Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Österreich FPÖ ficht Ergebnis der Präsidentenwahl an

Die rechtspopulistische FPÖ hat die Präsidentenwahl in Österreich verloren und will das nicht hinnehmen: Die Partei ficht das Ergebnis vor dem Verfassungsgerichtshof an. Die FPÖ sieht vor allem Mängel bei der Briefwahl.
Die rechtspopulistische FPÖ will nach Informationen der Nachrichtenagentur APA das Ergebnis der Präsidentenwahl in Österreich anfechten. Quelle: Reuters
Norbert Hofer

Die rechtspopulistische FPÖ will nach Informationen der Nachrichtenagentur APA das Ergebnis der Präsidentenwahl in Österreich anfechten.

(Foto: Reuters)

WienDie FPÖ will ihre Niederlage bei der Stichwahl zum österreichischen Bundespräsidenten nicht hinnehmen und zieht gegen das Ergebnis vor Gericht. Eine 150-seitige Anfechtung wegen Ungereimtheiten bei der Auszählung ging am Mittwoch beim Verfassungsgerichtshof in Wien ein. Das bestätigte ein Sprecher des Gerichtes.

Der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer war bei der Stichwahl am 22. Mai nur knapp seinem Kontrahenten Alexander Van der Bellen unterlegen, der von den Grünen unterstützt worden war. Nach dem amtlichen Endergebnis hatte Van der Bellen einen Vorsprung von 30.863 Stimmen.

Die FPÖ stützt ihre Anfechtung der Bundespräsidentenwahl in Österreich auf zahlreiche Hinweise über „Unregelmäßigkeiten, Ungereimtheiten und Pannen“. Das sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Mittwoch in Wien.

„Das Ausmaß ist mehr als erschreckend und mehr als relevant.“ In 94 von 117 Bezirkswahlämtern seien bei der Auszählung der Briefwahlstimmen Gesetzwidrigkeiten festgestellt worden, sagte Strache.

So seien in Dutzenden Fällen vor Eintreffen der Wahlkommission die Wahlkarten vorsortiert gewesen. Das betreffe nicht weniger als 573.275 Wahlkarten. „Ein jeder hat ein komisches Gefühl“, sagte Strache über den knappen Ausgang der Wahl zuungunsten des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer. Es ist auch aus seiner Sicht offen, ob der Verfassungsgerichtshof eine Wahlwiederholung oder eine Teilwiederholung der Wahl verlangen werde

Das Innenministerium hatte in mehreren Fällen festgestellt, dass Wahlbezirke die Auszählung der letztlich entscheidenden Briefwahlstimmen bereits am Wahlabend begonnen hatten. Gesetzlich erlaubt ist diese Auszählung erst am Folgetag.

Ein Urteil des Gerichts, das noch vor der Vereidigung des Bundespräsidenten am 8. Juli vorliegen soll, würde nach Überzeugung des Wahlleiters Robert Stein nur zu einer Teilwiederholung der Wahl in den betroffenen Bezirken führen.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
  • rtr
Startseite