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Österreich Vertrauter von Kanzler Kurz tritt als Chef der österreichischen Staatsholding ÖBAG zurück

ÖBAG-Chef Thomas Schmid geht nach anhaltender Kritik. Gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wird ermittelt, weil er über Schmids Berufung ins Amt falsch ausgesagt haben soll.
08.06.2021 - 10:19 Uhr Kommentieren
Die Ermittlungen der Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) drohen den politischen Höhenflug von Kurz auszubremsen. Quelle: Reuters
Sebastian Kurz

Die Ermittlungen der Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) drohen den politischen Höhenflug von Kurz auszubremsen.

(Foto: Reuters)

Wien Nach anhaltender Kritik tritt der Chef der österreichischen Staatsholding ÖBAG, Thomas Schmid, von seinem Posten mit sofortiger Wirkung zurück. Der Aufsichtsrat habe einer einvernehmlichen Einigung mit Schmid zugestimmt, teilte die ÖBAG am Dienstag mit. „Nach der anhaltenden Diskussion der letzten Monate hat der Aufsichtsrat die Situation um den ÖBAG-Vorstand mit juristischer Beratung neuerlich bewertet.“

Schmid war in den vergangenen Monaten mehrfach in den Schlagzeilen. Anlass waren durch staatsanwaltliche Ermittlungen bekannt gewordene Chatprotokolle. In den Protokollen war unter anderem der Eindruck entstanden, dass Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) deutlichen Einfluss auf die Bestellung seines Vertrauten als ÖBAG-Chef im April 2019 ausgeübt haben könnte. Weil er diese Einflussnahme abgestritten hat, sieht sich Kurz selbst Ermittlungen wegen des Verdachts der Falschaussage in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ausgesetzt.

Die Ermittlungen der Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) drohen den politischen Höhenflug von Kurz auszubremsen. „Das ist eindeutig die größte Krise seiner bisherigen Amtszeit“, sagte Politikberater Thomas Hofer der Nachrichtenagentur Reuters. Das Image des erfolgsverwöhnten Kurz, dem Ambitionen für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nachgesagt werden, habe auch international immens gelitten.

Kurz rechnet selbst mit einer Anklage, jedoch nicht mit einer Verurteilung. Einen Rücktritt hat er ausgeschlossen. Er sei überzeugt, nichts Unrechtes getan zu haben. „Was ich definitiv weiß, ist, dass ich mit dem Vorsatz in den U-Ausschuss gegangen bin, die Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten“, sagte Kurz.

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    Jüngst waren weitere Chatnachrichten Schmids aufgetaucht, die unter anderem eine geplante Attacke auf den Betriebsrat der ÖBAG belegen sollen. Die Staatsholding verwaltet elf Industriebeteiligungen, unter anderem an dem Energiekonzern OMV, der Telekom Austria und der Post mit einem aktuellen Gesamtwert von rund 27 Milliarden Euro. Die ÖBAG-Direktorin Christine Catasta wurde zum Interimsvorstand bestellt. Sie werde sich allerdings nicht um den Top-Job bewerben, hieß es. Die Vorstandssuche werde zügig weitergeführt.

    Mehr: Kommentar: Sebastian Kurz' Politikstil der Effekthascherei und Kumpanei ist an seine Grenzen gestoßen.

    • dpa
    • rtr
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