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Osteuropa „Selenski-Effekt“ sorgt für kleines Wirtschaftswunder in der Ukraine

Die Wirtschaft in der Ukraine wächst kräftig, das BIP ist im zweiten Quartal um 4,6 Prozent gestiegen. Ursache dafür sei der sogenannte „Selenski-Effekt“.
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Ukraines Wirtschaft wächst kräftig. Quelle: Silver Ringvee on Unsplash
Maidan in Kiew

Ukraines Wirtschaft wächst kräftig.

(Foto: Silver Ringvee on Unsplash)

Berlin Reagan oder Grillo – diese Frage haben Ukraine-Investoren nach dem Erdrutsch-Wahlsieg des TV-Komikers und Schauspielers Wolodimir Selenski gestellt. Der seit Mai amtierende neue Präsident der Ukraine hat jetzt – nachdem seine Partei Diener des Volkes im Juli eine absolute Mehrheit erhalten hatte – sein Kabinett vorgestellt und eine ambitionierte Reformagenda präsentiert.

Damit will Selenski beweisen, dass er nicht wie der italienische TV-Clown und Gründer der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, Beppe Grillo, ein politischer Hallodri mit ökonomisch zweifelhaften Plänen ist. Sondern dass er ein Reformer ist wie der ehemalige US-Präsident Ronald Reagan, der seinem Land mit massiven Steuersenkungen aus der Wirtschaftskrise half – wenn auch zum Preis einer stark steigenden Staatsverschuldung.

Selenski jedenfalls will auch etwas bewegen – und kann bereits erste Erfolge vorweisen. „Wir haben jetzt die einmalige Chance, notwendige Reformen durchzusetzen: Wir haben den politischen Willen des Präsidenten und die Mehrheit im Parlament. Nur Zeit gibt uns das Volk nicht“, sagte Selenski den Abgeordneten zur Wahl seines Kabinetts. Mit dem erst 35-jährigen Juristen und Reformökonomen Olexi Hontscharuk als neuem Premierminister und einem durchschnittlichen Alter der Minister von 39 Jahren hat die Ukraine die jüngste Regierung Europas.

Hontscharuk hat gleich ein ehrgeiziges Ziel ausgegeben: Die ukrainische Wirtschaft werde 2020 um fünf Prozent wachsen, dann fünf Jahre lang um jährlich mindestens sieben Prozent, „insgesamt um mindestens 40 Prozent“ bis 2026. Dass diese Ziele nicht unrealistisch sind, belegt der überraschend deutliche Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 4,6 Prozent im zweiten Quartal.

Ursache sei der „Selenski-Effekt“, sagt Iryna Bekeschkina, Chefin des Meinungsforschungsinstituts Fond für demokratische Initiativen in Kiew: Erstmals seit Beginn der Befragungen im Jahr 2004 sagt die Hälfte der Ukrainer, das Land entwickele sich in die richtige Richtung. Vor Selenskis Wahl lag dieser Wert nur bei 18 Prozent.

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Das ist eine erstaunliche Entwicklung, wenn man bedenkt, dass das Land 2014, als Russland erst seine Halbinsel Krim annektierte und dann im Donbass einen Krieg entfachte, eine tiefe Wirtschaftskrise erlitten hatte. Treiber des Wachstums ist der Binnenkonsum wegen der „deutlich besseren Stimmung der Verbraucher“, sagt die Chefökonomin Jelena Belan von der Kiewer Investmentfirma Dragon Capital. Der Durchschnittslohn im Land ist von umgerechnet 227 Dollar Ende 2015 auf jetzt 415 Dollar gestiegen.

Aber auch die Industrie wachse, ebenso wie die Landwirtschaft, so Ökonomin Belan. Die Ukraine ist einer der wichtigsten Agrarstaaten der Welt und hat Russland als Weizen-Exportweltmeister überrundet. „Das Wachstum übertrifft alle Erwartungen“, sagt auch Jewgenija Achtyrko, Analystin der Investmentbank Concorde Capital in Kiew. Selenskis hohes Wachstumsversprechen sei „prinzipiell realistisch, allerdings braucht die Ukraine dafür hohe und mehrere Jahre anhaltende Investitionszuflüsse“.

Das sieht auch Anders Aslund so. Der schwedische Ökonom gilt als einer der besten Kenner Osteuropas. Er glaubt, dass „die Ukraine jetzt eine echte Chance zur Veränderung hat“. Internationaler Währungsfonds, Weltbank und die Osteuropaförderbank EBRD sollten nun massiv mit Investitionen helfen, auch um die geplanten Reformen der neuen Regierung zu unterstützen.

Bis zum 1. Oktober soll ein Gesetz vorliegen, das erstmals Agrarland frei verkäuflich macht. Damit hat in vielen Schwellenländern der Aufstieg begonnen, weil der Staat hohe Einnahmen für Investitionen generiert und Agrarfirmen Rechtssicherheit und belastbare Garantien für große Kredite bekommen. Zudem plant Premier Hontscharuk eine Justizreform, ein Ende der Kapitalverkehrskontrollen, eine breit angelegte Privatisierungswelle und Rechtsschutz für Auslandsinvestoren.

Dass die Regierung es ernst meint, zeigt die Tatsache, dass am Donnerstag der Anti-Korruptions-Gerichtshof seine Arbeit aufnahm und die Kartellbehörde eine Aufspaltung des Chemiemonopolisten DF Group anordnete. Die Zerschlagung des Konzerns des nach Österreich geflüchteten Unternehmers Dmitro Firtasch ist Teil von Selenskis angekündigtem Kampf gegen Oligarchen.

Mehr: Während sich im Westen Handelskriege und Rezessionssorgen ausbreiten, wächst die Wirtschaft in Osteuropa weiter. Wachstumstreiber sind vor allem die steigenden Löhne.

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3 Kommentare zu "Osteuropa: „Selenski-Effekt“ sorgt für kleines Wirtschaftswunder in der Ukraine"

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  • Sehr erfreulich. Hoffentlich bekommt man bald das Ost-Ukraine-Problem in den Griff.

  • Hochachtung vor der Ukraine. Trotz der russischen Invasion mit über 10.000 Toten wächst die ukrainische Wirtschaft endlich stark. Endlich wird Korruption offen angegriffen. Glücklicherweise scheint es Russland nicht zu gelingen die Ukraine nachhaltig zu destabilisieren.

  • Hauptsache es wird kein Agrarland an China verkauft.

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