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Offener Brief Deutsche Spitzenpolitiker und Firmenchefs schreiben ungewöhnlichen Brexit-Brief

In einem Brief appellieren Deutschlands Top-Politiker und Wirtschaftsvertreter an die britische Vernunft. Unter anderem unterzeichnen der Daimler-Chef und die neue CDU-Vorsitzende.
Update: 18.01.2019 - 16:25 Uhr Kommentieren
Der Daimler-Vorstandsvorsitzender kämpft mit etlichen anderen Wirtschaftsvertretern und Politikern um einen Verbleib der Briten in der EU. Quelle: dpa
Dieter Zetsche

Der Daimler-Vorstandsvorsitzender kämpft mit etlichen anderen Wirtschaftsvertretern und Politikern um einen Verbleib der Briten in der EU.

(Foto: dpa)

Berlin Die Parteivorsitzende von CDU, SPD und Grünen sowie Wirtschaftsverbände haben die Briten gemeinsam zum Verbleib in der EU aufgefordert.

In einem Brief an die britische Zeitung „The Times“ schrieben sie am Freitag, keine Entscheidung sei unumkehrbar. „Unsere Tür wird immer offen bleiben.“ Die Bundesregierung rief die Regierung in London auf zu sagen, wie es nach der Ablehnung des Brexit-Vertrags im Unterhaus nun weitergehen solle.

Es sei schwer vorstellbar, dass der Vertrag wieder aufgeschnürt werden, schrieb Außenminister Heiko Maas auf Twitter. „Das haben wir immer sehr deutlich gemacht, und daran hat sich durch die Abstimmung in London nichts geändert.“ Premierministerin Theresa May beriet sich am Freitag mit ihrem Kabinett sowie mit Spitzenpolitikern in der EU. Am Donnerstag telefonierte sie bereits mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Der Brief, den unter anderem die Chefs von Daimler und Airbus sowie Gewerkschaftsführer wie DGB-Chef Reiner Hoffmann unterschrieben haben, endet mit dem Satz: „Die Briten sollen wissen: Tief im Herzen wollen wir, dass sie bleiben.“ Unterzeichner sind auch die Vorsitzenden der Wirtschaftsverbände BDI, BDA, DIHK und ZDH. Das Schreiben ist ungewöhnlich, weil sich deutsche Spitzenpolitiker bisher aus der innerbritischen Debatte herausgehalten haben. Das ändert sich mit der wachsenden Sorge um einen ungeordneten Brexit seit dem Scheitern des Austrittsvertrags im britischen Parlament.

Seibert: Wollen hören, was May jetzt vorschlägt

Die Bundesregierung sieht nach Mays Abstimmungsdebakel die Premierministerin am Zug. „Wir wollen hören, was die britische Regierung jetzt als nächsten Vorschlag bringt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Zum Telefonat Merkels mit May nannte Seibert keine Einzelheiten. „Das Thema war (..) der Brexit und wie es jetzt weitergeht“, sagte er lediglich. Eine Sprecherin Mays sprach von einem konstruktiven Gespräch, nannte aber auch keine Details.

May war am Dienstag mit ihrem zwei Jahre lang ausgehandelten Austrittsvertrag im Parlament gescheitert. Seither wird spekuliert, ob es zu einem ungeordneten Brexit kommt, ob es neue Verhandlungen mit der EU und einen neuen Anlauf im Parlament oder eine zweite Volksabstimmung geben wird. May will kommenden Montag einen neuen Plan zum weiteren Vorgehen vorlegen. Über den soll am 29. Januar abgestimmt werden. Am 29. März will Großbritannien die EU verlassen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und sein italienischer Kollege Sergio Mattarella forderten die britische Regierung bei einem Treffen in Berlin auf, ihre Wünsche in der Brexit-Debatte zu äußern. Die Frage über eine Verschiebung des Brexit-Datums lasse sich schwer beantworten, „weil wir ja nicht einmal wissen, was augenblicklich der Wunsch der britischen Regierung ist“, sagte Steinmeier. Es sei völlig unklar, ob die Regierung in London Gespräche wolle oder noch eine Möglichkeit für einen geordneten Brexit sehe. Mattarella sagte: „Was wir wollen, ist vor allem Klarheit der Positionen.“

Folgende Personen haben den Brief unterzeichnet: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU-Vorsitzende), Andrea Nahles (SPD-Vorsitzende), Annalena Baerbock (Grünen-Vorsitzende), Norbert Röttgen (Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses), Franziska Brantner (Grünen-Abgeordnete), Achim Post (SPD-Generalsekretär), Reiner Hoffmann (DBG-Präsident), Ingo Kramer (BDA-Präsident), Eric Schweitzer (DIHK-Präsident), Hans Peter Wollseifer (Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks), Dieter Zetsche (Daimler-Vorstandschef), Tom Enders (Airbus-Vorstandschef), Frank Bsirske (Verdi-Chef), Dieter Schwarz (Lidl-Gründer), Heinrich Bedford-Strohm (Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland), Hans-Henning Horstmann (Vorsitzender der Deutsch-Britischen Gesellschaft), Margret Wintermantel (Präsidentin des Deutschen Akademischen Austauschdienstes), Hans-Christian Pape (Präsident der Humboldt-Stiftung), Klaus-Dieter Lehmann (Präsident des Goethe-Instituts), Norbert Lammert (Vorsitzender der Adenauer-Stiftung), Kurt Beck (Vorsitzender der Ebert-Stiftung), Ellen Ueberschär (Vorsitzende der Böll-Stiftung), Cem Özdemir (Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur), Karl-Heinz Paqué (Vorsitzender der Naumann-Stiftung), Aart de Geus (Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung), Jens Lehmann (ehemaliger Nationaltorhüter), Campino (Sänger), Igor Levit (Pianist), Carolin Emcke (Autorin), Florian Hoffmann (Gründer der Do School).

  • rtr
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