Ost-Ukraine-Wahl Westen droht Russland mit neuen Sanktionen

Ungeachtet der Kritik der EU und der USA treiben die prorussischen Kräfte in der Ost-Ukraine mit einer Wahl ihre Abspaltung voran. Dass Russland das toleriert, sorgt für Empörung. Neue Sanktionen könnten die Folge sein.
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Pro-russische Rebellen in Wahlkabinen in Donezk: Der Westen erkennt - anders als Russland - die Wahlen in der Ost-Ukraine nicht an. Quelle: ap

Pro-russische Rebellen in Wahlkabinen in Donezk: Der Westen erkennt - anders als Russland - die Wahlen in der Ost-Ukraine nicht an.

(Foto: ap)

BerlinAuch die USA haben die Wahlen in den prorussischen Rebellenhochburgen in der Ost-Ukraine als unrechtmäßig verurteilt und Russland mit neuen Sanktionen gedroht. Die US-Regierung erkenne die Abstimmungen in den Separatisten-Regionen Luhansk und Donezk nicht an, sagte eine Präsidialamtssprecherin.

Zudem seien die USA besorgt, dass Russland versuche, die Wahlen zu legitimieren. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland würden erneut verschärft, sollte die Regierung in Moskau weiterhin ihre Zusagen aus dem Minsker Friedensplan missachten.

Zuvor hatten bereits die Bundesregierung und die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini die Wahlen als illegitim verurteilt. Bundeskanzlerin Angela Merkel drohte Russland zudem ebenfalls mit einer neuen EU-Sanktionsrunde. Das russische Außenministerium erklärte dagegen, es werde den Willen der Menschen in der Ost-Ukraine respektieren, die laut Wahlergebnis mit großer Mehrheit für die Separatisten stimmten.

In Deutschland sind neue Strafmaßnahmen gegen Russland nicht unumstritten. Während der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU), sich dafür aussprach, weitere Sanktionen in Erwägung zu ziehen, lehnt der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Karl-Georg Wellmann (CDU), einen solchen Schritt ab. „Eine weitere Verschärfung der Sanktionen ist nicht notwendig, weil schon jetzt deren Wirkungen für Russland verheerend sind“, sagte Wellmann dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

„Lockerung der Sanktionen ist völlig abwegig“
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11 Kommentare zu "Ost-Ukraine-Wahl: Westen droht Russland mit neuen Sanktionen"

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  • ProblemUrsachen sind Expansionismus der Nato+EU ostwaerts getrieben v USA,die panisch sind das EU voellig m Russland kooperiert,weil dann verliert USA viel an Bedeutung.Krieg im Osten der Ukraine ist nur gefuehrt durch Druck v USA,geht aber auf Kosten v Ukraine+EU.Dieser Krieg der nicht gewonnen werden kann,hat Ukraine unendlich v seiner russ Bevoelkerung entfremdet durch 1mio Fluechtlinge,GefangenenFolter+Massengraeber voll m Leichen ohne Organe.Sanktionen gegen Russland sind unwirksam weil russ Export bleibt,Import faellt weg,Resultat grosse Ueberschuesse.EUlebensmittelImporte werden v anderen Laendern ersetzt ueber russ Haefen m russ Transportern.LebensmittelProduktion in Russland wird explodieren,EU verliert auf Sicht 80% seiner russ Exporte.FinanzSanktionen sind unwirksam weil China weiss nicht wohin m/d vielen Geld,m Krediten an Russland wird man erstklassiger Kunde fuer die vielen Rohstoffe.Putin+russ Politiker hatten noch nie soviel Zustimmung i/d Bevoelkerung

  • Drohungen heute bedeuten doch im Klartext, man will unbedingt, unter allen Umständen Krieg gegen Russland führen!!

  • Putin wird in der Ukraine das bekommen was er will. Den Rest bekommt die EU. Zahlen wird der deutsche Steuerzahler.

