Korruption vor.

Der Machtkampf wird zunehmend schmutzig. Inzwischen ist sogar der Chef der iranischen Justizbehörden, einer der wichtigsten Männer um Chamenei, wegen Korruptionsvorwürfen ins Visier der Ermittler geraten. Im Gegenzug wurden Manager im Umfeld der Ruhani zugerechneten Zentralbank mit Klagen wegen Unterschlagung und Korruption überzogen. Im Internet kursieren Sexvideos prominenter iranischer Politiker. Bekannten Kinostars, die sich für Reformen eingesetzt haben, wurden ihre Sendeplätze im Fernsehen gestrichen.

Der Internationale Währungsfonds erwartet in diesem Jahr einen Rückgang der iranischen Wirtschaftsleistung um sechs Prozent. Zugleich schrumpfen die Währungsreserven in harten Devisen, weil die unter US-Sanktionen stehenden iranischen Exporte von Öl, petrochemischen Produkten, Stahl und Aluminium eingebrochen sind.

Teherans Garantien überzeugen

Der Iran braucht dringend Geld. Allein 140 Millionen Dollar sind die 2,1 Millionen Barrel Rohöl wert, die der am Montag aus Gibraltar abgefahrene Supertanker „Adrian Darya 1“ geladen hat. 45 Tage lang war das damals noch „Grace 1“ heißende Schiff vom zu Großbritannien gehörenden Gibraltar festgehalten worden mit der Begründung, es habe iranisches Öl nach Syrien liefern wollen. Gegen Syrien besteht ein EU-Ölembargo.

Ein Gericht in Gibraltar glaubte indes Garantien aus Teheran, das Öl werde nicht nach Syrien gebracht, und gab den Tanker trotz eines weiteren US-Klageversuchs frei. Das Schiff wurde umbenannt, fährt nun unter iranischer, nicht mehr panamaischer Flagge. Ob das Öl am Ende dennoch zur syrischen Raffinerie Baniyas kommt, ist offen. Iranische Vertreter sagen, es habe keine Zusagen an Gibraltar gegeben.

US-Außenminister Mike Pompeo drohte allen Seeleuten, Versicherern, Banken und Häfen mit US-Sanktionen, wenn sie dem Tanker helfen sollten, seine Fracht auszuliefern. Damit bleibe dem Iran kaum noch ein anderer Abnehmer als Syrien, das wie er selbst unter US-Sanktionen stehe, heißt es in diplomatischen Kreisen.

Mehr: Am Donnerstag hatte das oberste Gericht von Gibraltar den iranischen Tanker freigegeben – jetzt schalten sich die USA ein. Die Lage ist festgefahren.

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2 Kommentare zu "Ökonomischer Niedergang: Hardliner gegen Reformer: Wirtschaftsdesaster schürt internen Machtkampf im Iran"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Genau das isses, Herrn Schoenenberg!!!

  • Und den übrigen Vertragsteilnehmer fällt nichts ein! Was die USA früher verdeckt gemacht haben, wird jetzt in aller Öffentlichkeit durchgezogen, nämlich der Versuch der Weltherrschaft. Da können wir ja von Glück sagen, dass sich Herr Trump noch nicht richtig mit Deutschland befasst hat. Und Westeuropa tut nichts, sich aus dieser Dollar-Abhängigkeit zu befreien.

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