Österreich ÖVP und FPÖ vereinbaren Koalition

In Österreich steht eine neue Regierung: Die konservative ÖVP und die rechte FPÖ haben sich auf eine Koalition geeinigt. Sebastian Kurz dürfte damit nach siebenwöchigen Verhandlungen neuer Regierungschef werden.
Update: 15.12.2017 - 21:55 Uhr Kommentieren
Der 31-jährige ÖVP-Chef dürfte bald Bundeskanzler werden. Quelle: Reuters
Sebastian Kurz

Der 31-jährige ÖVP-Chef dürfte bald Bundeskanzler werden.

(Foto: Reuters)

WienIn Österreich haben konservative ÖVP und rechte FPÖ ein Regierungsbündnis vereinbart. Das berichteten Verhandlungskreise nach stundenlangen letzten Gesprächsrunden am Freitagabend in Wien. Vorbehaltlich der Zustimmung der Parteigremien soll die neue Koalition zum Wochenanfang vereidigt werden.

Der 31-jährige ÖVP-Chef Sebastian Kurz wäre damit der europaweit jüngste Regierungschef. Mit der FPÖ zieht eine weitere rechtspopulistische Kraft in Europa in ein Kabinett ein.

„Die Österreicher haben eine Richtungswahl für Veränderung getroffen“, sagte ÖVP-Chef Sebastian Kurz nach der Einigung auf eine Koalition am Freitagabend in Wien. „Wir wollen die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre künftig abstellen“, sagte der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache. Klares Ziel seien Steuersenkungen und die Stärkung des Standorts Österreich. „Vor allem wollen wir uns auch für mehr Sicherheit in unserem Land einsetzen. Auch im Kampf gegen illegale Migration“, so der 31-jährige Kurz.

Österreichs Präsidentschaftskanzlei hat eine Einigung bei den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ bestätigt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen lädt die Parteichefs am Samstag zu einem Gespräch in die Wiener Hofburg ein, teilte die Präsidentschaftskanzlei am Freitagabend mit. Bundespräsident Alexander Van der Bellen muss die neue Regierung absegnen. Er hat die Möglichkeit, einzelne Minister abzulehnen. Dies wird aber nicht erwartet. Die Koalitionsverhandlungen liefen in engem Kontakt mit dem Prädialamt ab.

Kurz und Strache hatten rund sieben Wochen an einem Bündnis gefeilt. Eckpunkte der Zusammenarbeit sollen unter anderem eine Steuerreform, eine Stärkung der direkten Demokratie und ein noch schärferer Anti-Migrationskurs werden. Bisher fehlten aber zu vielen Punkten die Details.

Zu den wichtigen Personalien zählt die Besetzung des Außenministeriums. Laut bisherigen Aussagen wird die 52-jährige Nahost-Expertin Karin Kneissl als Chefdiplomatin Nachfolgerin von Kurz. Kneissl ist FPÖ-nah, ohne Parteimitglied zu sein. Kurz hatte stets betont, dass Österreich auch künftig einen proeuropäischen Kurs beibehalten werde. Die Zuständigkeit für EU-Themen soll vom Außenministerium ins Kanzleramt verlagert werden.

Inhaltlich geeinigt hat sich die künftige Koalition auf die Wiedereinführung von Schulnoten in der Grundschule und auf Sonderklassen für Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen. Das von SPÖ und ÖVP zum Mai 2018 beschlossene Rauchverbot in Gaststätten wird auf Drängen der FPÖ nicht kommen. Dieser Schritt war von Medizinern und auch von einigen ÖVP-Funktionären scharf kritisiert worden.

Die ÖVP war bei der Wahl am 15. Oktober zur stärksten Kraft geworden. Die bisher in einer Koalition mit der ÖVP regierenden Sozialdemokraten unter Kanzler Christian Kern hatten früh eine weitere Zusammenarbeit mit den Konservativen ausgeschlossen. Die FPÖ ist zum dritten Mal in der österreichischen Nachkriegsgeschichte in einer Regierung vertreten.

Im Gegensatz zur ersten Koalition von ÖVP und FPÖ vor 15 Jahren werden diesmal keine internationalen Proteste erwartet. Damals hatte die EU die Alpenrepublik mit diplomatischen Sanktionen belegt, weil Brüssel die FPÖ für teils rechtsextrem hielt. Dies führte aber nur zu einem verstärkten Zusammenhalt der Koalition. Inzwischen spielen Rechtspopulisten in vielen Ländern Europas eine wichtige Rolle.

  • dpa
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