  • Auch die USA haben die Wahlen in den prorussischen Rebellenhochburgen in der Ost-Ukraine als unrechtmäßig verurteilt
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    Ach, bestimmen nun schon die USA, was auf dem russ. Kontinent zu passieren hat?
    Und Merkel droht scvhon wider.
    Ja, das kann sie hervorragend. Wie einst Honecker
    Merkel droht den Engländern, Merkel droht schon wieder Putin.
    Naja, dann geht ja die Hetze und die Indoktrination des detuschen Volkes durch die TV-Medien und die Systempresse weiter.
    Mal sehen wie lange
    Merkt die se Trulla Erika nicht, wie sie auch der deutschenund der europ. Wirtschaft schadet?
    Naja, wenn wir wiedr 6 Mio Arbeitslose haben, geht dr dumme detusche Michl vielleicht mal auf die Straße.

  • Russland hat doch lange erkannt, dass unsere hiesigen Politiker in Ermangelung von Geist immer alternativlos handeln (müssen) und sie werden dies ausnutzen.

    Natürlich wird Russland von den Sanktionen getroffen, aber unsere Politiker müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass die Arbeiter an den Fließbändern, deren Arbeit als Folge der Sanktionen still stehen wird, nicht aus Staatskassen bezahlt werden.

    Deshalb sollten wir den Beruf der verantwortungslosen Politiker abschaffen und sie in die Verantwortung für ihr Handeln einbinden. Zur Zeit des Altkanzlers Schmidt wurde andere, bessere Politik und zu einem Bruchteil der Kosten gemacht.

  • "Doppelmoral ist schon an Widerlichkeit nicht zu überbieten". Stimmt natürlich wenn man den Kosovokonflikt und den Ukrainekonflikt vergleicht.

    Allerdings "Moral"? Seit wann geht es bei geopolitischen Fragen um Moral? Es geht um Rohstoffe, Einflußspähren, Handelswege, Versorgungslinien (Piplines), militärische Optionen ja oder nein, Subversion, Abwehr von Subversion, u.s.w.

    Durch die westliche EXpansion in Richtung Georgien und neuerdings die Ukraine, den Umsturz in Kiew ist der pol. Vertrauensvorschuß, aufgebaut von den Kanzlern, Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder dahin.

    Merkel hat als Dekonstruktionskanzlerin wahrhaft ganze Arbeit geleistet.

  • Mutti kann ihre Russen-Phobie einfach nicht ablegen.

  • Sie sollten sich eher fragen, wie lange sich der ach so überlegene Westen, mit seinen ach so überlegenen westlichen "Werten" (Irak, Libyen, Golf von Tonkin, Guatanamo, Water Boarding, etc.) die Sanktionen leisten kann. Doppelmoral ist schon an Widerlichkeit nicht zu überbieten!

  • Die Politik des Westens, entstanden unter der Ägide von Brzezinski und Wolfowitz, betrommelt von den hiesigen MSM (voran die Schmieren-FAZ), wird zu Krieg führen. Erika ist zu dumm. Sie ist dermaßen überfordert, dass einem nur übel werden kann. Entsetzlich, diese westliche Arroganz. Merke: Langsam sterbende Supermächte können extrem aggressiv werden; das ist nicht verwunderlich, weil es um ihre Privilegien geht, um die Möglichkeit, auf Kosten der Welt mit Hilfe ihrer Währung zu leben. Das Zeitalter wird gerade beendet.
    Übrigens: Alle Koalitionen der letzten 100 Jahre, denen Deutschland angehörte, waren die Verlierer!

  • Eine militärische Option in der Ukraine gibt es für den Westen nicht, aus guten Gründen.

    Also versucht man es mit Sanktionen. Diese Sanktionen sind zwar schmerzhaft für Russland werden aber zu keinem Ziel führen, da Russalnd es sich nicht leisten kann erpresst zu werden und nicht anders als Erpressungen sind Sanktionen.

    Warum? Weil es dann als Verlierer dasteht, nicht nur bei der eigenen Bevölkerung sondern auch bei seinem neuen strategischen Partner China, der aus einer Schwäche Russlands seine eigenen Schlüsse ziehen würde.

    Wenn Kiew wieder militärisch aktiv wird, stellt Russland mit einiger Wagrscheinlichkeit auch wieder den Gas-Deal mit Proschenko auf den Prüfstand und damit auch die Gasversorgung Europas.

    Das Spiel geht weiter. Die Separation der Osturkraine ist nur eine Frage der Zeit. Außerdem will es die Bevölkerung etwa analog zur Separation des Kosovo von Serbien.

    Seinerzeit hat der "Westen" genau entgegengesetzt gehandelt und sich verhalten. Warum? Natürlich aus geostrategischen Gründen.

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