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Oppositionsblatt „Zaman“ Kritik an der Türkei nach staatlicher Übernahme von Zeitung

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Röttgen: Europa werde nicht schweigen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), verurteilte das Vorgehen der türkischen Staatsführung als schweren Schlag gegen die Pressefreiheit. „Es ist kein Zufall, dass dieser staatliche Angriff auf die Pressefreiheit zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem die EU mit der Türkei eine Vereinbarung über die Rücknahme von Flüchtlingen trifft“, zitieren die Funke Mediengruppe und die „Welt am Sonntag“ den CDU-Politiker. Die türkische Führung wünsche sich „das Schweigen Europas zu der Verletzung von Menschenrechten“. Doch Europa werde nicht schweigen, und die Repression in der Türkei werde dauerhaft keinen Erfolg haben“.

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“: „Die Türkei ist dabei, eine historische Chance der Annäherung an die Europäische Union zu verspielen.“ Der SPD-Politiker kündigte an, das Thema am Montag vor dem EU-Türkei-Sondergipfel bei einem Treffen mit dem türkischen Regierungschef Ahmed Davutoglu anzusprechen. Es sei klar, dass „die EU bei der Einhaltung ihrer Grundwerte keine Abstriche machen wird“.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, beim Brüsseler Gipfel klare Worte zur Pressefreiheit zu finden: „Von diesem Gipfel darf nicht das verheerende Signal ausgehen, dass die EU über jede Menschenrechtsverletzung hinwegsieht, wenn es um Zugeständnisse (der Türkei) in der Flüchtlingspolitik geht.“

„In einer Demokratie sollten kritische Meinungen nicht zum Schweigen gebracht werden, sondern sie sollten bestärkt werden“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, John Kirby, am Freitag in Washington.

Ein offizieller Grund für den Gerichtsbeschluss, die Zeitung unter staatliche Aufsicht zu stellen, wurde zunächst nicht bekannt. „Zaman“ steht der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen nahe, der im US-Exil lebt. Gülen war einst ein Verbündeter des islamisch-konservativen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, hat sich mit ihm aber überworfen. Gülens „Hizmet“-Bewegung ist in der Türkei inzwischen zur Terrororganisation erklärt worden.

Erdogan weist regelmäßig Vorwürfe zurück, die Pressefreiheit in der Türkei werde eingeschränkt. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten.

  • dpa
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