Orban zu Besuch bei Putin Russland und Ungarn demonstrieren gute Beziehungen

Ungarn ist Mitglied der EU. Der Ministerpräsident des Landes, Viktor Orban, scheint aber nicht nur in der Flüchtlingsfrage dem Kreml näher zu stehen. In Moskau übte er nun den Schulterschluss mit Wladimir Putin.
Die russische Regierung hat Ungarn einen Kredit von zehn Milliarden Dollar für eine Atomanlage an der Donau versprochen. Quelle: Reuters
Orban (l.) und Putin

Die russische Regierung hat Ungarn einen Kredit von zehn Milliarden Dollar für eine Atomanlage an der Donau versprochen.

(Foto: Reuters)

Nowo-OgarjowoDer russische Präsident Wladimir Putin hat sich zuversichtlich gezeigt, dass sich die Beziehungen zur EU „früher oder später“ wieder normalisieren. Putin äußerte sich am Mittwoch in seiner Residenz bei Moskau nach einem Gespräch mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Dieser erklärte, er gehe davon aus, dass die von der EU infolge des Ukraine-Konflikts und der Krim-Annexion verhängten Sanktionen in diesem Jahr nicht erneut verlängert würden. „Mehr und mehr Länder sehen ein ..., dass wir kooperieren müssen“, sagte Orban auf der gemeinsamen Pressekonferenz.

Mit Blick auf die Flüchtlingskrise erklärte Putin, er sympathisiere mit der Haltung Orbans. Dieser verteidige die europäische Identität. Orban verfolgt in der Flüchtlingsfrage einen harten Kurs. Sein Land hat er etwa durch den Bau von Zäunen an der Südgrenze abgeschottet.

Putin erklärte zudem, Russland halte an der Verpflichtung fest, Ungarn beim Bau des Atomkraftwerks Paks zu unterstützen. Die russische Regierung hatte dem EU-Staat 2014 einen Kredit von zehn Milliarden Dollar für die Atomanlage an der Donau versprochen. Wegen der Wirtschaftskrise in Russland waren Zweifel aufgekommen, ob die Finanzierung noch steht.

Orbans groteske Gesetze
Zwangsdrogentests
1 von 5

Der Orbán-Vertraute und Kommunalpolitiker Mate Kocsis kündigte im Dezember 2014 die Einführung von Zwangsdrogentests für Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren an. Nach Protesten schwächte Orbán den Plan dahingehend ab, die Drogentests nur für jene anzubieten, deren Eltern damit einverstanden sind. Orbán selbst fordert solche Tests auch verpflichtend für Journalisten, Politiker und „Personen in Vertrauenspositionen“.

Internetsteuer
2 von 5

Im Oktober 2014 stellte Orbán in Aussicht, den Datenverkehr im Internet zu besteuern. Die Idee löste die bislang massivsten Proteste gegen den seit 2010 amtierenden Regierungschef aus. Nahezu 100.000 Menschen demonstrierten am 29. Oktober in Budapest. Auch die EU-Kommission meldete Bedenken an. Wenig später nahm Orbán die Internetsteuer wieder zurück.

Zweifelhafte Vorbilder
3 von 5

Orbán erklärte im Juli 2014 auf einer Veranstaltung in Baile Tusnad (Rumänien), dass in Ungarn die „illiberale Demokratie“ errichtet würde. Als Vorbilder nannte er Russland, China, Singapur und die Türkei. Bei den westlichen Partnern löste dies Kopfschütteln aus.

Missverständnis mit Merkel
4 von 5

Im Mai 2013 missverstand Orbán eine Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ihn eigentlich in Schutz nahm. Zum damaligen SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück, der einen möglichen EU-Ausschluss Ungarns angesprochen hatte, sagte Merkel in Anspielung auf dessen frühere Äußerungen zum Schweizer Bankgeheimnis, man werde „nicht gleich die Kavallerie schicken“. Orbán entgegnete, dass Deutschland schon einmal, in der Zeit des Nationalsozialismus, Panzer nach Ungarn geschickt habe. In Berlin löste die Bemerkung einen Sturm der Entrüstung aus.

Einschränkung der Pressefreiheit
5 von 5

Ein neues, von Orbán inspiriertes Mediengesetz trat Anfang 2011 in Kraft, das die Freiheit der Journalisten einschränkt. Nach Protesten, EU-Verfahren und Entscheiden des Verfassungsgerichts wurden einige Bestimmungen abgeschwächt oder außer Kraft gesetzt.

  • rtr
Startseite
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%