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Österreich Kanzler Kurz will Erklärung abgeben – Entlassung Kickls wird erwartet

Der Ibiza-Skandal reißt zwischen der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ tiefe Gräben auf. Innenminister Kickl dürfte der Nächste sein, der sein Amt verliert.
Update: 20.05.2019 - 09:22 Uhr Kommentieren
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz plant offenbar seine Entlassung. Quelle: Reuters
Innenminister Herbert Kickl

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz plant offenbar seine Entlassung.

(Foto: Reuters)

Wien, Berlin In Österreich wird das Zerwürfnis zwischen der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ immer tiefer. Im Zusammenhang mit der Video-Affäre plant Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) offenbar die Entlassung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl.

Nach einer Sitzung des Parteivorstands der konservativen ÖVP will Kurz am Montagmittag um 12.30 Uhr eine Erklärung abgeben. Es wird davon ausgegangen, dass Kurz die Entlassung von Kickl vorschlagen wird. Kurz hält es für untragbar, dass Kickl während der absehbaren Ermittlungen zur Video-Affäre im Amt bleibt.

„Ich gehe davon aus, dass der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten auch vorschlagen wird, den Innenminister aus der Regierungsverantwortung zu entlassen“, sagte Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) am Sonntagabend in der ORF-Nachrichtensendung „ZiB2“.

Blümel begründete dies mit der Notwendigkeit, nach dem Auftauchen des Ibiza-Videos für eine lückenlose Aufklärung zu sorgen. Die FPÖ wiederum hat angedroht, dass im Fall einer Entlassung Kickls alle ihre Regierungsmitglieder das Kabinett verlassen würden. Im Juli 2017, dem Zeitpunkt der heimlichen Aufnahmen, war Kickl FPÖ-Generalsekretär. „Klar ist, dass Kickl nicht gegen sich selbst ermitteln kann“, sagte Kurz dem „Kurier“ (Montag).

Österreich steckt nach Bekanntwerden eines Skandal-Videos in einer tiefen politischen Krise. Vize-Kanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache war im Juli 2017, wenige Monate vor den Nationalratswahlen, heimlich bei einem Treffen mit der angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen gefilmt worden. Dabei hat er der Frau im Gegenzug für Wahlkampfhilfe zugunsten der FPÖ Vorteile in Aussicht gestellt, darunter die Vergabe öffentlicher Aufträge an ihre Firmen.

Als Konsequenz trat Strache am Samstag zurück. Kurz verkündete wenig später das Ende der Koalition, die nur 18 Monate regierte. Im September soll es Neuwahlen geben.

Experten uneins über Folgen für Rechtspopulisten

Die Affäre wird nach Überzeugung von Experte Werner Patzelt den Rechtspopulisten bei der Europawahl schaden. „Die Wähler werden sich jetzt zweimal überlegen, ob sie solchen Leuten ihre Stimme geben“, sagte der Dresdner Politikwissenschaftler dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montag).

Dies werde auch Konsequenzen für die AfD in Deutschland haben. Nach Ansicht des Chefs der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, könnte der Strache-Skandal den Vormarsch der Rechtspopulisten in Europa bremsen. Dadurch würden bürgerliche Wähler in ihrer antipopulistischen Haltung gestärkt und eher zur Wahl gehen, sagte er ebenfalls dem „Tagesspiegel“.

Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, rechnet hingegen nicht mit Rückschlägen für Rechtspopulisten. „Einen gravierenden Einfluss auf das Wahlverhalten der Deutschen beim Votum für das EU-Parlament werden die Vorgänge in Wien nicht haben“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

90 Prozent der Deutschen würden die Wahl des deutschen FPÖ-Pendants AfD ablehnen und dabei bliebe es. „Die AfD-Wähler hingegen wollen den Rechtsstaat beseitigen. Bei denen gerät FPÖ-Chef Strache nach seiner Video-Affäre in die Opferrolle.“

Zu einem ähnlichen Schluss kommt auch der Politikwissenschaftler Frank Decker. „Man sollte den Effekt der FPÖ-Affäre nicht überschätzen“, sagte er der „Rheinischen Post“ vom Montag.

Kurz: „Ermittlungen werden zeigen, was passiert“

Kanzler Kurz (ÖVP) schließt nicht aus, dass sich Strache durch dessen Äußerungen in dem Skandal-Video strafbar gemacht haben könnte. „Die Ermittlungen werden zeigen, was jetzt passiert“, sagte Kurz der „Bild“-Zeitung (Montag). „Aber, was er in diesem Video sonst sagt, ist ein großer Skandal, bedeutet das Ende von seiner politischen Tätigkeit und vermutlich auch strafrechtliche Konsequenzen“, sagte Kurz weiter.

Die FPÖ hat Verkehrsminister Norbert Hofer am Sonntagabend in der Sitzung des FPÖ-Bundesparteipräsidiums einstimmig zum neuen Parteichef bestimmt. Bei der nächsten Sitzung des Bundesparteivorstandes, die nach der Europawahl stattfinden wird, solle diese Entscheidung formal bestätigt werden. FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus gab unterdessen seinen Austritt aus der FPÖ bekannt – „mit sofortiger Wirkung“, wie er mitteilte. Ebenso werde er sein Nationalratsmandat niederlegen. Gudenus hatte in dem Video gedolmetscht.

Wie die ÖVP auf bundespolitischer Ebene geht die sozialdemokratische SPÖ auf landes- und kommunalpolitischer Ebene auf Distanz zur FPÖ. Die einzige SPÖ-FPÖ-Koalition auf Landesebene soll nach Angaben von Burgenlands Ministerpräsident Hans Peter Doskozil (SPÖ) vorzeitig beendet werden.

In Linz, Österreichs zweitgrößter Stadt, werde es vorzeitige Neuwahlen geben, kündigte SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner im Fernsehen an. In der dortigen Proporzregierung stellt die SPÖ den Bürgermeister, aber die FPÖ hat ein maßgebliches Gewicht.

Mehr: Der Bruch der österreichischen Koalition und Neuwahlen sind der einzig richtige Weg, meint Handelsblatt-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar.

  • dpa
  • rtr
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