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Oettingers Finanzplan für die EU 12 Milliarden mehr – Deutschlands EU-Beitrag steigt an

Der Brexit wird für Deutschland teuer: EU-Haushaltskommissar Oettinger geht davon aus, das Berlin bis zu zwölf Milliarden Euro mehr an die EU zahlen muss.
Update: 02.05.2018 - 13:27 Uhr 24 Kommentare
EU: Deutschlands EU-Beitrag soll um 12 Milliarden Euro steigen Quelle: dpa
Günther Oettinger will mehr Geld

EU-Kommissar Günther Oettinger legt die langfristige EU-Finanzplanung vor.

(Foto: dpa)

Brüssel Deutschland und die anderen EU-Staaten sollen nach Plänen von EU-Kommissar Günther Oettinger künftig deutlich mehr Geld in den europäischen Gemeinschaftshaushalt einzahlen. Insgesamt gehe es für Deutschland – einschließlich des Inflationsausgleichs – um elf bis zwölf Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr, sagte Oettinger am Mittwoch der ARD. 3,5 bis 4 Milliarden Euro davon seien notwendig, um die zu erwartende Brexit-Lücke im Budget zu schließen und neue Aufgaben wie den Schutz der Außengrenzen zu finanzieren.

Um die Beitragserhöhungen nicht noch höher ausfallen zu lassen, will Oettinger auch die Hilfen für Landwirte und strukturschwache Regionen kürzen. Er räumte ein, dass deshalb Lebensmittel teurer werden könnten, weil die Landwirte ihrerseits dann die Preise erhöhen müssten.

Nach den jüngsten von der EU veröffentlichten Daten zahlte Deutschland 2016 rund 23,2 Milliarden Euro in den Gemeinschaftshaushalt ein und war damit der mit Abstand größte Beitragszahler. Die Bundesregierung pocht auf eine gerechte Beteiligung aller Mitgliedstaaten. „Der Vorschlag der EU-Kommission würde die Mehrbelastung Deutschlands erheblich erhöhen“, kritisierten Finanzminister Olaf Scholz und Außenminister Heiko Maas am Mittwoch in Berlin. „Wir sind bereit, für eine Stärkung der Europäischen Union Verantwortung zu übernehmen – dazu gehört aber eine faire Lastenteilung aller Mitgliedstaaten“, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der beiden SPD-Politiker. Schwerpunkte des künftigen Haushalts müssten der Schutz der EU-Außengrenzen und eine Stärkung der gemeinsamen Verteidigungspolitik sein.

Die deutschen Zahlen sind Teil eines Vorschlags, den Oettinger am frühen Nachmittag zur EU-Finanzplanung für den Zeitraum 2021 bis Ende 2027 vorstellen will. Schwierig ist sie vor allem wegen des von Großbritannien geplanten EU-Austritts. Das Land zahlte bislang als sogenannter Nettozahler immer deutlich mehr Geld in den EU-Haushalt ein, als es wieder herausbekam. Nach Berechnungen Oettingers würden deswegen künftig ohne Zusatzeinnahmen pro Jahr mindestens zwölf Milliarden Euro fehlen.

Kritik an Oettingers Plänen für höhere Beitragszahlungen der verbleibenden Mitgliedstaaten kommt unter anderem aus Österreich. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Kommissionsvorschlag sei weit davon entfernt, akzeptabel zu sein. „Unser Ziel muss sein, dass die EU nach dem Brexit schlanker, sparsamer und effizienter wird“, sagte er. Diesem Ansatz trage die Kommission nicht ausreichend Rechnung.

Positiv sei allerdings, dass es einen verstärkten Fokus auf einen ordentlichen Außengrenzschutz sowie auf Themen wie Innovation, Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Umwelt geben solle, ergänzte Kurz. „Die EU muss nach dem Subsidiaritätsprinzip auf Bereiche setzen, wo europäische Zusammenarbeit sinnvoll ist.“

Oettinger verteidigte das Vorhaben, die Ausgaben insgesamt steigen zu lassen, obwohl sich die EU mit einem Austritt Großbritanniens verkleinert. Sieben Jahre bedeuteten zwölf Prozent Inflation, im Vergleich zur Periode bis 2020 seien zudem Gehälter und Baukosten gestiegen. Insgesamt sehe er eine Balance gewahrt zwischen denen, die mehr einzahlen sollen, und anderen Ländern, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“.

Auf Basis des Kommissionsvorschlags werden in den kommenden Monaten die EU-Mitgliedstaaten über den Finanzrahmen verhandeln. Die Entscheidung über ihn muss am Ende einstimmig fallen. Oettinger fordert von den Mitgliedstaaten Kompromissbereitschaft bei den Verhandlungen. Die EU könne bei dem Thema ihren Zusammenhalt unter Beweis stellen, sagte er am Mittwoch.

  • dpa
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24 Kommentare zu "Oettingers Finanzplan für die EU: 12 Milliarden mehr – Deutschlands EU-Beitrag steigt an"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • - Befreien Sie sich persönlich von der (bis zu) dreifachen Schuld, die den Deutschen aufgebürdet wird:
    1. die "Kollektivschuld" für die Verbrechen der National-Sozialisten
    2. die Schuld der "Erbsünde" (für die Christen unter Ihnen)
    3. das Schuld-Geld unseres ungedeckten Schuldgeldsystems
    Diese extern aufgebürdete (bis zu) dreifache Schuld verhindert, dass Sie zu einem freien Menschen werden, wobei Ihnen Nummer 3 zudem fälschlicherweise vorgauckelt, dass Sie "reich" wären - dabei besitzen Sie nur die Schulden von Anderen, die bei deren Zahlungsunfähigkeit abgeschrieben werden müssen.
    - Befreien Sie sich von Ihrer Staatsgläubigkeit. Alleine im 20. Jahrhundert wurden im Auftrag der Staatsmacht mindestens 100 Millionen Menschen umgebracht. Weniger Staatsgläubigkeit bedeutet weniger unschuldige Opfer.
    - Befreien Sie sich von den Zentralisisierungsbestrebungen der EU-Politiker und deren Parolen wie "Nur gemeinsam sind wir stark" usw. Denn Zentralisierung bringt Unfreiheit, Dezentralisierung jedoch bringt Freiheit - siehe etwa politisch die dezentralisierte Schweiz und monetär die dezentralen Kryptowährungen.

