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Österreichs Finanzminister Gernot Blümel „Coronakrise nicht dazu nutzen, Vorschläge von vorgestern umzusetzen“

Österreich lehnt Corona-Bonds und eine europäische Arbeitslosenrückversicherung ab. Österreichs Finanzminister verweist auf bestehende Instrumente.
05.04.2020 - 13:37 Uhr Kommentieren
„Ich sehe in der Coronakrise keinen Anlass, dass man nun die finanzpolitischen Regeln beziehungsweise das EU-Recht ändert.“ Quelle: imago images / Eibner Europa
Gernot Blümel

„Ich sehe in der Coronakrise keinen Anlass, dass man nun die finanzpolitischen Regeln beziehungsweise das EU-Recht ändert.“

(Foto: imago images / Eibner Europa)

Düsseldorf, Wien Österreich lehnt Corona-Bonds zur Bewältigung der von der Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise strikt ab. „Die Krise sollte nicht dazu genutzt werden, Vorschläge von vorgestern unter dem Deckmantel der Coronakrise umzusetzen“, sagte der österreichische Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) dem Handelsblatt.

In der Eurozone gebe es genügend Instrumente wie das Anleihe-Ankaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB), um auf den Finanzbedarf der besonders betroffenen Länder zu reagieren. „Andere finanzpolitische Instrumente wurden noch gar nicht genutzt, wie der Europäische Rettungsschirm ESM, der in der Finanzkrise gut funktioniert hat“, sagte der Vertraute von Bundeskanzler Sebastian Kurz. „Mit diesen Instrumenten verfügen wir über eine große finanzpolitische Schlagkraft. Ich sehe daher in der Coronakrise keinen Anlass, dass man nun die finanzpolitischen Regeln beziehungsweise das EU-Recht ändert.“

Der ESM habe seine klassischen Kredite und nun auch die schnellen Kreditlinien, die der Rettungsfonds von der Coronakrise schwer betroffenen Staaten mit weniger Auflagen einrichten will. „Diese bestehenden beschleunigten Kreditlinien mit flexiblen Möglichkeiten bei den Bedingungen etwa zur Stärkung des Gesundheitssystems sollten wir nutzen, wenn wir sie brauchen“, forderte der österreichische Finanzminister.

Lesen Sie hier das gesamte Interview:

Herr Minister Blümel, die Bilder aus Italien, Spanien und Frankreich erschrecken. Wären Corona-Bonds da nicht das richtige Zeichen der finanzpolitischen Solidarität?
Das ist eine Krise, die die ganze Welt betrifft, natürlich auch die Euro-Zone. Ich bin daher froh, dass wir über verschiedene Instrumente für solch einen Krisenfall verfügen. Das Anleihe-Ankaufprogramm der Europäischen Zentralbank etwa. Andere finanzpolitische Instrumente wurden noch gar nicht genutzt, wie der Europäische Rettungsschirm ESM, der in der Finanzkrise gut funktioniert hat. Mit diesen Instrumenten verfügen wir über eine große finanzpolitische Schlagkraft. Ich sehe daher in der Coronakrise keinen Anlass, dass man nun die finanzpolitischen Regeln beziehungsweise das EU-Recht ändert.

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    Ein Argument ist, dass kein Land bei einer gemeinschaftlichen Finanzierung als Bittsteller dastehen muss.
    Niemand läuft Gefahr, das Stigma des Bittstellers verpasst zu bekommen. Dann hätten die Länder schon beim Anleihekaufprogramm der EZB als Bittsteller wahrgenommen werden müssen. Doch das war nicht der Fall. Alle Euro-Länder, die vom ESM in der Finanzkrise unterstützt wurden, sind gut aus dieser schwierigen Situation herausgekommen. Der ESM hat seine klassischen Kredite und nun auch die schnellen Enhanced Credit Lines …

    … Kreditlinien, die der Rettungsfonds von der Coronakrise schwer betroffenen Staaten mit weniger Auflagen einrichten will.
    Diese bestehenden beschleunigten Kreditlinien mit flexiblen Möglichkeiten bei den Bedingungen etwa zur Stärkung des Gesundheitssystem sollten wir nutzen, wenn wir sie brauchen.

    Sind die 410 Milliarden Euro des ESM dann überhaupt ausreichend?
    Wir müssen erst einmal schauen, welchen Finanzbedarf die Länder der Euro-Zone überhaupt haben. Momentan werden die Kredite des ESM ja noch gar nicht für die Coronakrise in Anspruch genommen. Die Anleiheankäufe der EZB reichen derzeit, um die Refinanzierungskosten aller Länder zu senken.

    Der Druck aus Italien, Spanien und Frankreich ist groß. Laufen Länder wie Österreich, Deutschland und die Niederlande da nicht Gefahr, als unsolidarisch dazustehen?
    Ich glaube nicht, dass das Bild eines unsolidarischen Europas in der weltweiten Krise sachlich gerechtfertigt ist. Wir haben auch eine Verantwortung gegenüber den Bürgern in unseren Ländern. Österreich hat sich Mitte der Neunziger in einer Volksabstimmung für den EU-Beitritt entschieden. Wir sollten bestehende Regeln in der EU nicht ohne Notwendigkeit ändern.

