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Sebastian Kurz

Der österreichische Kanzler wollte Spannungen innerhalb der EU abbauen.

(Foto: AP)

Österreich Brückenabreißer statt Brückenbauer – Enttäuschung über Sebastian Kurz' EU-Ratspräsidentschaft

Sechs Monate war Sebastian Kurz EU-Ratspräsident und durfte nicht nur die Regierung Österreichs führen, sondern auch die Vertretung der EU-Mitgliedstaaten. Eine Bilanz.
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Brüssel, WienZum Start zog Sebastian Kurz alle Register der rot-weiß-roten Selbstdarstellungskunst. Die kitschig-schöne Bergkulisse des Ferienorts Schladming dient dem österreichischen Bundeskanzler als Kulisse, als er die Europa-Flagge aus den Händen des bulgarischen Premiers Bojko Borissow übernimmt.

Ein halbes Jahr lang durfte sich der 32-jährige Kurz nun EU-Ratspräsident nennen und nicht nur die Regierung der Alpenrepublik führen, sondern zugleich die Vertretung der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Die sechs Monate sind beinahe um, und viele EU-Diplomaten in Brüssel sind nicht traurig, dass Kurz die blaue Flagge mit den zwölf Sternen in Kürze weiterreichen wird. Dabei übernimmt am 1. Januar ausgerechnet das politisch instabile Rumänien den halbjährlich rotierenden Vorsitz. Warum sehnen viele den Wechsel herbei?

An mangelndem Ehrgeiz liegt es nicht. Schon eher daran, dass Europas jüngster Regierungschef zu viel will: Kurz reiste emsig durch Europa, besuchte im September Kanzlerin Angela Merkel in Berlin und Staatspräsident Emmanuelle Macron in Paris, um das Gipfeltreffen in Salzburg vorzubereiten – dabei ist das eigentlich Aufgabe von Gipfelchef Donald Tusk.

In der heißen Phase der Verhandlungen um den Brexit-Autrittsvertrag flog Kurz eigens nach Brüssel – was dort nicht jeder für notwendig hielt– das Thema ist bei Chefunterhändler Michel Barnier und Tusk in guten Händen. Die britische Premierministerin Theresa May jedenfalls suchte vor dem Gipfel im Dezember lieber das Gespräch mit Brüssel, Berlin oder Den Haag. Wien ließ sie links liegen.

Und es liegt daran, dass Kurz zuviel verspricht. „Wir wollen die Ratspräsidentschaft dazu nützen, um Brückenbauer zu sein, Spannungen abzubauen, sicherzustellen, dass die Europäische Union eine starke Union ist“, sagte er in Schladming. Ihren eigenen Landsleuten vermittelt die Regierung in Wien mit ihrer PR-Maschinerie den Eindruck, als würde Österreich ganz Europa neu erfinden.

Tatsächlich sind die Möglichkeiten einer EU-Ratspräsidentschaft begrenzt. Und zwar umso mehr, je größer die politischen Differenzen unter den Mitgliedstaaten sind.

Streitpunkt Asylpolitik

Nirgendwo wird die Kluft zwischen postuliertem Anspruch der konservativ-rechtspopulistischen Regierung und tatsächlich Erreichtem so sichtbar wie in der Asylpolitik. Seit etlichen Jahren streiten die Mitgliedstaaten darüber, wie sie mit den Migranten und Flüchtlingen an ihren Küsten und Grenzen umgehen sollen. Wie das richtige Verhältnis aus Verantwortung der Ankunftsländer und Solidarität der übrigen aussehen sollte.

Seit dem Türkei-Deal Anfang 2016 sucht sie ihr Heil deshalb verstärkt in Partnerschaften mit den Ländern im Nahen Osten und in Nordafrika – deren Regierungen sollen dafür sorgen, dass die Migranten gar nicht erst nach Europa kommen. Die Strategie zeigt bislang auch durchaus Resultate, die Zahl der Neuankömmlinge sinkt seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 Jahr für Jahr stark.

