Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Österreich Kurz bangt ums Kanzleramt – die SPÖ ist in der Zwickmühle

Am Montag entscheidet sich das politische Schicksal des österreichischen Bundeskanzlers. Bei der Misstrauensabstimmung im Parlament ist noch keine Mehrheit in Sicht.
Kommentieren
Der ÖVP-Chef braucht am Montag 92 Abgeordnete, die ihn unterstützen. Quelle: AP
Österreichs Bundeskanzler Kurz

Der ÖVP-Chef braucht am Montag 92 Abgeordnete, die ihn unterstützen.

(Foto: AP)

Wien Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) läuft am kommenden Montag Gefahr, unfreiwillig Geschichte zu schreiben. Es wäre das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass in Österreich ein Bundeskanzler durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt wird.

Die sozialdemokratische SPÖ und die rechtspopulistische FPÖ haben sich bisher noch entschieden, ob sie den ÖVP-Chef im Nationalrat unterstützen. Am Freitagvormittag traf sich Kurz mit den Landeshauptleuten (Ministerpräsidenten) aller neun Bundesländer in Österreich, um mit ihnen über die politische Situation zu sprechen.

Die Männerrunde mit Ausnahme der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mickl-Leitner (ÖVP) sprach über die politische Handlungsfähigkeit im Land. „Wir brauchen eine stabile Regierung mit Kurz“, sagte der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) am Freitagvormittag.

Die Nervosität im Kanzleramt ist unterdessen groß. Denn eine Mehrheit im Parlament für Kurz steht noch immer aus. Sowohl die rechtspopulistische FPÖ als auch die sozialdemokratische SPÖ wollen sich erst nach der Europawahl am Sonntag entscheiden. Erst dann wird sich Kurz’ Schicksal entscheiden.

Die Fragen für den ÖVP-Chef lauten: Kann der Kanzler von der Ibiza-Affäre seines früheren Koalitionspartners FPÖ profitieren? Und wenn ja, wie stark? Kurz ist noch immer der beliebteste Politiker in der Alpenrepublik. Die SPÖ als scharfe Kritikerin der Regierung Kurz hofft ebenfalls auf einen deutlichen Stimmenzuwachs. Die FPÖ zittert hingegen. Wie sehr ihr der Ibiza-Skandal um ihren inzwischen zurückgetretenen Parteichef Heinz-Christian Strache und das Ende der konservativ-rechtspopulistischen Regierung nach nur eineinhalb Jahren schaden wird, wird sich zeigen.

Bei der Europawahl vor fünf Jahren ging die ÖVP mit knapp 27 Prozent als stärkste Partei in Österreich hervor. Die SPÖ erzielte 24 Prozent und die frühere Haider-Partei FPÖ annähernd 20 Prozent. Mit 14,5 Prozent wurden die Grünen die vierstärkste Kraft vor den liberalen Neos mit acht Prozent. Insgesamt stellt Österreich 18 Sitze im Europäischen Parlament.

Die Sozialdemokraten befinden sich in der Zwickmühle. Stimmen sie am Montag gegen Kurz, machen sie gemeinsame Sache mit den Rechtspopulisten. Das würde der größten Oppositionspartei viel Zustimmung im eigenen Lager kosten. Die Parteiinteressen vor die Landesinteressen zu stellen, würde gewaltige Kritik auslösen.

Stimmt die SPÖ für Kurz, ermöglichte sie dem Kanzler die Pole-Position für den Wahlkampf bis zu den vorgezogenen Neuwahlen. Denn als amtierender Regierungschef hat der 32-Jährige entschieden mehr Möglichkeiten für sich und seine Partei zu werben als im Fall einer Übergangsregierung mit einem Übergangskanzler.

Bislang sandte die Opposition eindeutige Signale der Ablehnung ins Kanzleramt. Zu den Sondierungsgesprächen am Donnerstag auf Einladung von Kurz schickte die Opposition nur ihre zweite Garde. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer hielten sich fern. Insbesondere die Sozialdemokraten fühlen sich von Kurz vor den Kopf gestoßen.

