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Österreich Krise in der ÖVP: Ex-Parteichef Mitterlehner bezeichnet Kanzler Kurz als „rechtspopulistisch“

Der Ex-Vizekanzler greift Sebastian Kurz frontal an. Sorgen machen muss sich der Amtsinhaber nicht: Seine Politik ist bei vielen Menschen in der Alpenrepublik beliebt.
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Einer Umfrage zufolge kommt Kurz bei der Kanzlerfrage auf 42 Prozent. Quelle: AP
Sebastian Kurz

Einer Umfrage zufolge kommt Kurz bei der Kanzlerfrage auf 42 Prozent.

(Foto: AP)

WienHigh Noon in der österreichischen Regierungspartei ÖVP: Der frühere Parteichef und Vizekanzler, Reinhold Mitterlehner, sorgt mit seinem Buch „Haltung – Flagge zeigen in Leben und Politik“ für einen Eklat. Der im Mai 2017 zurückgetretene ÖVP-Chef greift seinen Nachfolger und Bundeskanzler Sebastian Kurz frontal an.

In einem Interview mit der österreichischen Zeitung „Kurier“ bezeichnet Mitterlehner die Politik des heutigen Regierungschefs als „rechtspopulistisch“. Kurz regiert seit Dezember 2017 mit der früheren Haider-Partei FPÖ.

„Populismus als Ideologie verlangt immer nach Gegnern, nach Reibungsflächen, sonst fehlt die Identifikationsmöglichkeit für die eigenen Anhänger. Da habe ich dann neben den ‚echten‘ Österreichern oder den aufrechten Österreichern noch die anderen, nämlich die Migranten, die Arbeitsunwilligen, die Caritas, die ‚Spätaufsteher‘, die nicht so dazugehören, die man kritisiert, stigmatisiert und bei denen man im besten Fall nachhilft, dass auch sie ‚echte‘ Österreicher werden“, schreibt der frühere Wirtschaftsminister Mitterlehner.

Er wirft der schwarz-blauen Regierungskoalition einen autoritären Demokratiestil unter weitgehender Umgehung des Parlaments vor. Mitterlehner warnt, das Parlament sei keine nachgeschaltete Institution einer Regierung. Von den Koalitionsparteien aber käme alles von „oben“ ins Parlament.

Der Sachpolitiker, wie er sich selbst einschätzt, sieht sich als Opfer von Intrigen und „teilweise frei erfundenen Geschichten“. Der Machtwechsel sei systematisch vorbereitet worden – mit einer Energie, „die jeden russischen Revolutionär blass vor Neid werden hätte lassen“, sagte er in Anspielung auf seinen gegen Kurz verlorenen Machtkampf um die Parteispitze.

ÖVP-Chef und Kanzler Kurz schweigt zu dem Frontalangriff seines einstigen Parteifreundes. Er schickt hingegen ehemalige Spitzenpolitiker voran, die zurückschlagen. Der frühere Vizekanzler und ÖVP-Chef, Josef Pröll, sagte an die Adresse Mitterlehners: „Verletzte Eitelkeit ist (…) die schlechteste Motivation, um ein Buch zu schreiben.“

In Österreich wird das am Mittwoch vorgestellte Werk als unpassende Abrechnung mit Kurz und seinen Gefolgsleuten verstanden. Bei dem Machtwechsel im Jahr 2017 betrieb Kurz die Ablösung von Mitterlehner als ÖVP-Chef und den Bruch der rot-schwarzen Koalition.

Der Tiroler Ministerpräsident Günther Platter ruft die schlechte Bilanz Mitterlehners bei den Wahlen in Erinnerung. „Ohne Kurz wäre die ÖVP bei den Nationalratswahlen 2017 auf 20 Prozent abgestürzt“, sagte Platter dem „Kurier“.

Kurz hingegen braucht sich keine Sorgen wegen der Attacke in Buchform zu machen. Seine rechtskonservative Politik mit europaskeptischem Unterton und einer Anti-Flüchtlings-Strategie kommt in der Alpenrepublik gut an. Fast eineinhalb Jahre nach dem Regierungsantritt erzielt die Koalition aus der konservativen ÖVP und der früheren Haider-Partei FPÖ überraschend gute Umfrageergebnisse.

Kurz schwimmt auf einer Welle der Popularität

Der ehemalige Jura-Student Kurz schwimmt weiter auf einer Woge der Popularität. Nach einer Umfrage des österreichischen Magazins „Profil“ erzielt er bei der Kanzlerfrage 42 Prozent. Die bislang blasse SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kommt nur auf 16, der umstrittene Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gar nur auf zwölf Prozent.

An den guten Umfragewerten für den gebürtigen Wiener Kurz wird nach Meinung von politischen Beobachtern auch die Abrechnung Mitterlehners wenig ändern. Der christlich-soziale Ex-Politiker Mitterlehner sieht sein Buch unterdessen als „Klarstellung“ und nicht als Abrechnung.

Das Buch ist im Ecowin-Verlag erschienen, der dem Multimilliardär und Red-Bull-Gründer Dietrich Mateschitz gehört. Ecowin ist seit 2013 Teil der Medientochter Red Bull Media House (Servus TV, „Bergwelten“). Bislang galt der heimattreue Getränke- und Medienunternehmer als einflussreicher Unterstützer der schwarz-blauen Koalition in Wien.

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