Der österreichische Kanzler aber machte den EU-Gipfel Ende Juni als Beginn einer „Trendwende“ aus und sprach von einer „massiven Bewegung in die richtige Richtung“. Dort hätten sich alle Regierungschefs darauf verständigt, den Fokus auf die Sicherung der Außengrenzen und die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern zu legen. Der zähe Streit um verpflichtende Verteilungsquoten sei damit „beendet“, verkündete er.

Davon aber kann keine Rede sein. Die EU-Staaten können sich weiter nicht auf die Flüchtlingsverteilung einigen. Der Konflikt lähmt eine weit umfassendere Reform des EU-Asylrechts, und es spricht wenig dafür, dass sich vor der Europawahl im Mai noch etwas daran ändert. Mittelmeer-Anrainer wie Italien bestehen weiter darauf, dass sich die Partner auf die Übernahme von Asylsuchenden verpflichten.

Ein österreichischer Kompromissvorschlag wurde im Oktober binnen kürzester Zeit „abgeschossen“, wie ein EU-Diplomat formuliert.

Das allein dürfte den österreichischen Kanzler nicht allzu sehr bekümmern, er hält die Debatte um die Flüchtlingsverteilung für einen Nebenschauplatz: „Unser Schwerpunkt liegt an der Außengrenze“. Aber auch dort geht es nur langsam voran. Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Mann bis 2020 trifft auf Widerstand bei den südlichen Ländern.

Nun soll es erst 2027 soweit sein. Die „Ausschiffungsplattformen“ für Bootsflüchtlinge außerhalb Europas, die der „Trendwenden“-Gipfel im Juni beschlossen hatte, stehen bislang ebenfalls nur auf dem Papier: Kein afrikanisches Land will sie beherbergen.

Ausgerechnet bei jenem Thema, dem Kurz seinen steilen Aufstieg verdankt, kann der konservative Politiker also kaum Erfolge vorweisen. Das mögen ihm in Brüssel angesichts der festgefahrenen Fronten nur wenige vorwerfen, „die Ergebnisse wären wohl bei einer anderen Ratspräsidentschaft kaum anders ausgefallen“, sagt ein Brüsseler Diplomat. Aber andere Regierungen hätten wohl den Mund weniger vollgenommen.

Anderswo reißt die Koalition aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ Brücken ein, statt sie zu bauen. Beim UN-Migrationspakt scherte Österreich als zweites Land nach Ungarn aus der bis dahin einheitlichen Linie der EU aus – und befeuerte damit eine in vielen Ländern bis dahin nur schwelende Diskussion um das Abkommen, das die Steuerung der weltweiten Wanderungsbewegungen verbessern soll.

In vielen Hauptstädten löste die Ablehnung Wiens erhebliches Befremden aus – schließlich hatte Österreich den Pakt für die EU in New York zuvor mitverhandelt. In Belgien zerbrach sogar die Koalition über dem Streit. Während Bundeskanzlerin Merkel nach Marrakesch zu Verabschiedung der Absichtserklärung der UN fuhr, blieb der amtierende EU-Ratspräsident Kurz fern.

Der Migrationspakt ist nicht der einzige Fall, bei dem der rechtspopulistische Koalitionspartner FPÖ Kurz im Konzert der EU-Staaten nicht gut aussehen lässt. Die ehemalige Haider-Partei mit ihrer Russlandhörigkeit sorgt dafür, dass das neutrale Österreich auch in der Außenpolitik schnell viel Glaubwürdigkeit in Europa verspielt.

Der Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei der Hochzeit der FPÖ-nahen Außenministerin Karin Kneissl in der südlichen Steiermark im August sorgte für Schlagzeilen, der vom Propagandasender „Russia Today“ aufgezeichnete Hofknicks Kneissls vor dem Kreml-Chef erwies sich als Peinlichkeit mit weltweiter Reichweite. Kurz – der „Schweigekanzler“ wir er in seiner Heimat spöttisch heißt – biss die Zähne zusammen.

Doch auch er selbst hatte sich in der Vergangenheit falsche politische Freunde gesucht. Für den ehemaligen mazedonischen Premier Nikola Gruevski hatte Kurz einst Wahlkampfreden gehalten. Der vorbestrafte Politiker ist auf abenteuerliche Weise mittlerweile nach Ungarn geflohen und hat beim dortigen Premier Viktor Orbán Asyl erhalten.

