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Österreichs Kanzler Kern „Ich will kein Nachtwächter-Europa“

Christian Kern fordert einen Neustart des europäischen Projekts und sieht sich auf einer Linie mit Emmanuel Macron. Der österreichische Bundeskanzler fordert unmissverständliche wirtschafts- und sozialpolitische Ziele.
27.09.2017 - 11:52 Uhr 4 Kommentare
Österreichs Bundeskanzler will keine Beschränkung von Europa auf zentrale Punkte. Quelle: dpa
Christian Kern

Österreichs Bundeskanzler will keine Beschränkung von Europa auf zentrale Punkte.

(Foto: dpa)

Wien Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) fordert für einen Neustart des europäischen Projekts die Einigung auf unmissverständliche wirtschafts- und sozialpolitische Ziele. Er erwarte, dass sich die EU künftig klare Vorgaben bei Investitionen und bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gebe. „Ich halte es für inakzeptabel, dass wir im Zehntelbereich Budgetdefizit-Diskussionen führen, aber wenn es um 10, 20 Prozent Jugendarbeitslosigkeit geht, das in Europa ein Randthema ist“, sagte Kern am Mittwoch in Wien.

Darüber hinaus benötige die EU künftig gemeinsame Mindeststeuersätze. „Ich will kein Nachtwächter-Europa, das sich auf ein paar Minimalfunktionen beschränkt“, sagte der Regierungschef auch an die Adresse seines Herausforderers bei den Parlamentswahlen am 15. Oktober, Sebastian Kurz. Der 31-jährige ÖVP-Spitzenkandidat will die Zuständigkeit der EU auf wenige zentrale Punkte beschränkt wissen.

Kern sieht sich auf einer politischen Linie mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der die Europäische Union bis 2024 komplett umbauen will, um die Gemeinschaft international krisenfester und schlagkräftiger zu machen.

Österreichs Kanzler und SPÖ-Chef beklagte auch die Dominanz der Flüchtlingskrise in der öffentlichen und medialen Debatte. Themen wie der Wirtschaftsaufschwung würden kaum wahrgenommen. In Deutschland gebe es vergleichsweise noch eine stabile Mitte, „die in Österreich immer weiter nach rechts erodiert.“

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    4 Kommentare zu "Österreichs Kanzler Kern: „Ich will kein Nachtwächter-Europa“"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Frau Annette Bollmohr - 28.09.2017, 10:29 Uhr

      "Deren Bürger brauchen keine nationalen Parlamente sondern nur eins."
      Aha. Auch Sie machen den fünften Schritt vor dem Ersten.
      Erst müssen Gesetze zu Steuerm Gesundheitswesen, Arbeitsmarkt, Renten komplett gleich gestaltet sein, bevor man etwas zusammenfügen kann.
      Alles andere endet im Bürgerkrieg.

      Wie soll das funktionieren, wenn der Deutsche bald mit 72 in Rente geht, der Franzose mit 63, der Tscheche mit 62, der Grieche und zig andere Altersgrenzen.
      Und dann wird vom deutschen Steuerzahler erwartet, dass er auch noch die Schulden der Südländer mit schultert?
      Wie naiv kann man sein?
      Ein EU-Finanzminister mit eigenem Budget ist nichts anderes als eine Begriffsumdefinierung für Transferzahlungen. Was glauben sie denn, wie der Euro stabilisiert werden soll?
      Durch grenzenlose Transferzahlungen z.B: nach Griechenland, in ein Land, in dem keine Steuern gezahlt werden. Reiche erst recht nicht.

      Transferzahlungen sind noch nicht mal innerhalb Deutschlands ohne Streit möglich. Wie denn auch, wenn diejenigen, die Transferzahlungen erhalten gar nicht erst schauen, wo und wie sie sich berappeln können. Das Geld fließt ja sowieso. Eigene Anstrengungen sind nicht mehr notwendig.

      Der Euro war der größte Fehler der EU-Granden. Aber man wollte auf Teufel komm raus die Staaten zusammenpressen. Die Folge sind mehr Streit und Missgunst, das Aufkommen nationalistischer Parteien, zu Recht. Europa kann diesen Schritt noch nicht gehen.

    • Ergänzung zum Kommentar von 10:29 Uhr:

      Auch wenn die Funktion des Geldes ursprünglich die eines reinen Tauschmittels war:

      Seine heutige Funktion ist auf Feudalismus begründet. D.h., einige auserwählte „Begünstigte“ durften damals – wie heute weitgehend immer noch - über die finanziellen (und damit, aufgrund der Bedeutung der Wirtschaft für das gesellschaftliche Leben insgesamt) nicht nur die über die wirtschaftlichen, sondern letztlich über die gesamtpolitischen Geschicke einer Region bestimmen.

      Also lautet das Fazit, das ich auf die heutige Zeit übertragen aus der Sendung ziehe:

      Im Zeitalter der Globalisierung und –auch sie vielen Menschen aufgrund ihrer Erfahrung auf schmerzliche Weise immer noch unerreichbar scheint – wenn auch sehr unvollendeten, so doch in vielen Teilen der Welt wenigstens in Ansätzen vorhandenen – Demokratie kann es nicht länger sein, dass einige wenige „Auserwählte“ über dessen (des Geldes) Funktion bestimmen können.

      Dies kann nur die Bevölkerung selbst. Und das übrigens auch nicht nur in einigen fortschrittlicheren Weltregionen, sondern letztendlich die gesamte Weltbevölkerung.

      Auch wenn sich dies für viele sicher noch arg nach „Zukunftsmusik“ anhören mag:

      Länger- (eher: mittel-) fristig führt aus meiner Sicht kein Weg daran vorbei.

    • Macron und seine Mitstreiter sind nicht übergeschnappt, sondern sie haben Recht:

      Kleinmut und Kleinstaaterei sind der Tod der EU.

      Deren Bürger brauchen keine nationalen Parlamente sondern nur eins.

      Eines, das die technischen Errungenschaften des 21. Jahrhunderts richtig nutzt. Was bedeutet, dass darin - aus guten Gründen allgemein als solche anerkannte - Experten ihres jeweiligen Fachgebiets nicht länger oft ohnmächtig, sondern ausschlaggebend sind.

      Und in dem die Bürger selbst entscheiden dürfen und müssen.

      Liebenswerte kulturelle und sonstige regionale Eigenheiten würden damit nicht nur in keinster Weise beeinträchtigt; ein funktionsfähiges, demokratisches EU-Parlament trüge vielmehr am effizientesten zu ihrer Erhaltung bei.

    • Zum Glück sind die sozialistischen Ansichten des Herrn Kern nicht mehr lange relevant. Sehr wahrscheinlich werden die ÖVP und die FPÖ zulegen und vermutlich dann regieren.

      Somit sollte eher im Mittelpunkt stehen was Herr Kurz von der EU hält.

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