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Osteuropa-Erweiterung EU-Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit Balkanstaaten

Grünes Licht für weitere EU-Staaten: Brüssel sieht Nordmazedonien und Albanien als Aufnahmekandidaten und empfiehlt Beitrittsverhandlungen.
Update: 29.05.2019 - 16:12 Uhr 1 Kommentar
EU-Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit Balkanstaaten Quelle: dpa
Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel

Nordmazedonien habe seine „ambitionierte Reformagenda“ weiter umgesetzt und zudem seinen Namensstreit mit Griechenland beigelegt, sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Albanien führe insbesondere tief greifende Justizreformen durch.

(Foto: dpa)

BrüsselDie Balkanländer Nordmazedonien und Albanien sind der Aufnahme in die EU einen Schritt näher gekommen. Die EU-Kommission empfahl den EU-Staaten am Mittwoch, die Beitrittsverhandlungen mit den beiden Ländern aufzunehmen. „Das vergangene Jahr war in der gesamten Region ein Jahr des positiven Wandels“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

Die EU-Staaten hatten der Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien bereits im vergangenen Jahr grundsätzlich zugestimmt. Der eigentliche Beginn der Gespräche wurde aber von weiteren Reformfortschritten abhängig gemacht. Diese Anforderungen sieht die EU-Kommission nun erfüllt.

Nordmazedonien habe seine „ambitionierte Reformagenda“ weiter umgesetzt und zudem seinen Namensstreit mit Griechenland beigelegt, sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Albanien führe insbesondere tief greifende Justizreformen durch. Er betonte jedoch auch, mögliche Beitrittsverhandlungen würden mehrere Jahre andauern.

Zur Aufnahme der Verhandlungen müssen die EU-Staaten nun nochmal endgültig zustimmen. Dies könnte eigentlich bei einem Treffen der Europaminister Mitte Juni geschehen. Zuvor muss allerdings noch der Bundestag in Deutschland zustimmen. Die Unionsparteien stemmen sich allerdings dagegen. „Es wird Oktober werden, bis es zu einer Entscheidung kommt“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), der Deutschen Presse-Agentur.

„Türkei hat sich von der EU wegbewegt“

Die EU-Kommission macht der Türkei dagegen kaum noch Hoffnungen auf einen Beitritt zur Europäischen Union. Die Situation der Justiz und in den Gefängnissen sowie die Wirtschaftslage hätten sich verschlechtert, erklärte die Kommission in ihrem am Mittwoch veröffentlichten jährlichen Fortschrittsbericht zu den Beitrittsgesprächen. Diese seien wegen „weiterer schwerwiegender Rückschritte“ auch bei den Menschenrechten eingefroren. All diese Themen sind für die EU zentral.

„Die Türkei hat sich weiter von der Europäischen Union wegbewegt“, erklärte die Kommission. „Die Verhandlungen sind (...) praktisch zum Stillstand gekommen.“ Die Türkei, die ein wichtiger Nato-Partner ist, reagierte verärgert. Der EU-Bericht spiegele nicht die tatsächliche Lage im Land wider, sagte Vize-Außenminister Faruk Kaymakci. Er sprach von einer unfairen Kritik, die nicht hinnehmbar sei.

Die EU-Kommission hat der Türkei, mit der sie 2005 Beitrittsverhandlungen aufgenommen hat, bereits mehrfach mangelnde Fortschritte attestiert. So harsch war dieses Mal war ihre Kritik aber bislang nicht ausgefallen. Die freie Meinungsäußerung und die Demonstrationsfreiheit würden beschnitten, heißt es in dem Bericht. Die Demokratie sei in Gefahr, und das Regierungshandeln habe sich negativ auf die Finanzmärkte ausgewirkt.

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber hat wiederholt ein Ende der Beitrittsverhandlungen gefordert und erklärt, sollte er neuer Kommissionspräsident werde, wolle er sich dafür einsetzen. Andere EU-Politiker argumentieren dagegen, ein formeller Abbruch der Gespräche würde die Türkei noch weiter von Europa entfernen und die pro-europäischen Kräfte in dem Land schwächen.

Mehr: Der Namensstreit mit Griechenland ist beigelegt: Mazedonien wird offiziell zu Nordmazedonien umbenannt.

Brexit 2019
  • dpa
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1 Kommentar zu "Osteuropa-Erweiterung: EU-Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit Balkanstaaten"

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  • Hat Brüssel aus dem Debakel mit Griechenland nichts gelernt? Hier kommen zwei weitere Fässer ohne Böden hinzu, welche auf ewig am Tropf der EU/Deutschland hängen und die Targetsalden belasten. Wer würde nicht unbegrenzten Kredit mit 0% Zinsen und unendlicher Laufzeit nutzen?

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