Österreich Posse um Anti-Terror-Mauer von Wien
Statt der geplanten Mauer sollen nun Poller gesetzt werden.
Wien Wiens historischer Ballhausplatz, der Bundeskanzleramt und Bundespräsidialamt verbindet, ist aufgerissen. Das österreichische Zentrum der politischen Macht ist eine einzige Baustelle. Der Asphalt ist offen, die Armierung liegt frei, der Beton ist frisch gegossen. Ziel der Arbeiten des Baukonzerns Porr sind 80 Zentimeter hohe und ein Meter breite Mauern.
Die fünf unterschiedlichen, acht Meter langen Mauern sollten in der Machtzentrale der Alpenrepublik für mehr Sicherheit sorgen. Schließlich arbeiten hier Bundeskanzler und Bundespräsident quasi gegenüber. Mit dem Betonbauwerk sollte beispielsweise die Zufahrt eines von Terroristen gesteuerten Lastwagens verhindert werden.
Überraschend hat Bundeskanzler Christian Kern vergangene Woche das Anti-Terror-Bauwerk im Herzen der Donaumetropole gestoppt. Schließlich wurde bei den Bauarbeiten klar, dass ein prominenter Platz des Weltkulturerbes mit den Mauern grässlich entstellt werden würde. In Sachen Schönheit ihrer Stadt sind die Wiener ganz besonders empfindlich. Und die mächtige Kronen-Zeitung, an der die Essener Funke-Gruppe maßgeblich beteiligt ist, hatte mächtig Stimmung gemacht. Mit Erfolg. „Das ist der Kniefall vor der Krone“, bringt es ein ehemaliger Politiker in Wien auf den Punkt.
Die 180-Grad-Wende des Kanzlers mitten im Wahlkampf löste nicht nur beim politischen Gegner Kopfschütteln aus. Wie konnte es zu Malheur von mehreren hunderttausend Euro vor dem Kanzleramt überhaupt kommen? Wer ist für das Verschleudern von Steuergeld verantwortlich?
Auf diese Frage wird es höchstwahrscheinlich nie eine Antwort geben. Denn alle Beteiligten – Kanzleramt, Ministerien und die Stadt Wien – schieben sich gegenseitig die Schuld zu. Weder das Kanzleramt unter der SPÖ-Regierung noch das ÖVP-geführte Innenministerium wollen in der Posse um Mauern und Poller Verantwortung übernehmen. Ein Schuldeingeständnis ist von niemandem zu erwarten. Schließlich wählt Österreich am 15. Oktober eine neue Regierung. Und am Ende gibt es eine Lösung, wenn auch ein schlechte.
Statt einer Mauer wird es voraussichtlich 30 Poller geben, die mit zwei Ausnahmen nicht einmal versenkbar sind. Darauf hatte sich die ministerialen und städtischen Bürokraten geeinigt. Offenbar mehr als eine halbe Million Euro kostet die bis November geplante Baumaßnahme den österreichischen Steuerzahler.
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