Auch in den Beziehungen zu den beiden Nachbarländern Deutschland und Italien knirscht es. Das Verhältnis zu Deutschland ist von gegenseitigem Misstrauen geprägt – die Angriffe von Kanzler Kurz auf seine Amtskollegin Merkel während der Flüchtlingskrise haben Spuren hinterlassen. Die von der FPÖ ins Amt gehievte Außenministerin Kneissl besitzt ohnehin ein Nicht-Verhältnis zu ihrem deutschen Kollegen Heiko Maas (SPD).

Die Beziehungen zum großen Nachbarn Italien waren sogar selten so schlecht wie heute. Der Wille der Wiener Regierung, den deutschstämmigen Südtirolern auch österreichische Pässe zu geben, stößt der populistischen Regierung in Rom bitter auf. Der Konflikt konnte während der EU-Ratspräsidentschaft nicht gelöst werden.

Bei wichtigen Zielen ihrer Ratspräsidentschaft kommt die österreichische Regierung kaum voran. So hat sich Wien auf die Fahnen geschrieben, die EU-Erweiterung auf dem Westbalkan voran zu bringen, den Annäherungsprozess der Staaten des früheren Jugoslawiens zu beschleunigen.

EU-Erweiterung stockt

Mit Serbien wurden zwei neue Verhandlungskapitel eröffnet, aber die Spannungen zwischen dem Bewerberland und dem Kosovo nahmen wieder zu – dabei ist die Aussöhnung eine nicht verhandelbare Bedingung der EU für den Beitritt. Vor allem auf kosovarischer Seite ist das Misstrauen groß gegen die Vermittler aus Wien, denn die FPÖ gilt als klar proserbische Partei. Daraus hatte Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache in der Vergangenheit auch nie einen Hehl gemacht.

In der Finanz- und Steuerpolitik fällt die Bilanz gemischt aus. So konnten sich die Euro-Staaten zuletzt immerhin auf ein begrenztes Reformpaket für die Währungsunion verständigen. Auf die Besteuerung der amerikanischen Internetkonzerne, die zu den großen Zielen der Ratspräsidentschaft zählte, aber einigten sie sich nicht.

Noch Ende Oktober hatte sich Finanzminister Hartwig Löger „ganz zuversichtlich“ gezeigt. Dabei hatten Irland, die Niederlande und Dänemark früh klargemacht, dass sie von der neuen Abgabe gar nichts wissen wollen. In Steuerfragen aber können die EU-Staaten nur einstimmig entscheiden – erfahrene EU-Beamte schüttelten daher über den von Löger und seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire verbreiteten Optimismus nur den Kopf.

Die Vielzahl unterschiedlicher Interessen in der EU auszutarieren, ist eine hohe Kunst. Gerade gegen Ende einer Legislaturperiode sind Druck und Arbeitsbelastung für die Ratspräsidentschaft enorm, wenn Dutzende Gesetzgebungspakete noch abgeschlossen werden sollen.

In Brüssel vergeht in diesen Wochen kaum eine Nacht, in der die Unterhändler von Rat, Europaparlament und EU-Kommission nicht in den sogenannten Trilogen zusammensitzen und nach Kompromissen suchen.

Auf etlichen Gebieten haben die Österreicher hier hinter den Kulissen durchaus gute Arbeit geleistet, das wird auch in Brüssel anerkannt. Mehr als 40 Gesetzgebungsverfahren konnten in ihrer Ratspräsidentschaft abgeschlossen werden, darunter auch einige politisch sensible Themen wie das Screening von ausländischen Firmenübernahmen in der EU.

Die Vorarbeiten am EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2017 trieben sie zügig voran: Die Österreicher seien dabei doppelt so schnell gewesen wie die Dänen, die vor Jahren auch diese Aufgabenstellung hatten, lobt ein Brüsseler Insider.

