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Österreich Strache legt seine Ämter als Vizekanzler und FPÖ-Chef nieder

Regierungskrise in Österreich: Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache tritt nach der Video-Affäre zurück. Auch der FPÖ-Fraktionschef zieht Konsequenzen.
Update: 18.05.2019 - 13:40 Uhr Kommentieren
Österreichs Bundeskanzler wird sich wohl von FPÖ-Chef trennen. Quelle: dpa
Heinz-Christian Strache und Sebastian Kurz

Österreichs Bundeskanzler wird sich wohl von FPÖ-Chef trennen.

(Foto: dpa)

Wien Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat am Samstag seinen Rücktritt angeboten. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) werde das Angebot annehmen, sagte Strache. Kurz (ÖVP) hatte übereinstimmenden Medieninformationen zufolge zuvor eine weitere Zusammenarbeit mit Strache ausgeschlossen.

Strache war an diesem Samstag um 11 Uhr bei Kurz im Bundeskanzleramt zu Gast, um die aktuellen Entwicklungen in der Video-Affäre sowie mögliche Konsequenzen zu besprechen. Kurze Zeit später teilte der Chef der rechtspopulistischen FPÖ der Öffentlichkeit mit, dass er Sebastian Kurz seinen Rücktritt als Vizekanzler angeboten habe. Auch sein Amt als Parteichef der FPÖ werde er niederlegen. Er wolle, dass derzeitige Verkehrsminister und frühere Präsidentschaftskandidat der FPÖ, Norbert Hofer, seine Ämter übernehme, sagte Strache weiter.

Allerdings will Kurz wohl nicht mit Hofer weiterregieren. Das berichtete die österreichische Tageszeitung „Kurier“. Österreichs Bundeskanzler strebe stattdessen Neuwahlen an, so die Zeitung mit Verweis auf Stimmen in der ÖVP. Auch der österreichische Privatsender „oe24“ berichtet, die rechtskonservative Regierungskoalition zwischen ÖVP und FPÖ werde platzen. Eine Mehrheit im Führungszirkel der konservativen ÖVP sehe keine Chance mehr für eine Zusammenarbeit mit der FPÖ, berichtete der Sender am Samstag. Das Vertrauen in den Koalitionspartner sei verspielt, hieß es weiter. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es nicht.

Hintergrund für das Regierungschaos ist ein 2017 heimlich aufgenommenes Video. In diesem soll der FPÖ-Chef Berichten von „Spiegel“ und „Süddeutscher Zeitung“ zufolge vor der Parlamentswahl 2017 der Verwandten eines russischen Oligarchen Staatsaufträge im Gegenzug für Wahlkampfhilfe versprochen haben.

Das Video zeigt den Chef der rechtspopulistischen FPÖ im Gespräch mit einer Frau, die ihm als Nichte eines russischen Oligarchen vorgestellt worden sein soll. Danach stellte Strache bei dem Gespräch unter anderem staatliche Aufträge in Aussicht.

An dem Gespräch nahm auch der heutige FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus teil, der nun ebenfalls von allen politischen Ämtern zurücktrat. Er wolle sein „tiefstes Bedauern über die zwei Jahre zurückliegenden Vorkommnisse zum Ausdruck bringen“, erklärte der 49-Jährige, der bei dem Treffen in der Villa auf Ibiza als Dolmetscher fungiert hatte. Er bedaure zutiefst, durch sein Verhalten das in ihn gesetzte Vertrauen der Wähler, Funktionäre und Mitarbeiter enttäuscht zu haben.

Das Video entstand wenige Monate vor der Nationalratswahl 2017. Damals hatte die ÖVP unter Sebastian Kurz gerade die Koalition mit der SPÖ beendet. Bei der Wahl kam die FPÖ auf 26 Prozent. Seit Dezember 2017 regieren ÖVP und FPÖ gemeinsam.
Das Bündnis legte großen Wert auf eine harmonische Zusammenarbeit. Allerdings gab es auch immer wieder Differenzen. Zuletzt hatte die ÖVP die Nähe der FPÖ zu den rechtsextremen Identitären kritisiert. 

Mehr zum Thema: Warum das verfängliche Ibiza-Video des FPÖ-Chefs für Kurz eine große Chance ist.

  • dpa
  • rtr
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