Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Österreich ÖVP-Chef Kurz sondiert Koalition mit den Grünen – Wirtschaft unterstützt das Bündnis

In Österreich kommt viel Unterstützung für eine Koalition mit den Grünen von den Unternehmen. Der alte und wohl neue Kanzler Kurz spricht aber auch mit den Liberalen.
Kommentieren
Derzeit laufen Sondierungsgespräche in Wien zwischen dem Wahlsieger Sebastian Kurz und den Grünen. Quelle: action press
Sebastian Kurz mit den Grünen

Derzeit laufen Sondierungsgespräche in Wien zwischen dem Wahlsieger Sebastian Kurz und den Grünen.

(Foto: action press)

Wien Der alte und wahrscheinlich neue Bundeskanzler Sebastian Kurz liebt die Inszenierung. In den opulenten Räumen des einstigen Winterpalais von Prinz Eugen in der Wiener Innenstadt lud der ÖVP-Chef die Grünen unter ihrem Parteichef Werner Kogler zu ersten Sondierungsgesprächen. „Wir werden ganz generell ausloten, ob eine Zusammenarbeit vorstellbar ist“, sagte der 33-Jährige vor den Beginn der Gespräche. „Wir werden uns mit inhaltlichen Fragen auseinandersetzen“, fügte der Konservative an.

Werner Kogler lobte am Freitag nach seinem mehrstündigen Gespräch mit Kurz die „sehr positive Gesprächsatmosphäre“ für eine mögliche Koalition mit den Grünen. „Ich bin jetzt sehr zuversichtlich, dass beide Seiten professionell und vernünftig vorgehen werden“, sagte der 57-jährige Kogler, der bei den Wahlen Ende September die Grünen wieder zurück ins Parlament brachte. Die konstruktiv gelaufenen Sondierungsgespräche deuten darauf hin, dass Kurz ein Bündnis mit den Grünen sucht.

Am Freitagnachmittag traf Kurz auch mit den liberalen Neos unter ihrer Parteichefin Beate Meinl-Reisinger zusammen. Die Neos werden aber für eine Regierungsbildung nicht unbedingt gebraucht. ÖVP und Grüne verfügen über eine ausreichende Mehrheit im österreichischen Nationalrat.

Die ÖVP ist mit 71 Abgeordneten die stärkste Partei, die SPÖ kommt auf 40 Mandate, die FPÖ auf 31, die Grünen auf 26 und die Neos auf 15. Zwischen der ÖVP und den Neos gibt es insbesondere in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zahlreiche inhaltliche Übereinstimmungen.

Den Grünen ist insbesondere der Klimaschutz wichtig. Um dieses Thema hatte sich die konservativ-rechtspopulistische Regierung zu wenig gekümmert. Das Erreichen der Pariser Klimaziele in der Alpenrepublik ist für die Öko-Partei zentral. Laut Kogler müsse die neue österreichische Regierung den „Einstieg in den Umstieg“ schaffen.

Die größten Emittenten in der österreichischen Industrie sind der Stahlkonzern Voestalpine und der Ölkonzern OMV, an dem der Staat als Großaktionär beteiligt ist. Beide Konzerne spielen eine Schlüsselrolle für die Volkswirtschaft in der Alpenrepublik. Als zentrale Themen für die Grünen nannte Kogler am Freitag auch einen politischen Kurswechsel hin zu mehr Transparenz und die Bekämpfung der Kinderarmut in Österreich.

Spielt Kurz auf Zeit?

Kurz hat unterdessen keine Eile mit den Sondierungsgesprächen. Aus parteitaktischen Gründen will er nach Meinung von politischen Analysten erst einmal den Ausgang der Landtagswahlen in der Steiermark am 24. November abwarten. Danach werden wahrscheinlich erst tiefgreifende Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung aufgenommen. SPÖ-Politiker warfen am Freitag dem früheren Kanzler vor, bei den Sondierungsgesprächen auf Zeit zu spielen.

Seit der Ibiza-Affäre um den früheren FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und den Bruch der konservativ-rechtspopulistischen Regierung regiert eine Übergangsregierung unter der Bundeskanzlerin und früheren Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein das Land.

Insider in Wien erwarten, dass erst zu Beginn des nächsten Jahres eine neue Regierung gebildet wird. Die SPÖ macht unterdessen Druck auf den Wahlsieger ÖVP. „Es gilt nicht lang Sondierungsgespräche fortzusetzen. Da braucht es handfeste Verhandlungen“, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner vor der Sitzung der SPÖ-Spitze am Freitag. „Wir lehnen Parallelgespräche ab“, sagte die SPÖ-Politiker und frühere Ministerin Doris Bures.

In der Wirtschaft wird unterdessen ein schwarz-grünes Bündnis favorisiert. „Im Moment sieht es so aus, dass Türkis mit Grün in enge Verhandlungen geht“, sagte Georg Kapsch, Präsident der einflussreihen Industriellenvereinigung, vor der Auslandspresse.

Der CEO des Telematikkonzerns Kapsch bevorzugt ein Bündnis zwischen ÖVP, Grüne und den wirtschaftsnahen Neos. „Eine Dreierkoalition wäre spannend“, sagte der sozialliberale Unternehmer. „Doch es fehlt das Argument, denn auch eine Dreierkoalition verfügt über eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat.“ Die Neos werden von dem Strabag-Gründer und Milliardär Hans Peter Haselsteiner finanziell unterstützt.

Bereits am Donnerstag führte Kurz Gespräche mit den Sozialdemokraten. Die SPÖ ist zu Verhandlungen über ein schwarz-rotes Regierungsbündnis bereit. Die Sozialdemokratie habe „immer staatstragend agiert“, betonte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner nach einem mehrstündigen Gespräch mit Kurz, der in der letzten Woche von Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Regierungsauftrag erhielt.

Die 48-jährige Rendi-Wagner sagte, dass die SPÖ aber für Scheinverhandlungen nicht zur Verfügung stehe. Die frühere Ärztin Rendi-Wagner kam als Seiteneinsteigerin vor zweieinhalb Jahren zur SPÖ. Die ehemalige Gesundheitsministerin ist innerhalb der Sozialdemokraten nicht unumstritten.

Mehr: Analyse: Eine Koalition mit den Grünen ist für Kurz realistisch – und nützlich.

Startseite

Mehr zu: Österreich - ÖVP-Chef Kurz sondiert Koalition mit den Grünen – Wirtschaft unterstützt das Bündnis

0 Kommentare zu "Österreich: ÖVP-Chef Kurz sondiert Koalition mit den Grünen – Wirtschaft unterstützt das Bündnis"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.