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Österreich Ex-Finanzminister Grasser wegen Korruption zu acht Jahren Haft verurteilt

Nach dreijähriger Verhandlung ist im Fall des ehemaligen österreichischen Finanzministers ein Urteil gefallen. Nun muss er für acht Jahre in Haft.
06.12.2020 - 13:36 Uhr Kommentieren
Die Richterin sah es als erwiesen an, dass sich der 51-jährige Grasser 2004 bestechen ließ, als der Staat diverse Bundeswohnbaugesellschaften veräußerte. Quelle: dpa
Karl Grasser

Die Richterin sah es als erwiesen an, dass sich der 51-jährige Grasser 2004 bestechen ließ, als der Staat diverse Bundeswohnbaugesellschaften veräußerte.

(Foto: dpa)

Wien In Wien ist ein wahrer Monsterprozess mit einem überraschenden Schuldspruch zu Ende gegangen. Österreichs ehemaliger Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der zwischen 2000 und 2007 der Regierung Wolfgang Schüssel (ÖVP) angehörte, wurde am Wiener Landesgericht zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.

Die Richterin Marion Hohenecker sah es als erwiesen an, dass sich der 51-jährige Grasser 2004 bestechen ließ, als der Staat diverse Bundeswohnbaugesellschaften veräußerte, darunter die sogenannte Buwog.

Alles an diesem Prozess war monströs: Die Ermittlungen hatten sieben, die Verhandlungen vor einem Wiener Schöffengericht drei Jahre gedauert. Die Anklageschrift weist einen Umfang von 825 Seiten auf. Die Staatsanwälte stellten im Verlauf des Verfahrens 40 Rechtshilfegesuche an ausländische Staaten, unter anderem weil die vermuteten Bestechungsgelder via einer zypriotischen Firma nach Liechtenstein geflossen waren. 

Und episch war am Schluss der Richterspruch: Hohenecker benötigte mehr als zweieinhalb Stunden, um das Urteil zu verkünden und zu begründen. Wirtschaftsverfahren sind komplex und dauern, das hat sich einmal mehr gezeigt.

Als Österreich im Jahr 2004 die Buwog verkaufte, ging das Immofinanz-Konsortium als Sieger aus dem Bieterwettbewerb hervor. Es hatte für die rund 60.000 Wohnungen 961 Millionen Euro geboten, bloß eine Million Euro mehr als die CA Immo.

Laut Hohenecker gelang es der Staatsanwaltschaft nachzuweisen, dass Grasser dem siegreichen Konsortium über Mittelsmänner einen Tipp gegeben hatte, wie viel die Konkurrenz für die Wohnungen geboten hatte. Dafür ließ er sich belohnen. Er und drei Kumpane sollen als Provision 9,6 Millionen Euro bekommen haben, also ein Prozent der Transaktionssumme.

Einer dieser Mitwisser, der Lobbyist und Grasser-Freund Walter Meischberger, hatte dafür laut Staatsanwaltschaft in Liechtenstein für den Finanzminister das Konto 400.815 eingerichtet – eine Nummer, die in Österreich mittlerweile manche so gut kennen wie ihre eigene Geheimzahl.

„Badehosen-Finanzminister der Spaßgesellschaft“

Meischberger ist aus Sicht der Richterin eine Schlüsselfigur der Affäre: Er habe die Provisionsforderungen von Grasser an Vertreter der Immofinanz überbracht und deren Bereitschaft, eine Zahlung zu leisten, an Grasser weitergeleitet. Die Verurteilten hätten alles unternommen, um die Transaktionen zu verschleiern, sagte die Richterin. Meischberger wird zu einer Haftstrafe von sieben Jahren verurteilt.

Grasser stand stets im Zentrum der Buwog-Verfahrens, obwohl gegen insgesamt fünfzehn Angeklagte Korruptionsvorwürfe bestanden. Doch niemand von ihnen hat in Österreich so polarisiert wie der ehemalige Finanzminister. 

Das hängt nicht nur mit dem hohen Amt zusammen, das Grasser bekleidete, sondern auch mit seiner Person. Die einen bewunderten ihn für seine Eloquenz und Cleverness, die anderen verachteten ihn wegen seines Hangs zum Glamour und zur Besserwisserei. Der ehemalige Kanzler Franz Vranitzky bezeichnete Grasser einmal als „Badehosen-Finanzminister der Spaßgesellschaft“.

Grasser selbst wirkt vom langen Verfahren zermürbt. Die Staatsanwaltschaft weist zwar darauf hin, dass es sich um ein überaus komplexes Verfahren mit 700 Einvernahmen gehandelt habe. Doch es gibt auch Kritik an Österreichs Justiz wegen der Länge des Prozesses. „Das Verfahren ist rechtsstaatlich höchst bedenklich abgelaufen“, sagt Hubert Hinterhofer, Strafrechtsprofessor an der Universität Salzburg. Unverständlich sei auch, dass sich Hoheneckers Ehemann, der ebenfalls Richter ist, dazu hinreißen gelassen habe, auf Twitter gegen Grasser zu polemisieren.

Grassers Anwälte haben Marion Hohenecker deshalb Befangenheit vorgeworfen. Kaum war das Urteil veröffentlicht, kündigten sie an, beim Obersten Gerichtshof Berufung einzulegen. Grasser sei „durch Zigtausende negative Medienberichte“ vorverurteilt worden. Hoheneckers Spruch stelle „ein glattes Fehlurteil“ dar. Das heißt auch, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.

Mehr: Karl-Heinz Grasser ist Hauptdarsteller eines jahrelangen Korruptionsverfahrens. Er galt einst als „Badehosen-Finanzminister der Spaßgesellschaft“.

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