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Österreich Die FPÖ wird zur Belastungsprobe für Sebastian Kurz

In Österreich taumelt die FPÖ von einem Skandal zum anderen. Bundeskanzler Sebastian Kurz versucht davon abzulenken – unter anderem mit einer Steuerreform.
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Österreichs Bundeskanzler schweigt zu den Skandalen des Koalitionspartners. Quelle: AP
Sebastian Kurz

Österreichs Bundeskanzler schweigt zu den Skandalen des Koalitionspartners.

(Foto: AP)

WienÖsterreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz kommt durch immer neue Skandale des Koalitionspartners FPÖ in Bedrängnis. Doch der 31-jährige Regierungschef schweigt beharrlich zu den Skandalen der FPÖ. Sein auf zehn Jahre, und damit zwei Legislaturperioden, angelegtes Regierungsprojekt will er nicht durch eine Koalitionskrise gefährden. Stattdessen setzt er mit einer großen Steuerreform auf positive Nachrichten.

Und trotzdem beherrscht in Österreich wieder mal ein Skandal der FPÖ die Medien. Der Vorsitzende des Stiftungsrates des ORF, vergleichbar mit dem Rundfunk- und Fernsehrat bei ARD und ZDF, forderte indirekt den Rauswurf des ORF-Hauptnachrichtensprechers Armin Wolf.

Norbert Steger, einst von Jörg Haider als FPÖ-Parteichef entmachtet, legte in der regierungstreuen Gratiszeitung „Österreich“ dem angesehenen Moderator nahe, seinen Beruf als Nachrichtenjournalist aufzugeben. Wenn er Armin Wolf wäre, würde er „ein Sabbatical nehmen, auf Gebührenzahler-Kosten durch die Welt fahren und mich neu erfinden“, formulierte der rechtspopulistische Chefkontrolleur des ORF zynisch.

Auslöser war ein kürzlich geführtes Interview Wolfs mit dem FPÖ-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Harald Vilimsky. Anlass war die Karikatur der FPÖ-Nachwuchsorganisation mit dem Titel „Tradition statt Migration“. Wolf zeigte dem Politiker zum Vergleich die Hetz-Karikaturen des Nazi-Blatts „Stürmer“. Das ging Vilimsky zu weit, sodass er Wolf bereits vor laufender Kamera in der Hauptnachrichtensendung des ORF drohte: Das sei „etwas, das nicht ohne Folgen bleiben kann.“

Kurz hat diesmal seinen engen Vertrauten, Medienministier Gernot Blümel, vorgeschickt: „Die Politik hat sich nicht in Beschäftigungsverhältnisse von Journalisten einzumischen, völlig unabhängig davon, wie Fragestellungen oder Interviewführungen bewertet werden“, teilte Blümel unmissverständlich mit.

Als die konservativ-rechtspopulistische Regierung im Dezember 2017 ihr Amt antrat, war man von Anfang an um demonstrative Harmonie bemüht. Kurz, der regelmäßig die Stimmungslage des Wahlvolkes prüfen lässt, wusste wie sehr die Bürger ein friedliches Miteinander in der Regierung ersehnt haben. Die Vorgängerregierung und Große Koalition unter Kanzler und SPÖ-Politiker Christian Kern war schließlich unter Dauerkonflikten mit der ÖVP zerbrochen.

Gefährliche Beziehungen

Doch die Regierungsskandale ziehen ihre Kreise. Mittlerweile schlägt selbst dem österreichischen Verfassungsschutz BVT in Deutschland tiefes Misstrauen entgegen. Denn dem FPÖ-Innenminister Herbert Kickl werden nicht nur Verbindungen zu rechtsextremen Gruppierungen wie der Identitären Bewegung nachgesagt.

Die FPÖ verfügt auch über gute Beziehungen zur russischen Führung, die mit Cyberangriffen, Desinformationskampagnen, Attentaten auf Dissidenten und militärischen Drohgebärden Europa verunsichert. In Berlin wurden deshalb sogar Forderungen lauter, die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit Österreich einzuschränken.

Beispiele dafür, dass die FPÖ das Ansehen der Regierung beschädigt, gibt es viele. Ein rassistisches Rattengedicht aus der Feder des FPÖ-Politikers Christian Schilcher, Vizebürgermeister von Braunau am Inn – der Geburtsstadt von Adolf Hitler, sorgte vor kurzem für einen Skandal. Der rechte Kommunalpolitiker trat schließlich zurück.