    Es scheint sich zwischen Deutschland und Frankreich ein Kompromiss abzuzeichnen: Kredite des ESM, Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) und EU-Mittel für die Sicherung der Arbeitslosenversicherung der Mitgliedstaaten. Ein gangbarer Kompromiss für Sie?
    Es ist ein ganz normaler Prozess auf politischer europäischer Ebene, dass man verschiedene Ansichten hat und versucht, einen Kompromiss zu finden. Wichtig ist, dass der Kompromiss auf Basis des europäischen Rechts passiert und nicht versucht wird, europäisches Recht zu biegen oder gar zu brechen. Und die Krise sollte auch nicht dazu genutzt werden, Vorschläge von vorgestern unter dem Deckmantel der Coronakrise umzusetzen.

    Sie meinen damit konkret die europäische Arbeitslosenrückversicherung?
    Ja. Mit diesem Konstrukt, wie es derzeit auf dem Tisch liegt, kann Österreich nicht mitgehen.

    Kredite über die EIB als Baustein wären für Sie in Ordnung?
    Im Prinzip ja und diesen Baustein gibt es ja auch jetzt schon. Ob wir einem weiteren Instrument der EIB zustimmen, kommt auf das genaue Konzept und die Höhe an. 

    Die Niederlande schlagen zudem einen Gesundheitsfonds vor, der keine Kredite, sondern nicht rückzahlbare Hilfen leistet. Ist der in Ihrem Sinn?
    Die Debatte zeigt, dass Österreich, Deutschland und die Niederlande willens sind, flexibel zu sein, um allen in Not geratenen Ländern zu helfen. Doch auch hier gilt: Es gibt schon sehr viele Instrumente, um auf die Coronakrise zu reagieren und man sollte versuchen, Doppelgleisigkeiten zu vermeiden.

    Wie sehr ist die Stabilität des Euro-Raums gefährdet?
    Wir haben es mit einer weltweiten Krise zu tun. Ich sehe keine spezifischen Herausforderungen für den Euro-Raum.

    Wird die Coronakrise zur Krise der EU mit Grenzschließungen, Masken-Exportverboten und nationalen Alleingängen?
    Ich warne davor, das Problem in der europäischen Konstruktion zu suchen. Auch die Vereinigten Staaten gehen in jedem einzelnen Bundesstaat mit Ausgangssperren unterschiedlich gegen die Pandemie vor.

    Aber ist die europäische Antwort koordiniert genug? Wir haben diesen Eindruck nicht …
    Die Frage ist doch, was hätte die europäische Ebene bisher besser leisten können? Im wirtschaftlichen Bereich hat jedes EU-Land unterschiedliche Probleme zu bewältigen und unterschiedliche Zugänge, um den eigenen Unternehmen zu helfen. Ich bezweifle, dass es überhaupt von der europäischen Ebene eine einheitliche Antwort geben kann. Das heißt aber auch: Wir dürfen die entstehenden Probleme nicht der EU in die Schuhe schieben.

    Die Notmaßnahmen zur Eindämmung des Virus belasten die Wirtschaft. Wie stehen Sie in der Diskussion über eine Normalisierung?
    Es ist sicher eine der größten Herausforderungen zu beurteilen, wann der richtige Zeitpunkt ist, wieder schrittweise zur Normalität zurückzukehren. Die Grundvoraussetzung dafür ist, dass sich die Neuinfektionen massiv reduzieren, wir das Virus unter Kontrolle haben, das Gesundheitssystem nicht überlastet ist, Ärzte nicht in die Situation kommen, entscheiden zu müssen, wer bekommt die lebensnotwendige Behandlung und wer nicht. Sobald wir ein solches Niveau bei den Infektionen haben, können wir darüber sprechen, wie wir zurück zur Normalität kommen.

    Sehen Sie das Niveau bald erreicht?
    Momentan ist es sicherlich zu früh, über einen solchen Zeitplan zu sprechen. Wir haben in Österreich gerade eine Studie laufen, für die wir repräsentativ 2000 Personen auf Corona testen, um Rückschlüsse ziehen zu können, wie sich das Virus in der Bevölkerung verbreitet hat und wie hoch die Dunkelziffer ist. Das soll uns helfen zu entscheiden, ob es die Möglichkeit gibt, zu einem Zeitplan der Wieder-Eröffnung überzugehen oder ob es dafür immer noch viel zu früh ist. 

    Teilverstaatlichungen von Unternehmen gehören in vielen Ländern zum Rettungsinstrumentarium. Verlieren wir ein Stück Liberalismus?
    Verstaatlichungen sind momentan kein Thema in Österreich. Wir sind überzeugt, dass wir mit unserem 38 Milliarden Euro großen Schutzschirm für die österreichische Wirtschaft die Coronakrise bewältigen können. Aber in solch einer Krise darf es keine Denkverbote geben. Es entstehen ständig neue Situationen. Daher schließe ich nichts aus. Es gibt aber natürlich manche Auswirkungen der Krise, die unsere Wirtschaft und Gesellschaft über Jahre prägen werden.

    Was sehen Sie da vor allem?
    Ich denke vor allem an das Konsumentenverhalten. Wir lernen jetzt, Abstand zu anderen Menschen zu halten und uns mehr im digitalen Raum zu bewegen, Onlineangebote intensiver zu nutzen. Dieses Nutzungsverhalten wird sich zum Teil auch nach der Krise fortsetzen. Das wird die Wirtschaft verändern, aber ich gehe nicht davon aus, dass wir Grundprinzipien des wirtschaftlichen Handelns über Bord werfen werden. Denn die Krise ist ein beschränkter Zeitraum – und wir werden sie hoffentlich bald überwunden haben.

    Vielen Dank für das Interview.

    Mehr: EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sorgt sich um den Zusammenhalt in Europa.

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