Organisierte Kriminalität Vor der Wahl ermordet die Mafia in Mexiko mehr als 100 Politiker – „Mexiko ist eine Mafiokratie“

In Mexiko führen Politiker ein gefährliches Leben. Denn wer der Mafia im Weg steht, wird ermordet. Besonders schlimm ist das Problem auf dem Land.
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Der Wahlkampf in Mexiko ist von Gewalt und Einschüchterung geprägt. Quelle: Reuters
Anhänger des Präsidentschaftskandidaten Ricardo Anaya

Der Wahlkampf in Mexiko ist von Gewalt und Einschüchterung geprägt.

(Foto: Reuters)

Mexiko-StadtIn einer Woche wählen die Mexikaner ihren Staatschef und Tausende Bürgermeister sowie Abgeordnete im ganzen Land neu. Und in der Endphase nimmt der Wahlkampf allzu wörtliche Züge an. 116 Politiker sind seit Beginn der Kampagne im September getötet worden. Ermordet zumeist von Schergen des organisierten Verbrechens, die um ihren Einfluss und die Absprachen mit den amtierenden Machthabern zumeist auf Gemeindeebene fürchten.

Vor allem in den Bundesstaaten Veracruz, Guerrero, Oaxaca oder Michoacán kann es eine Frage von Leben und Tod sein, sich zur Wahl zu stellen. Nie zuvor standen mexikanische Politiker so sehr im Fadenkreuz der organisierten Kriminalität wie vor diesem 1. Juli, wenn 3416 Abgeordnete, Bürgermeister und Gouverneure in ganz Mexiko bestimmt werden. Und der scheidende Präsident Enrique Peña Nieto verliert zu alldem kein Wort.

Die beiden jüngsten Namen auf der Todesliste sind Fernando Ángeles Juárez und Omar Gómez Lucatero, zwei Kandidaten, die im Bundesstaat Michoacán in kleinen Gemeinden Bürgermeister werden wollten. Beide wurden von bewaffneten Kommandos am Mittwochabend und am Donnerstagmorgen in ihren Häusern erschossen.

Der parteilose Kandidat Gómez Lucatero versprach unter anderem, der 16.000 Einwohner zählenden Gemeinde Aguililla „die Ruhe zurückzubringen“. Das Dorf ist besonders hart von dem organisierten Verbrechen geschlagen.

Die mexikanische Risiko-Analysefirma „Etellekt“ hat seit Beginn des Wahlkampfes im September 400 „Angriffe“ auf Politiker und Bewerber um öffentliche Ämter in ganz Mexiko gezählt. Betroffen seien praktisch alle Parteien und alle Regionen des Landes, schreibt „Etellekt“ in seinem fünften Bericht über politische Gewalt.

Seit Ende September stirbt durchschnittlich alle vier Tage ein Bürgermeister, ein Kandidat, Kampagnenmanager oder Parteifunktionär. Unter den 116 getöteten Politikern waren 35 Anwärter auf öffentliche Ämter, die anderen Opfer waren zumeist Volksvertreter in Funktion.

Die Hälfte der Posten wird dabei auf lokaler oder Gemeindeebene vergeben. Und die Kartelle machen im Vorfeld klar, dass zumindest auf dieser Ebene von freien und fairen Wahlen nicht die Rede sein kann. Hier besteht der Wahlkampf nicht aus Argumenten und Vorschlägen, sondern aus Drohungen, Bestechungen und Morden.

Banden haben das Sagen

Und so bestimmen in den Tiefen der mexikanischen Provinz nicht die Bürger, wer in die Verantwortung kommt, sondern Kartelle und Banden namens „Jalisco Nueva Generación“ (Jalisco Neue Generation), „Guerreros Unidos“ (Vereinte Krieger) oder „Los Rojos“ (Die Roten).

Mexiko ist schon seit vielen Jahren ein in Teilen gekaperter Staat. Das organisierte Verbrechen hat im ganzen Land die Institutionen unterwandert, vor allem in den strategischen Gebieten – Grenzregionen, Küstenabschnitte, Bergketten. Dort bauen die Kartelle Cannabis und Mohn an, schmuggeln Rauschgift und Menschen, schaffen sich Korridore.

„Dabei sind vor allem Dörfer und Gemeinden das Eintrittstor für das organisierte Verbrechen, um Zugang zu wichtigen Posten in der Sicherheitsstruktur oder der Finanzadministration zu bekommen“, erklärt Sandra Ley vom Forschungsinstitut CIDE, die sich mit dem Auswirkungen der organisierten Kriminalität auf die Politik beschäftigt.

Seit mehr als 30 Jahren operieren die Kartelle in Mexiko. Dabei wurden sie aber lange vom Staat kontrolliert, der Routen und Reviere zuteilte und als die ordnende Hand fungierte, wie Edgardo Buscaglia, Experte für organisierte Kriminalität, beschreibt. Mit der Kehrtwende in der Politik und dem folgenden Krieg gegen die Kartelle unter Präsident Felipe Calderón (2006 bis 2012) hätten sich die Spielregeln verändert, sagt Buscaglia. Aus Partnern wurden Feinde. Und insbesondere in den Provinzen drehte sich das Verhältnis um.

Begünstigt wurde das auch durch eine Dezentralisierung, infolge derer die Haushalte der Gemeinden nicht mehr vollständig zentral aus Mexiko-Stadt zugeteilt wurden. Bürgermeister mussten plötzlich ihre Budgets zu einem erklecklichen Teil selber finanzieren.

Dies öffnete dem organisierten Verbrechen die Tür in die Politik. Plötzlich bezahlten Kartelle Wahlkämpfe und bestimmten, wer welchen Posten erhielt. Und wer die Zusammenarbeit verweigert, der wird aus dem Weg geräumt.

„Mexiko ist keine Demokratie, sondern eine Mafiokratie“, befindet Experte Buscaglia. Und solange es keine wirkliche Bereitschaft gibt, die Strukturen der Unterwanderung der Politik durch die organisierte Kriminalität aufzubrechen, bleibe das auch so. „Und bis dahin werden wir noch wesentlich mehr tote Politiker sehen.“

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