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Osteuropa Partei von Staatspräsident Selenski gewinnt Parlamentswahl in Ukraine

Laut Nachwahlbefragungen liegt Selenskis Partei bei der ukrainischen Parlamentswahl vorne. Ziel Selenskis ist es, den prowestlichen Kurs fortzusetzen.
Update: 21.07.2019 - 22:34 Uhr Kommentieren
Der frühere Komiker ist seit Mai 2019 Staatspräsident der Ukraine. Quelle: dpa
Wolodymyr Selenskyj

Der frühere Komiker ist seit Mai 2019 Staatspräsident der Ukraine.

(Foto: dpa)

Kiew Die Parlamentswahl in der Ukraine hat laut Nachwahlbefragungen die Partei des neuen Staatspräsidenten Wolodimir Selenski für sich entschieden. Selenskyjs noch junge Gruppierung Diener des Volkes holte demnach am Sonntag knapp 44 Prozent der Stimmen. Mit großem Abstand auf den zweiten Platz kam die russlandfreundliche Oppositionsplattform, gefolgt von der Partei Europäische Solidarität des ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko, die bisher im Parlament die Mehrheit stellte. Auf Platz vier steht die Partei Vaterland von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, gefolgt von der Partei Die Stimme des Rocksängers Swiatoslaw Wakartschuk. Mit ihr will Selenskyj Koalitionsgespräche führen, wie er am Sonntag ankündigte.

Erst im April hatten die Ukrainer den Newcomer Selenski zu ihrem Staatsoberhaupt gewählt. Er hat sich vor allem den Kampf gegen die Korruption auf die Fahnen geschrieben. Der EU-freundliche 41-Jährige traf damit offenbar den Ton bei einer Bevölkerung, die genug hat von der Vetternwirtschaft im Staat und dem niedrigen Lebensstandard in einem der ärmsten Länder Europas. Berühmt geworden war der frühere Komiker in der Ukraine mit einer Fernseh-Serie, in der er einen Lehrer spielt, der Präsident wird.

Seine Partei könnte den Prognosen zufolge zwar die absolute Mehrheit verfehlen. Das Wahlergebnis dürfte ihm aber das Regieren deutlich erleichtern, da bisher kein einziger Abgeordneter seiner noch jungen Partei im Kiewer Parlament saß. Koalitionsgespräche bot er der Partei des anderen Polit-Neulings an, dem Rocksänger Wakartschuk.

Ein Vertreter von Wakartschuk sagte nach dieser Einladung, Die Stimme sei zu einer Koalition mit neuen politischen Kräften bereit – wenn sie nicht von Oligarchen unterstützt würden. Wie Selenski hat auch Rockstar Wakartschuk signalisiert, am Hilfsprogramm des Internationalen Währungsfonds – und damit an dessen Auflagen wie Arbeitsmarktreformen und Einsparungen – festhalten zu wollen.

Die künftige Regierung in Kiew steht aber vor allem vor der Herausforderung, den Konflikt mit der Führung in Moskau zu bewältigen. Russland annektierte 2014 die Halbinsel Krim und unterstützt die Separatisten in der Ostukraine. Dort wurden in den vergangenen fünf Jahren 13.000 Menschen getötet.

Mehr: Der neue Präsident will die Ukraine umkrempeln – und trifft dabei umstrittene Entscheidungen. Dafür braucht er am Sonntag ein möglichst gutes Ergebnis.

  • rtr
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