Für die Übergangsregierung mit Experten und Beamten setzte Kurz auf ÖVP-Mitglieder oder ÖVP-nahe Experten. Auf eine Rücksprache mit der Opposition für die vier zu besetzenden Ministerposten, die früher die FPÖ hatte, verzichtete er. Auch die Ernennung des Finanzministers und ehemaligen Versicherungsmanagers Hartwig Löger (ÖVP) stieß der SPÖ-Spitze sauer auf.

Nach einem Treffen mit Kurz sagte der stellvertretenden SPÖ-Fraktionschef Jörg Leichtfried am Donnerstag: „An der Gesamtsituation hat sich nichts geändert.“ Kurz wiederum sagte nach dem Treffen mit den Oppositionsparteien: „Unsere Hand ist ausgestreckt.“

Um Kurz das Misstrauen auszusprechen, braucht es am Montag eine parlamentarische Mehrheit von 92 Abgeordneten. Im österreichischen Nationalrat gibt es 183 Sitze. Der Antrag benötigt unbedingt die Stimmen von SPÖ und FPÖ: Die ÖVP hat 61 Parlamentarier, die SPÖ 53, die FPÖ 51, die liberalen Neos zehn und die linke Liste „Jetzt“ sieben. Zwei Abgeordnete haben keine Fraktionszugehörigkeit.

Auswirkungen auf die EU-Kommission

Ob die Entscheidung über das weitere Schicksal von Kurz bereits am Montag fällt, ist hingegen nicht sicher. Denn ein Fünftel der Abgeordneten kann laut Geschäftsordnung des Nationalrates ein Votum am nächsten Tag erzwingen. Die Sitzung des Parlaments wird am Montag um zehn Uhr beginnen. Kurz will die Gelegenheit auch nutzen, um seine neue Übergangsregierung vorzustellen.

Der Ausgang des Misstrauensvotums ist für die Rolle Österreichs in Europa von großer Bedeutung. Denn am Dienstag kommt der Europäische Rat nach der Europawahl zusammen, um über wichtige Personalien wie Rats- und Kommissionspräsident sowie die Kommissare zu beraten.

In Wien herrscht Einigkeit: Sollte Kurz wenige Stunden vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs sein Amt verlieren, würden sich die Chancen dramatisch verschlechtern, dass Österreich weiterhin einen Kommissar in der neuen EU-Kommission stellen wird. Der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn warnte in Brüssel bereits eindringlich vor einer Übergangsregierung nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum.

„Dann ist der Schaden angerichtet“, sagte der ÖVP-Politiker. „Wenn in der Phase Österreich nicht mit einem Kanzler an der Spitze am Verhandlungstisch sitzt, der die Materie kennt, einen politischen Einfluss entwickeln kann, dann verpassen wir Chancen auf Jahre“, warnte der Tiroler. Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, ist zu einer Verlängerung in der Brüsseler Exekutive bereit.

In Wien kursieren Spekulationen, das Kurz am liebsten seine Vertraute, Innen-Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP), nach Brüssel schicken möchte, wenn er Kanzler bleiben kann. Im Gespräch ist auch der langjährige Europa-Parlamentarier und ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas. Jedoch hat er in der Vergangenheit Kurz in europapolitischen Fragen auch indirekt kritisiert. Das bekam der leidenschaftliche Europäer bereits im Wahlkampf zu spüren.

Sollte der Misstrauensantrag der kleinen linken Liste „Jetzt“ am Montag Erfolg haben, müsste Bundespräsident Alexander Van der Bellen einen Übergangskanzler bis zu den Neuwahlen im September bestimmen. Der 75-jährige Wirtschaftsprofessor stützte Kurz in den vergangenen Tagen. Der frühere Grünen-Chef hat zuletzt an die Parteien appelliert, vor allem die Interessen des Landes bei ihren Entscheidungen in den Vordergrund zu stellen.

Mehr: Wie hoch sind die Chancen von Kanzler Kurz, das Misstrauensvotum zu überstehen? Die wichtigsten Fakten.

Das ist das neue Interimskabinett in Österreich

Startseite

Mehr zu: Österreich - Kurz bangt ums Kanzleramt – die SPÖ ist in der Zwickmühle

0 Kommentare zu "Österreich: Kurz bangt ums Kanzleramt – die SPÖ ist in der Zwickmühle"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote