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Olmert plant Änderung der Landesgrenzen Israelische Regierung vom Parlament bestätigt

Das israelische Parlament hat am Donnerstag die neue Regierung unter Ehud Olmert bestätigt. Damit können er und das 25 Mitglieder zählende Kabinett mehr als einen Monat nach den Wahlen vereidigt werden.

HB JERUSALEM. Dem Parlamentspräsidenten zufolge stimmten 65 Abgeordnete in der Knesset für die Regierung und 49 dagegen.

Olmert hatte in einer Rede von Parlamentariern zuvor bedeutende Änderungen an den Grenzen des Landes zu den Palästinensern angekündigt. Dies werde im Zusammenhang mit seinen Plänen für die jüdischen Siedlungen im Westjordanland geschehen, sagte er.

Die großen Siedlungsblöcke würden aber auf ewig Teil des Landes bleiben. Erneut betonte er, keine Verhandlungen mit der palästinensischen Hamas-Regierung führen zu wollen, so lange diese nicht Israels Existenzrecht anerkenne.

Olmert führt eine Koalitionsregierung, die im Parlament über 67 der insgesamt 120 Sitze verfügt. Neben seiner Partei Kadima gehören dazu die sozialdemokratische Arbeitspartei, die Rentnerpartei sowie die ultra-orthodoxe Schas-Partei.

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