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Österreich FPÖ wirbt für Neuauflage der gescheiterten Regierungskoalition

Aus Alt mach Neu: FPÖ-Mann Kickl bietet eine Wiederbelebung der gescheiterten Koalition an. Tatsächlich hat die frühere Haider-Partei keine Alternative zur ÖVP.
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Kickl schlägt vor, dass alle FPÖ-Minister in einem neuen Koalitionsanlauf ihre ursprünglichen Ressorts zurückerhalten. Quelle: dpa
Sebastian Kurz (l.) und Herbert Kickl (r.)

Kickl schlägt vor, dass alle FPÖ-Minister in einem neuen Koalitionsanlauf ihre ursprünglichen Ressorts zurückerhalten.

(Foto: dpa)

WienÖsterreichs ehemaliger Innenminister und heutiger FPÖ-Fraktionschef Herbert Kickl bietet eine Neuauflage der im Mai gescheiterten Regierungskoalition zwischen Konservativen und Rechtspopulisten an. Über Facebook wendet er sich an den ÖVP-Chef und früheren Bundeskanzler Sebastian Kurz. „Wenn Sie Angst vor Rot-Blau haben, kann Ihnen geholfen werden“, schreibt er und empfiehlt dem 32-jährigen Altbundeskanzler einen gemeinsamen Reformweg.

Die Mehrheit der Bevölkerung würde sich wünschen, dass die beiden Parteien wieder zusammenkämen, führt der FPÖ-Politiker fort. Auch sei es im Interesse der Österreicher, wenn Kickl wieder seinen alten Ministerposten übernähme. „Ich persönlich hätte im Innenministerium noch viel Positives zu erledigen“, ergänzte Kickl an diesem Dienstag. Die FPÖ solle sogar wieder alle ihre bisherigen Ressorts übernehmen, denn sie habe dort „hervorragende Arbeit geleistet“, heißt es vom geschassten Innenminister weiter.

Der umstrittene Minister Kickl war der Auslöser für den Bruch der konservativ-rechtspopulistischen Regierung im Mai. Denn Ex-Kanzler Kurz hatte unmittelbar nach der „Ibiza-Affäre“ um den früheren FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Ablösung von Innenminister Kickl gefordert. Kickl hatte von Dezember 2017 bis Mai 2019 Polizei und Geheimdienste in Österreich unter sich.

Doch die frühere Haider-Partei verlangte den Verbleib des 49-Jährigen in der Regierung – vergeblich. Das Ende der Koalition führte zu einer historisch noch nie da gewesenen Beamtenregierung unter der konservativen Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein als neuer Kanzlerin.

Das Angebot einer Neuauflage der gescheiterten Koalition ist nicht überraschend. Denn beim Streben nach Macht besitzt die frühere FPÖ keine Alternative zur ÖVP. Schon beim erfolgreichen Misstrauensantrag gegen Kurz hatte der neue FPÖ-Chef und frühere Verkehrsminister Norbert Hofer der ÖVP für eine Neuauflage der Koalition die Hand ausgestreckt.

Kurz hat drei Optionen für Regierungsbündnis

Das wiederholte der frühere Flugzeugtechniker aus dem Burgenland jüngst indirekt. „Der erfolgreiche Weg wurde beendet. Jetzt plant die ÖVP eine Koalition mit den Grünen oder mit den Neos. Der Weg der ÖVP führt nun in die entgegengesetzte Richtung“, warnte Hofer an diesem Dienstag.

Er kritisierte die ÖVP unter Kurz dafür, dass sie Beschlüsse aus der gemeinsamen Regierungszeit von 16 Monaten rückgängig machen will. „Es ist eine Frage der politischen Reife und Aufrichtigkeit, zu gemeinsam gefassten Beschlüssen zu stehen“, stellte Hofer fest.

Im September soll Österreich ein neues Parlament und damit eine neue Regierung wählen. Gegen den Willen der ÖVP zeichnete sich im Nationalrat ab, dass die Wahl am 29. September stattfinden soll. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats gab an diesem Dienstag grünes Licht für den von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Neos eingebrachten Neuwahlantrag.

Der Wirtschafsbund kritisiert den Wahltermin. „Unser Wirtschaftsstandort lebt von klaren Verhältnissen und Planbarkeit. Dass Rot-Blau aus parteitaktischen Gründen den Wahlkampf in die Länge ziehen will, ist verantwortungslos gegenüber den österreichischen Unternehmern“, rügte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurz Egger.

Kurz hat unterdessen die besten Aussichten, erneut Kanzler zu werden. Der frühere Jurastudent ist mit seinen rechtskonservativen Positionen der mit Abstand beliebteste Politiker der Alpenrepublik. Mit wem er das Land im zweiten Anlauf regieren möchte, kann er sich wahrscheinlich aussuchen.

Ihm bieten sich drei Möglichkeiten an: Wenn die Stimmen reichen, könnte es zu einer Koalition mit den liberalen Neos und/oder mit den Grünen kommen, die derzeit nicht im Nationalrat vertreten sind. Die beiden anderen Möglichkeiten sind ein Bündnis entweder mit der sozialdemokratischen SPÖ – oder wieder mit der FPÖ.

Nach einer kürzlich vorgelegten Umfrage des österreichischen Magazins „Profil“ würden bei einer direkten Kanzlerwahl 33 Prozent der Befragten Kurz zum Regierungschef wählen. Das entspricht – bedingt durch die Ibiza-Affäre und den Bruch der Koalition – einem Minus von neun Prozent. Danach folgt FPÖ-Chef Hofer mit 16 Prozent. Die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner kommt nach der Erhebung auf katastrophale zehn Prozent.

Mehr: Das Ibiza-Video von Heinz-Christian Strache ist ein Weckruf für alle, denen an der Demokratie etwas liegt, meint Handelsblatt-Korrespondentin Ruth Berschens.

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