Bei anderen wichtigen Themen taten sich die Österreicher schwer. Etwa bei den neuen Klimaschutzzielen für die Autoindustrie: Fünf lange Verhandlungsrunden brauchte es, um eine Einigung mit dem Parlament zustande zu bringen, das auf strengere Vorgaben drängt.

Die Österreicher setzten lange auf eine kompromisslose Linie, unter Zeitdruck geraten kamen sie den Abgeordneten aber ein ganzes Stück entgegen. „Einfach die Züge aufeinander zurasen zu lassen, ist keine Strategie“, kritisierte ein Beteiligter die Vorgehensweise. Der alternative Verkehrsverband Transport & Environment forderte von Wien zeitweise sogar, das Dossier an die rumänischen Nachfolger zu übergeben.

Gut möglich aber, dass angesichts des Nachfolgers manche in der EU die Ratspräsidentschaft Österreichs in besserer Erinnerung behalten werden als es derzeit der Fall ist. Denn eines hat die Alpenrepublik in den vergangenen sechs Monaten bewiesen: Sie ist ein exzellenter Gastgeber, der auch eine komplexe Logistik mit 28 Staaten perfekt beherrscht.

Für die außergewöhnliche gute Organisation der vielen Ministertreffen sowie des EU-Gipfels in Salzburg gab es viel Lob. Auch die Kompetenz und Effizienz der österreichischen Beamten während des EU-Ratsvorsitzes fand in Europa hohe Anerkennung. Daher hängt die organisatorische und fachliche Latte für Rumänien als Nachfolger hoch.

Von innen heraus, erscheint Österreich traditionell größer als es tatsächlich ist. Der übersteigerte nationale Pathos des halbjährlichen Ratsvorsitzes sorgte hinter vorgehaltener Hand auch für Heiterkeit in Europa. Denn in Brüssel ist jedermann bewusst, dass die Möglichkeiten einer EU-Ratspräsidentschaft sehr limitiert sind – gerade wenn es sich um ein kleines Land mit überschaubarem wirtschaftlichem Gewicht handelt.

Diese Erfahrung hat Österreich im vergangenen halben Jahr gemacht. Rumänien ist bescheidener. Das Karpatenland will den EU-Ratsvorsitz angesichts des innenpolitischen Chaos nur ohne große Blessuren und peinliche Skandale überstehen. Bei seinem Besuch in Bukarest machte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sich und Europa Mut. Er sei optimistisch, dass die „gut vorbereiteten Minister“ in Rumänien die notwendigen Aufgaben meistern werden.

Die Bukarester Regierung will in Hermannstadt (rumänisch: Sibiu) einen EU-Gipfel nächstes Jahr veranstalten, der für das Land werben soll. In politischen Kreisen ist die Skepsis angesichts der häufigen Ministerwechsel in der rumänischen Regierung aber gering.

Kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft hatte die von Skandalen erschütterte sozialdemokratisch-liberale Regierung in Bukarest einen neuen EU-Minister ernannt, den 52-jährigen Diplomaten George Ciamba. Die Regierung in Bukarest zeichnet sich durch Intransparenz und Inkompetenz aus.

Wechselnde Minister geben sich die Türklinken in Bukarest die Hand. Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă gilt ohnehin als willige Marionette des umstrittenen Parteichefs Liviu Dragnea. Der starke Mann Rumäniens darf das Amt nicht selbst übernehmen, da er wegen Wahlfälschung vorbestraft ist. Die Schieflage im größten Land Südosteuropas kommt für die Europäische Union zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Denn mit dem Brexit und dem neuen EU-Haushalt stehen große Themen an.

Brexit 2019
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1 Kommentar zu "Österreich: Brückenabreißer statt Brückenbauer – Enttäuschung über Sebastian Kurz' EU-Ratspräsidentschaft"

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  • Ein toller Kommentar der Totalopposition. Ob einer der Autoren in einer TV-Konfrontation reüssieren könnte, da bin ich mir nicht so sicher. Ich würde mir so etwas wünschen und wahrscheinlich schnell feststellen, dass das rhetorische Anpatzen beider Autoren wenig Substantielles enthält.

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