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Österreich ÖVP und FPÖ sprechen Innenminister Kickl Vertrauen aus

Der österreichische Innenminister wurde eine Warnung an die Polizei vor bestimmten Medien kritisiert. Nun hat er zwei Misstrauensanträge überstanden.
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In der kritisierten Mail hatte Kickls Ressortsprecher Christoph Pölzl die Polizei vor bestimmten Medien gewarnt. Quelle: Reuters
Innenminister Herbert Kickl

In der kritisierten Mail hatte Kickls Ressortsprecher Christoph Pölzl die Polizei vor bestimmten Medien gewarnt.

(Foto: Reuters)

WienNach Vorwürfen der Medienzensur hat der österreichische Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Mittwoch zwei Misstrauensanträge im Parlament überstanden. Die Regierungsparteien von ÖVP und FPÖ sprachen ihm damit auch weiterhin ihr Vertrauen aus. Zuvor hatte die Opposition Kickl erneut scharf für eine Mail kritisiert, in der sein Ressortsprecher die Polizei vor bestimmten Medien gewarnt hatte.

„Herr Bundesminister, was für ein gestörtes Verhältnis haben ihre Mitarbeiter eigentlich zur Pressefreiheit“, fragte etwa Niki Scherak von den liberalen Neos. Auch vom Regierungspartner ÖVP kamen kritische Stimmen. Der Abgeordnete Werner Amon zitierte dabei den Schriftsteller Bertolt Brecht (1898-1956): „Vertrauen wird dadurch erschöpft, dass es in Anspruch genommen wird.“

In der kritisierten Mail hatte Ressortsprecher Christoph Pölzl die Polizei vor den Zeitungen „Der Standard“, „Falter“ und „Kurier“ wegen einer „sehr einseitigen und negativen Berichterstattung über das BMI beziehungsweise die Polizei“ gewarnt. „Ansonsten erlaube ich mir vorzuschlagen, die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken (...)“, heißt es in dem Schreiben, das am Montagabend veröffentlicht wurde.

Kickl erklärte im Parlament, dass die Presse- und Meinungsfreiheit von keiner staatlichen Institution, einem Vertreter oder Mitarbeiter der Bundesregierung in Frage gestellt würde. Die Behauptung, die E-Mail sei ein Frontalangriff auf die Pressefreiheit, sei „Schein und hat mit dem Sein überhaupt nichts zu tun“.

Darüber hinaus kritisierte er die Berichterstattung zu dem Thema: Die Medien hätten den falschen Eindruck erzeugt, dass die Mail von ihm verschickt oder von ihm in Auftrag gegeben worden sei. Stattdessen sei der Ministeriumssprecher allein für die Mail verantwortlich gewesen. Sie sei darüber hinaus keine Weisung an die Polizei gewesen.

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  • dpa
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