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Ostasien US-Verteidigungsminister Esper fordert von Südkorea Frieden mit Japan – und viel mehr Geld

Die USA versuchen, den Streit zwischen ihren Verbündeten Südkorea und Japan zu schlichten Die Aussichten sind schlecht.
15.11.2019 - 15:08 Uhr Kommentieren
Die Beziehungen zwischen den USA und Südkorea sind angespannt. Quelle: dpa
US-Verteidigungsminister Mark Esper und Südkoreas Verteidigungsminister Jeong Kyeong-doo

Die Beziehungen zwischen den USA und Südkorea sind angespannt.

(Foto: dpa)

Tokio Die USA mischen sich massiv in den eskalierenden Streit ihrer asiatischen Verbündeten Japan und Südkorea ein. Verteidigungsminister Mark Esper drängt Südkorea, ein Abkommen mit Japan über den Austausch militärischer Informationen (GSOMIA) zu verlängern. Südkoreas Präsident Moon Jae-in will dieses Abkommen im Streit mit Japan eigentlich zum 22. November auslaufen lassen.  

Auf einer Pressekonferenz erklärte Esper, dass das Abkommen „entscheidend“ für die trilaterale Zusammenarbeit zwischen den USA, Südkorea und Japan sei. Von einem Auslaufen des erst 2016 vereinbarten Abkommens würden nur China und Nordkorea profitieren. Er forderte die beiden streitenden Nachbarn daher auf, ihre Konflikte zu lösen.

Das Abkommen hat eine hohe symbolische Bedeutung. „GSOMIA ist eigentlich ein sehr primitives Abkommen“, sagt der japanische Diplomatie-Experte Takashi Terada von der Doshisha-Universität. Es regelt tatsächlich nur, wie beide Seiten geheime Informationen austauschen können. „Aber es ist sehr wichtig, weil es die bilateralen Beziehungen institutionalisiert.“

Der Grund: Trotz ihrer geografischen Nähe und wirtschaftlichen Verschränkung gibt es kaum feste Foren, in denen sich Japan und Südkorea austauschen. GSOMIA sollte eine Keimzelle einer engeren Sicherheitspartnerschaft zwischen den Nachbarn sein, deren Beziehungen durch die Annexion Koreas durch Japan Anfang des 20. Jahrhunderts bis heute angespannt ist.

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    Trumps Erpressungsversuch Südkoreas verschärft die Spannungen

    Barack Obama drängte als US-Präsident Japan und Südkorea dazu, ein Abkommen abzuschließen. Er erhoffte sich dafür positive Effekte für seine China-Strategie. Denn eine Schwäche dieser Strategie ist es, dass die Amerikaner nur bilaterale Allianzen mit Japan und Südkorea haben. Wenn es gut läuft, belassen es diese Länder dabei, nicht miteinander zu kooperieren. Oft beharken sie sich auch diplomatisch.

    Südkoreas linker Präsident Moon, der 2017 ins Amt kam, war nie ein Fan des Abkommens. Und da US-Präsident Donald Trump sich anders als Obama lange nicht in den nachbarschaftlichen Streit einmischte, eskalierte der Konflikt.

    Der Druck, den Esper nun ausübt, wird kaum dazu führen, dass sich Moons Regierung in dieser Frage bewegt. Dazu sind  die Beziehungen der USA mit Südkorea unter Trump zu sehr beschädigt. Medien berichten, dass der US-Präsident von Südkorea verlangt, für die Präsenz der 28.500 US-Soldaten im Land mehr zu bezahlen. Ab dem Jahr 2020 wird der Betrag verdoppelt, laut den Berichten soll daraus eine Verfünffachung auf fünf Milliarden US-Dollar werden.

    Esper nannte bei seinem Besuch keine Summe. Aber auch er stellte unmissverständlich klar, das Südkorea mehr zahlen muss. „Südkorea ist ein wohlhabendes Land, das mehr zahlen kann und sollte.“ Selbst in konservativen Kreisen der USA wird Trumps hohe Forderung offen als Erpressung angesehen, die Moons linkem Lager eine Entschuldigung für die Schwächung oder gar Beendigung der Allianz mit den USA geben könnte.

    Sollte Moon keine Kompromisse in den Fragen der Kostenbeteiligung und des GSOMIA-Abkommens eingehen, könnte nicht nur die Allianz zerbrechen, sondern auch die Sicherheitslage auf der koreanischen Halbinsel schweren Schaden nehmen, warnt Kim Du-yeon, Beraterin für Nordostasien und Atompolitik des Sicherheitsberaters International Crisis Group.

    Im Streit zwischen Japan und Korea ist noch keine Lösung in Sicht

    Der Streit zwischen Korea und Japan verschärft sich seit Jahren. Es geht vor allem um die Eroberung Nordkoreas durch Japan vor gut 100 Jahren und die aktuell von Korea kontrollierten Felseninseln.

    Erst beendete Moon die Arbeit eines Entschädigungsfonds für koreanische Zwangsprostituierte der kaiserlichen Armee Japans. Auch dieser Fond hätte zum Kern eines Abkommens zwischen beiden Ländern werden können. Das Aus des Fonds war aus japanischer Sicht ein Affront. Überdies verurteilte Südkoreas oberster Gerichtshof voriges Jahr japanische Konzerne zu einer Entschädigung koreanischer Zwangsarbeiter. Aus japanischer Sicht sind alle Ansprüche mit dem bilateralen Grundlagenvertrag von 1965 und der damals geleisteten Wirtschaftshilfe abgegolten.

    Als im Sommer Vermögenswerte der japanischen Unternehmen in Südkorea konfisziert wurden, eskalierte der Streit. Erst strich Japans Regierung Südkorea Exporterleichterungen bei drei Rohstoffen für Computerchips und Displays. Dann kündigte Südkorea einen ähnlichen Schritt für Japan an und sagte sich vom GSOMIA-Abkommen los.

    Südkorea will das Abkommen nur unter der Bedingung verlängern, dass Japan die Exporterleichterungen wieder in Kraft setzt. Doch das würde Japan wohl erst dann tun, wenn die südkoreanische Justiz alle Entschädigungsprozesse stoppt. In dieser Woche begann ein Prozess über die Entschädigung der letzten überlebenden Zwangsprostituierten. Eine weitere Eskalation scheint naheliegender als ein Kompromiss.

    Mehr: Südkorea gibt Status als Entwicklungsland auf – und beugt sich so Trumps Willen

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