  • Was haben die EU und die GEZ gemeinsam? Na, na????

    Richtig: beides sind die allerschlimmsten Selbstbedienungsläden in Europa, nur mit dem Unterschied, daß die EU weitaus größer ist. Auf die Idee, mal die Kosten zu kappen, kommt heutzutage keiner mehr, man würde sich ja selbst schaden.. :-)

  • Was, nur 12 Milliarden Euro mehr? Die Neugestaltung der Grundsteuer sollte das sicher ausbügeln.

    :)


  • Braucht Deutschland für solche Mitteilungen wirklich einen eigenen EU-Kommissar?
    (Kann sowas nicht auch die Praktikantin des Abgeordneten der Spaß-Partei übernehmen?)

  • Mir kommen diese lächerlichen Gestalten wie Oettinger wie preußische Soldaten vor, die gleichsam als Befehlsempfänger ohne Wenn und Aber für die marode EU fungieren.

    Es ist schon peinlich mitanzusehen wie devot sich Deutschland auf internationalem Parkett benimmt.

    Anstatt hart wie ein hanseatischer Kaufmann zu verhandeln wird lieber JA gesagt. Weil´s so schön einfach ist. Anstatt sich für die Interessen des eigenen deutschen Volkes (nicht für diese Wirtschaftsflüchtlinge) einzusetzen.

    Wir, die Deutschen, sind die Steuerzahler, wir erwirtschaften die Sozialversicherungsbeiträge!

    Für uns habt Ihr Berliner Politiker, die Ihr wohl von allen Sinnen seid, Euch einzusetzen!

    Für Niemanden sonst. Basta!

  • Herr Allraum... Antwort : weil die Deutschen es sich ( in der Mehrheit ) gefallen lassen !!
    Zitat des berühmten amerikanischen Generals Patten : " die Deutschen sin das einzige änständige Volk in Europa"...oder, " er hat lieber eine deutsche Division vor sich als eine französische hinter sich"... weitere Festellungen sind eigendlich überflüssig...
    Gut möglich dass die Aussagen von Patten ,etwas mit seinem mysterischen, tödlichen Autounfall danach zu tun haben....

  • Sorry - aber in diesem Fall eine schlechte Berichterstattung, weil ...

    - Oettinger siehtr einen Finanzmehrbedarf von 12 Mrd. EUR,
    - Deutschlands EU-Beitrag steigt an
    - "Haushaltskommissar Oettinger geht davon aus, das Berlin
    bis zu zwölf Milliarden Euro mehr an die EU zahlen muss."

    Das passt ja wohl nicht, denn die EU besteht nicht ausschließlich aus Deutschland.

  • Ich frage mich immer wieder nur eins:

    Wieso wird Deutschland in allen Belangen und Bereichen von vorn bis hinten verarscht ?

  • @ Herr Klaus Dieter Probst,
    wie schön, dass es in der Schweiz keine "Ahnungslosen und dahin Labbernden" existieren.
    Daher ist es für die "Züricher" auch einfach, ein gutes Blatt zu sein.
    Übrigens, wie viel Geld von NSDAP-Größen lagern noch in den schw. Bankfächern.??? Soviel zur "Erbschuld".
    Dazu ein Zitat von Kurt Tucholsky:
    Eine Regierung ist nicht der Ausdruck des Volkswillen,
    sondern der Ausdruck dessen, was ein Volk erträgt.

  • Herr Klaus Dieter Probst 02.05.2018, 12:11 Uhr

    Naja, von Geschichte haben sie anscheinend auch nur begrenzt Ahnung.
    Ja, der 2. WK war schlimm und der Holocaust darf sich nicht wiederholen, das vorneweg.
    Doch das Töten hat nicht Deutschland alleine erfunden, es ist ein Bestandteil der Menschheit, seit Jahrtausenden.

    Es gibt schlimme Menschen (ihr Hinwies Kinderbordell etc.), aber das ich auch keine deustche Eigenschaft, diese Menschen gibt es überall auf der Welt.

    Beantworten sie mir folgende Fragen:
    1. Wie viele Menschen hat Stalin nach dem 2. WK umbringen lassen?
    2. Wie viele Menschen wurden in China unter Mao getötet?
    3. Wer hat die einheinmischen Völker in Nordamerika nahezu ausgerottet?
    4. Wer hatte mit einem Bombenabwurf die meisten zivilen Opfer ?
    5. Wie viele Kriege und Tote gabe es nach dem 2. WK alleine durch die USA oder Russland?
    6. Kennen sie die Operation Overcast?
    7. Wer hat den Nahen Osten destabilisiert und so viele Tote mit verursacht?

    Völkermord, Krieg, Hass und Gewalt ist ein Bestandteil des Menschen, der nicht so schnell verschwinden wird. Deshalb ist die Menschheit auch nicht zu retten. Es liegt in ihrer Natur, das Recht des Stärkeren auf irgendeine Weise durchzusetzen.
    Da können wir unten uns schon lieb haben und so tun, als könnte das weltweit funktionieren. Es wird immer einer kommen, der das umkrempeln und zu seien Gunsten nutzen wird.

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