Offizieller Beschluss Die Europäische Bankenaufsicht kommt

130 Großbanken der Eurozone werden ab kommendem Herbst zentral von der EZB kontrolliert werden. Darauf haben sich die EU-Mitgliedsländer heute geeinigt. Zuvor war es zu einigen Verzögerungen gekommen.
Update: 15.10.2013 - 15:45 Uhr 18 Kommentare
EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen begrüßt die Entscheidung. Quelle: AFP

EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen begrüßt die Entscheidung.

(Foto: AFP)

LuxemburgDie Europäische Zentralbank (EZB) wird vom Herbst 2014 an etwa 130 Großbanken des gemeinsamen Währungsgebiets direkt beaufsichtigen. Die EU-Finanzminister einigten sich am Dienstag in Luxemburg ohne Debatte endgültig auf die Rechtsgrundlage für die gemeinsame Aufsicht. Das Europaparlament hatte bereits im September zugestimmt.

EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sagte, die Notenbank könne nun mit den praktischen Dingen anfangen, also Mitarbeiter einstellen oder Gebäude anmieten. Ziel sei es, in einem Jahr die Arbeit aufzunehmen. „Jetzt können wir richtig gut loslegen, wir sind gut vorbereitet.“ Er fügte hinzu: „Es ist ein wichtiger Tag, es ist ein guter Tag.“ Ursprünglich sollte die Aufsicht bereits zum 1. Juli 2014 starten, nun wird in Brüssel vom 1. November 2014 gesprochen.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach von einem wichtigen Tag. „Die EZB hat jetzt die Rechtsgrundlage, um ihre Arbeit aufzunehmen. Ein konsequenter Stresstest wird das Vertrauen in den europäischen Bankensektor weiter stärken.“ Dieser Belastungstest ist für das kommende Jahr geplant.

Für die neue Bankenaufsicht muss die EZB ihr Perspnal erheblich aufstocken. „Wir werden ungefähr 1.000 Leute einstellen für die europäische Bankenaufsicht, davon werden 700 direkt als Bankenaufseher tätig sein“, kündigte Asmussen am Dienstag in Luxemburg an.

Zuletzt hatte Großbritannien wegen Vorbehalten seines Parlaments die letzte Zustimmung im Ministerrat für Wochen verzögert. Die Aufsicht ist die erste Säule der europäischen Bankenunion. Mit dem Riesenvorhaben soll verhindert werden, dass Banken in neue Schieflagen kommen und damit ganze Staaten gefährden.

Umstritten unter den Ressortchefs ist weiter die zweite Säule der Bankenunion, ein gemeinsames System zur Sanierung oder Schließung von maroden Banken. Schäuble sagte: „Wir wollen schnell eine Lösung erreichen auf einer einwandfreien rechtlichen Grundlage. Wir werden keinerlei rechtliche Risiken eingehen können. Das wäre die schlechteste Lösung für die Finanzmärkte.“

Er habe vor der Sitzung mit Binnenmarktkommissar Michel Barnier gesprochen, der im Sommer den Vorschlag für den Abwicklungsmechanismus (SRM) vorlegt hatte, so Schäuble. Berlin wehrt sich auch dagegen, der EU-Kommission die Entscheidung über die Abwicklung eines Geldhauses zuzugestehen. Nach früheren Angaben soll es zur Abwicklung bis Jahresende eine Einigung geben.

Der EU-Ministerrat teilte mit, der nun beschlossene Einheitliche Überwachungsmechanismus für die Banken („Single Supervisory Mechanism“/SSM) werde von der EZB und den nationalen Überwachungsbehörden aufgebaut. Auch Nicht-Euroländer könnten mitziehen, falls sie dies wünschten. Die Geldpolitik und die neuen Überwachungsaufgaben sollten in der Notenbank strikt getrennt werden.

  • dpa
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18 Kommentare zu "Offizieller Beschluss: Die Europäische Bankenaufsicht kommt"

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  • "Der schlimmste Gegener ist der, der nichts mehr zu verlieren hat. Ich möchte gar nicht widergeben, was ich schon an Stammtischen zum Thma Bankenrettung, ESM, Enteignung etc. gehört habe."