Zuletzt hat FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit der Verteidigung des Unwortes „Bevölkerungsaustausch“ provoziert. Der frühere Rechtsaktivist, der in jungen Jahren in Deutschland vorübergehend festgenommen wurde, hatte Kritik zurückgewiesen, der Wort „Bevölkerungsaustausch“ sei ein rechtsextremistischer Begriff. „Das ist ein Begriff der Realität“, sagte der Vizekanzler dem Massenblatt „Krone“.

Dafür erhielt der gelernte Zahltechniker ausgerechnet vom Chef der Identitären Bewegung Österreichs, Martin Sellner, Applaus. Die vom österreichischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingeschätzte Organisation wurde international bekannt, weil sie eine Spende des rechtsextremen Attentäters im neuseeländischen Christchurch erhalten hatte.

„Die Strache-FPÖ ist wesentlich rechter als die Haider-FPÖ. Von der Liederbuch-Affäre bis zum Rattengedicht. Das sind nicht missverstandene Zufälligkeiten, sondern das hat System“, sagte der frühere Vizekanzler und Unternehmer Hannes Androsch der Wiener Zeitung „Kurier“.

Der Sozialdemokrat warnt Kurz vor zu großer Toleranz gegenüber der FPÖ, die unter Jörg Haider schon mal in Regierungsverantwortung war: „Vor zehn Jahren wäre so eine rechtsextreme Regierungspolitik nicht denkbar gewesen. Entweder ist man ohnehin dieser Meinung oder man ist in Geiselhaft, weil man sich den Regierungspartner halten will. Aus dieser Verantwortung kommt der Bundeskanzler nicht heraus“, sagte Androsch.

Nur in Österreich vereint

Für die Europawahl gehen ÖVP und FPÖ unterdessen getrennte Wege. Kurz unterstützt den erfahrenen und ausgewiesenen Pro-Europäer Othmar Karas als Spitzenkandidaten der ÖVP. Der pragmatische und wirtschaftsnahe Niederösterreicher gehört dem Europäischen Parlament bereits seit zwei Dekaden an und genießt hohes Ansehen.

Strache hingegen setzt mit seinem europakritischen und pro-russischen Kandidaten Vilimsky auf die Partnerschaft mit der französischen Rassemblement National von Marine Le Pen und der italienischen Lega von Matteo Salvini. In Brüssel und Straßburg bekämpfen sich die Europapolitiker von ÖVP und FPÖ so zwangsläufig. Doch zuhause in Wien hält sie der Wille zur Macht zusammen.

Trotz aller Uneinigkeit und Skandale: Kurz ist als Kanzler der unbestritten populärste Politiker der Alpenrepublik. Der 31-Jährige besitzt nach jetzigem Stand gute Chancen, auch die nächsten Wahlen zu gewinnen. Die SPÖ bleibt unter der Führung der Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner gerade farblos.

Kurz weiß, dass er nach den etlichen Skandalen für das heimische Publikum positive Nachrichten liefern muss, um sein noch gutes Ansehen nicht zu gefährden. Gemeinsam mit seinem rechtspopulistischen Stellvertreter Strache stellte der Kanzler an diesem Dienstag die Details seiner geplanten Steuerreform vor. Gegenseitig gab es Komplimente für die gemeinsame Arbeit: Kurz sprach von einen „wahrlich großen Projekt“, Strache lobte den „großen Wurf“.

Das Bemühen um Eintracht und Harmonie zwischen den beiden ungleichen Parteichefs war bei der Pressekonferenz im Bundeskanzleramt diesen Dienstag deutlich spürbar. Denn die niedrigeren Belastungen kommen kleineren und mittleren Einkommen, aber auch Unternehmen zugute. So werden alle bedient.

Österreich will die Abgabenquote in Richtung 40 Prozent drücken. Unerwähnt blieb, dass ursprünglich eine Entlastung von zwölf Milliarden Euro angekündigt war – bis zum Wahljahr 2022 sollen die Steuern aber nur um 8,3 Milliarden Euro gesenkt werden. Spitzenverdiener sollen weiterhin 55 Prozent Einkommenssteuer zahlen müssen.

Die Reform kommt dennoch gut bei den Unternehmern an. „Angesichts der hohen Abgaben- und Steuerlast ist es erfreulich, dass nun ein guter erster Schritt zu deren Verringerung gelungen ist“, lobte Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung und CEO des Telekommunikationskonzerns Kapsch AG.

Mit der lang ersehnten Entlastung der Bürger hat sich die Koalition von ÖVP und FPÖ Luft verschafft und gleichzeitig vorgeführt, dass sie handlungsfähig ist – trotz aller Skandale am rechten Rand.

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