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Österreich Parlament stimmt für ESM und Fiskalpakt

Das österreichische Parlament hat dem Euro-Rettungsschirm ESM und dem Fiskalpakt zugestimmt. Die Abstimmungen galten bereits zuvor als Formsache. Die oppositionellen Rechtspopulisten verzögerten aus Protest die Debatte.
18 Kommentare
Das österreichische Parlament hat sowohl dem ESM als auch dem Fiskalpakt zugestimmt. Quelle: ap

Das österreichische Parlament hat sowohl dem ESM als auch dem Fiskalpakt zugestimmt.

(Foto: ap)

WienDas österreichische Parlament hat dem Euro-Rettungsschirm ESM und dem Fiskalpakt zugestimmt. Die entsprechenden Gesetze wurden am Mittwoch vom Nationalrat nach mehrstündiger Debatte in mehreren namentlichen Abstimmungen angenommen. Für den ESM war eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, für den Fiskalpakt reichte die Mehrheit.

Die Abstimmungen galten als Formsache. Die große Koalition aus Sozialdemokraten (SPÖ) und konservativer Volkspartei (ÖVP) hatten sich bereits auf die Zustimmung verständigt. Die Grünen gaben ihren anfänglichen Widerstand gegen den ESM auf, so dass auch die dafür nötige Zweidrittelmehrheit gegeben war.

Der sozialdemokratische Kanzler Werner Faymann verteidigte die Befürwortung der Regierung mit dem Argument, „nur wenn wir die EU gemeinsam schützen, schützen wir auch Österreich am besten“. Der Euro-Rettungsschirm ESM sei nötig „für eine gemeinsame wirtschaftliche und soziale Entwicklung“ in der EU. Die konservative Finanzministerin Maria Fekter bezeichnete den ESM als „hochmoderne Feuerwehr, die verhindert, dass aus lokalen Brandherden ein europaweiter Flächenbrand wird“.

Die oppositionellen Rechtspopulisten verzögerten aus Protest die Abstimmung mit einem Misstrauensantrag und einer Verlängerung der Debatte. Auf heftige Kritik stieß FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der die Regelungen zum ESM als „Ermächtigungsgesetz“ bezeichnete, das die parlamentarische Budgethoheit aushebele. Strache spielte damit auf das Ermächtigungsgesetz vom März 1933 an, das den Weg von der Weimarer Republik zur Diktatur der Nationalsozialisten ebnete.

Auf Einladung des Chefs des ebenfalls rechtspopulistischen „Bündnis Zukunft Österreich“ verfolgte auch der umstrittene frühere Bundesbanker Thilo Sarrazin die Debatte von der Zuschauertribüne aus.

  • dpa
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18 Kommentare zu "Österreich: Parlament stimmt für ESM und Fiskalpakt"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • @ErhobenerZeigefinger Wie kommst du denn auf das schmale Brett? Wer Kindern Schaden zufügen will braucht einfach nichts zu tun und alles so laufen lassen wie bisher. Ich hab selber 3 Kinder und 1 Enkel.
    Mir geht es um Politiker, Banker und Lobbyisten, nicht mehr und nicht weniger.
    Konnte ich dir damit weiter helfen?

  • [+++ Beitrag von der Redaktion gelöscht +++]

  • nanana? bist wohl so ein breivickfanatiker. bitte diesmal aber erwachsene politiker und keine wehrlosen kinder meucheln.

  • hä sind sie im Delirium, das Ding ist durch oder glauben sie noch an den Osterhasen?
    Das Geplänkel mit dem Verfassungsgericht ist doch eh nur Markulatur.

  • Gruselig, wie sehr die Hochfinanz die Politik im Griff hat.

    Ich hoffe die Volksverräter landen eines Tages alle hinter Gittern.

  • Eine kleine Notiz in einer Bewertung der Citi Group bringt ans Tageslicht, wie die nationalen Parlamente beim ESM-Vertrag getäuscht wurden: Die Steuerzahler können rechtlich gar keinen bevorzugten Gläubigerstatus erhalten. Anders als die Abgeordneten im Bundestag haben die Märkte die Finte durchschaut. Genau dieser Taschenspieler-Trick der ESM-Architekten wird zum Scheitern des ESM führen. Bitte lesen:

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/07/04/juristische-analyse-enttarnt-esm-vertrag-als-taeuschung-der-steuerzahler/

  • na Super! vielen Dank Österreich!!!

    wer eine Meinung gegen den ESM hat, der sollte diese unbedingt kundtun! mehrere Portale wie http://www.spar24.de/eurokrise oder http://stop-esm.org/ haben Aktionen gegen den ESM am laufen. Beteiligt Euch bitte, damit die Deutschen nicht den selben Fehler wie die Österreicher begehen.

  • Was wenn das BVG die Klagen abweist und auch der Sturz der Regierung nach Art.20/4 GG nicht (warum auch immer) funktioniert? Wollt ihr euch auspressen lassen wie Zitronen? Alles verlieren was ihr euch in Jahrzehnten aufgebaut habt weil das dem Herrn Rothschild so in den Kram passt? Was macht ihr mit einer Zecke die sich an euch festgebissen hat? Ihr versteht was ich sagen will? Wenn ja dürft ihr euch gerne bei mir melden.
    M.f.G. Ein Ex Fallschirmjäger, Sportschütze und Kampfsportler.

  • Dann werden Sie wohl bald den Kontinent wechseln müssen..

  • Die Österreicher haben den ESM also schon ratifiziert?

    Dann scheidet Österreich für mich künftig als Einsatz- und Urlaubsland aus.

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