    Genau, der Stammtisch ist der Maßstab, natürlich, so muss es sein. Jaul!

    Was ist eigentlich am Wort "Aufsicht" missverständlich, die Dorfpolizei ist auch eine Aufsicht und muss nach Gesetzen und Vorschriften handeln.
    So ist das auch mit einer Bankenaufsicht, was die einzelnen Finanzminister für ihre Länder vertreten ist ein anderes Thema.
    Es gibt eine Weltschuldenkrise, die maßgeblich durch Wilderei und Manipulationen im Bankwesen entstanden ist, unabhängig davon wer regiert hat und wieviel Schulden die Staaten gemacht haben.
    Nun kommt es darauf an die passenden Parameter und Vorgaben zu finden um diese Aufsicht auch effektiv zu machen. Krakeelerei rettet niemanden, schon garnicht die kleinen Vermögen, auch nicht das der Deutschen, wenn die Herren Geldschieber mal wieder zuschlagen.

  • Der schlimmste Gegener ist der, der nichts mehr zu verlieren hat. Ich möchte gar nicht widergeben, was ich schon an Stammtischen zum Thma Bankenrettung, ESM, Enteignung etc. gehört habe. Ich denke, das einige Menschen, die ihr Hab und Gut vollständig verlieren würden, die dafür Verantwortlichen auf die eine oder andere Weise zur Verantowrtung ziehen werden. Ich selbst bin ein Mensch, der sich streng an Recht und Gesetz hält. Für alle Menschen wird man das aber nicht garantieren können. Ich habe die Befürchtung, dass so manche Menschen, die in Verzweiflung getrieben werden könnten, dann persönlich fürchterliche Rache an den Verantwortlichen nehem könnten !! Gott bewahre uns vor einer solchen Gesellschaft !!

  • @AnteSapina
    Guter link. Aber ich empfehle ebenso meinen Artikel von 23:30 Uhr zu lesen.
    "Der brutalste Raubzug aller Zeiten: Wie die Banken den Crash planen (DWN)"

    Hier der Link zu dem Artikel:
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/15/der-brutalste-raubzug-aller-zeiten-wie-die-banken-den-crash-planen/comment-page-10/#comment-308553

  • Der brutalste Raubzug aller Zeiten: Wie die Banken den Crash planen (DWN)
    -----
    Was hier beschrieben wird, ist das Armageddon, das ist Ragnarök.
    Hier wurde die Büchse der Pandora geöffnet und alle Übel dieser Welt freigelassen.

    Diese sind:
    ■ Derivate
    ■ Repos
    ■ Safe haven
    ■ ABS (EZB)
    ■ Schattenbanken (die haben 600 Billionen Kapital)
    ■ BIZ
    ■ EBA
    Und dann kommt der schwarze Schwan.

    Derivate wurden von Warren Buffett als „finanzielle Waffen der Massenvernichtung“ bezeichnet.
    Das ist richtig, denn die Anleger, Aktionäre, etc. werden durch das “safe haven Gesetz” völlig “legal” enteignet.
    Und es stimmt auch, daß die Meisten gar nicht wissen/verstehen, was sich hinter diesen Begriffen versteckt.
    Der Artikel ist lesenswert und sollte eigentlich zur Pflichtlektüre für alle werden.
    Ausgenommen sind natürlich Politiker, Eurokraten, Bankster, Abgeordnete, etc.

  • Schäuble macht die Gemeinschaftskasse gerne auf, aber nur für einen Souveränitätsverzicht der Südeuropäer als Gegenleistung.
    Der Groß-Europa-Imperialist Schäuble will den europäischen Superstaat
    Die deutschen Bürger werden deshalb letztlich doch für die Bankenrekapitalisierung zahlen
    Wieso? Weil sonst die Eurozone auseinanderfällt- und das wollen CDUCSUGrüneSPD ja nicht.

