ÖVP Kurz fordert Korrektur der EU-Flüchtlingspolitik

Der neue österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz macht sich für ein neues EU-Konzept bei der Verteilung von Flüchtlingen stark. Außerdem fordert er die EU auf, den östlichen Staaten mehr Respekt zu zollen.
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„Die Grenzen zwischen Asyl und Wirtschaftsmigration sind derzeit vollkommen verschwommen.“ Quelle: AP
Neuer Bundeskanzler Sebastian Kurz

„Die Grenzen zwischen Asyl und Wirtschaftsmigration sind derzeit vollkommen verschwommen.“

(Foto: AP)

BerlinDie Verteilung von Migranten in der EU nach festen Quoten ist aus Sicht des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz ein Irrweg. „Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen, bringt Europa nicht weiter“, sagte der 31-jährige konservative Politiker der „Bild am Sonntag“. „Wenn wir diesen Weg fortsetzen, spalten wir die Europäische Union nur noch weiter. Die Mitgliedstaaten sollten selbst entscheiden, ob und wie viele Menschen sie aufnehmen.“

Die Diskussion über eine Quote sei ohnehin weitgehend sinnlos, sagte er. „Denn die Migranten, die sich auf den Weg nach Europa machen, wollen nicht nach Bulgarien oder Ungarn. Sie wollen vor allem nach Deutschland, Österreich oder Schweden.“ Neben Bulgarien und Ungarn wollen auch Tschechien und Polen keine Flüchtlinge aufnehmen. Zurzeit beantragen laut Eurostat 60 Prozent aller Migranten, die in die EU kommen, Asyl in Deutschland.

Kurz sagte, die Fehlentwicklungen in der EU-Flüchtlings- und Migrationspolitik gehörten dringend korrigiert. „Die Grenzen zwischen Asyl und Wirtschaftsmigration sind derzeit vollkommen verschwommen.“ Es gehe darum, den Menschen in ihren Herkunftsländern zu helfen. Wenn das nicht möglich sei, in den Nachbarstaaten. „Wenn auch das nicht möglich ist, dann auf ihrem Kontinent in sicheren Gebieten. Diese sollte die EU unterstützen, vielleicht sogar organisieren und militärisch sichern.“

Erst in einem letzten Schritt könne vor Ort ausgewählt werden, wer nach Europa kommen dürfe, sagte er. „Aber wir können nicht länger jeden aufnehmen, der es mit Hilfe eines Schleppers illegal in die EU schafft.“ Der politische Wille, diese Linie zu unterstützen, sei vorhanden, meinte Kurz.

Außerdem forderte Kurz die europäische Gemeinschaft im Westen und der Mitte Europas auf, den Ländern im Osten des Kontinents mehr Respekt entgegenbringen. „In Mittel- und Westeuropa wird noch viel zu häufig auf die jüngeren Mitgliedstaaten im Osten herunter geschaut“, sagte der 31-Jährige.

Zugleich verteidigte Kurz das Sanktionsverfahren der EU-Kommission gegen Polen wegen Gefährdung von Grundwerten. „Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind die unverhandelbare Basis Europas“, sagte er. „Hier darf es keine Kompromisse geben. Auch nicht gegenüber Polen.“ Anlass des Verfahrens sind die umstrittenen Justizreformen der polnischen Regierungspartei PiS, die aus Sicht der Kommission die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung aushöhlen.

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  • dpa
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