    In dieser exzellenten Analyse von Elbers kann man übrigens alles nachlesen. Danach hat man die Eurokrise verstanden:
    http://www.afd-hessen.org/wp-content/uploads/2013/09/Das-Euro-DesasterV2_2013-September.pdf

  • Bankenunion; die Büchse der Pandora wird geöffnet!
    -----
    "Jedes EU-Land soll Kapitallücken selbst füllen, fordert der Bundesfinanzminister – und verweigert direkte Bankenhilfen."
    Da gibt es aber etliche Gegenstimmen innerhalb der EU. Vor allem aus dem ClubMed.
    Gerade die wollen doch die Schulden "sozialisieren"!

    "Die Vorstellung, dass man so ganz schnell wie manche denken womöglich zur direkten Bankenrekapitalisierung kommt", sei "allenfalls durch Unkenntnis zu erklären", sagte der Bundesfinanzminister und lieferte gleich eine Erklärung für derlei Ahnungslosigkeit nach, die er bei einem nicht unbedeutenden Kollegen diagnostizierte: "Die Unkenntnis entschuldigt sich aber nur, indem man gelegentlich nicht genau zugehört hat. Ich habe es oft genug gesagt, wie die Rechtslage ist."

    "Der so Gescholtene ist der Chef der Euro-Gruppe, Schäubles niederländischer Kollege Jeroen Dijsselbloem."

    Er ist halt in diesen Dingen noch unerfahren und erhält seine Vorgaben von den Eurokraten.

    " Die einen verstehen das Großprojekt der Bankenunion als Gelegenheit, die Haftung für die Risiken, die die Finanzbranche in ihren Ländern darstellt, so rasch wie endgültig auf alle Euro-Staaten zu übertragen, es zu vergemeinschaften. Die anderen wehren sich, Schäuble an der Spitze, gegen derlei als halbfaul empfundene Geschenke und gegen den drohenden Griff in die Gemeinschaftskasse."

    Und da hat Schäuble einmal recht. Es geht nicht an, daß deutsche Sparer, Rentner und Steuerzahler die Pleitebanken "retten".

    Quelle: Welt
    http://www.welt.de/wirtschaft/article120933806/Fuer-Schaeuble-bleibt-die-Gemeinschaftskasse-tabu.html

  • Eine berechtigte Frage. Soweit ich weis wird die EBA weiter als Standardsetter agieren. Und einen wichtigen Unterschied gibt es: Die EZB beaufsichtigt nur Banken im Euroraum; die EBA ist zuständig für die EU!

  • Und die Bankenaufseher werden selbstverständlich von den zu überwachenden Banken abgeworben und werden dann ihren alten (und bald darauf wieder neuen) Arbeitgeber überwachen. Wo sollen sie den sonst herkommen?
    Wie in der Politik:
    Die Staatschefs der problematischsten Euro-Länder wurden ja auch von Goldman-Sachs entsandt, damit die Regierungen dieser Länder nicht auf dumme (= für Goldman-Sachs schädliche) Gedanken kommen...
    Und wennn wieder eine Bank Probleme macht, ist der Steuerzahler dran. Schließlich hat ja die Bankenaufsicht versagt und muss jetzt für den Schaden aufkommen.

  • "Duke Koalitionsverhandlungen sind ha mich nicht am Ende und Frau Kraft hat einen guten Ruf zu verlieren."

    Da hat die automatische Korrektur kräftig mitgespielt und das kleine Fenster der Eingabe auch seinen Beitrag geleistet.

    Richtig hieß es:
    "Gut das die Koalitionsverhandlungen noch nicht am Ende sind. Schließlich hat Frau Kraft einen guten Ruf zu verlieren."

  • na ja, in Bezug auf die Altersvorsorge bleibt vor allem die Frage: Wie und wer werden z. B. die Renten der heute Massearbeitslosen in GR, I, E und P finanziert ?

    Da ziehen ganz dunkle Wolken auf am Horizont was das Privatvermögen der Bundesbürger, als auch die Abgabenordnung des Bundesmichels betrifft. Auweiah !

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