Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Ostsee-Pipeline Der Streit um die Gas-Pipeline Nord Stream 2 weitet sich aus

In den USA geraten Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline in greifbare Nähe. Die Ukraine fordert Milliarden von Russland. Und der Kreml spielt im Gaskonflikt auf Zeit.
08.12.2019 - 20:34 Uhr 3 Kommentare
Blick über die Baustelle der Molchempfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 2i Lubmin (Luftaufnahme mit einer Drohne). Quelle: dpa
Nord Stream 2 - Baustelle Empfangsstation

Blick über die Baustelle der Molchempfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 2i Lubmin (Luftaufnahme mit einer Drohne).

(Foto: dpa)

Kiew, Berlin, Washington Die Ukraine hat vorgesorgt, die Gasspeicher des Landes sind gefüllt. Damit droht kein Kälteschock, kein Winter ohne Heizung, zumindest das. Doch wenn der Ernstfall eintritt, werden die Reserven irgendwann aufgebraucht sein, auch das ist klar. Und dass es zum Ernstfall kommt, ist zunehmend wahrscheinlich. Der Ukraine steht ein neuer Gasstreit mit Moskau bevor. Drei Wochen sind es noch, dann läuft der Transitvertrag aus, der regelt, wie viel russisches Gas durch die Ukraine gepumpt wird. Zum Jahreswechsel könnten alle Lieferungen gestoppt werden – und die Einnahmen für Kiew versiegen.

Doch auch für deutsche und andere westeuropäische Gaskunden könnte der eskalierende Gaskonflikt schnell durch Mangel an „blauer“ Energie zu spüren sein. Denn während der Gastransit durch die Ukraine ab dem 1. Januar zum Erliegen kommen könnte, dürfte auch die Fertigstellung der zweiten Ostseepipeline – Nord Stream 2 – noch durch die USA gestoppt werden.

Nach US-Medienberichten soll ein Sanktionspaket, das von der demokratischen Senatorin Jeanne Shaheen und ihrem republikanischen Kollegen Ted Cruz geschnürt wurde, an ein Gesetz für die Ausgaben des Verteidigungsministeriums gekoppelt werden. Bis zum 20. Dezember muss die Finanzierung des Pentagons verabschiedet werden. Noch vor Weihnachten könnten die seit Monaten angedrohten US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 damit in Kraft treten.

„Wir hätten nicht gedacht, dass die US-Senatoren noch dieses Schlupfloch für ihre Pläne finden“, räumt ein europäischer Industrievertreter gegenüber dem Handelsblatt ein. Er hoffe, dass ein russlandfreundlich gestimmter US-Präsident Donald Trump dann seine Unterschrift hinauszögere. Aber es drohe ein „Wettlauf gegen die Zeit“.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Demokraten und Republikaner, die sich gerade in einer tiefen Auseinandersetzung über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump befinden, sind im Kongress bei den meisten Themen konträrer Meinung. Nicht so bei der Haltung gegenüber Nord Stream 2. Das Projekt lehnen beide Seiten „kategorisch“ ab, wie es in diplomatischen Kreisen in Washington heißt. Die Sanktionen würden kommen. Die Entscheidung darüber stünde kurz bevor.

    Die US-Strafen werden sich in erster Linie gegen die Schiffe der europäischen Spezialfirmen richten, die derzeit die letzten Abschnitte der vom russischen Gasgiganten Gazprom vorangetriebenen Pipeline am Meeresgrund verlegen. Damit würden sie Nord Stream 2 an einem neuralgischen Punkt treffen – und die Fertigstellung erheblich verzögern. Russland wäre derzeit nicht in der Lage, die Pipeline selbst zu verlegen.

    Thema Nord Stream hat für Trump Priorität

    Vor allem republikanische Kongressmitglieder drängen auf ein hartes Durchgreifen. Die demokratische Seite sei in der Sache klar auf Linie der Republikaner, setze sich aber für eine gemäßigtere Sanktion ein. Fakt ist: Für die Republikaner – und auch für den Präsidenten, wie es heißt – hat das Thema Nord Stream 2 neben dem Handelskonflikt mit China Priorität.

    Über allem schwebt dazu noch der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine. Eine neue Verhandlungsrunde zwischen Vertretern aus Moskau und Kiew mit der EU-Kommission war am Donnerstag gescheitert. Der russische Präsident Wladimir Putin ist inzwischen in der Transitfrage deutlich verhärtet, betont immer wieder, er wolle „die Ukraine nicht durchfüttern“. Dabei hatte er offiziell gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, auch nach Fertigstellung der beiden Ostsee-Rohrleitungen weiter russisches Gas im Transit durch die Ukraine leiten zu wollen.

    Und bei einem Treffen mit deutschen Wirtschaftsvertretern am Freitag in Sotschi unterstrich der Kremlchef: „Wir verhalten uns, ungeachtet der politischen Konjunktur, immer stabil gegenüber unseren Wirtschaftspartnern und nutzen nie ökonomische Hebel gegen sie.“ Nord Stream 2 sei ein rein ökonomisches Projekt, an dem seine Regierung nicht beteiligt sei. Die Forderungen der Ukraine im Gasstreit seien aber „schwer zu realisieren“.

    Die wachsende Verhärtung zwischen Kiew und Moskau bringt auch die Bundesregierung in Erklärungsnot. Kanzlerin Merkel hatte der Ukraine zugesichert, dass sich Deutschland für eine Verlängerung des Transitvertrags einsetzen werde. Die Bundesregierung werde „sicherstellen, dass auch künftig substanzielle Mengen russisches Erdgas durch die Ukraine geleitet werden“. Das war ein wichtiges Zugeständnis an die Kritiker der Ostseepipeline Nord Stream 2, die im kommenden Jahr in Betrieb gehen soll und es Russland ermöglicht, mehr Gas an der Ukraine vorbei nach Europa zu liefern.

    Offiziell bleibt die Bundesregierung bei ihrem Optimismus: „Die Bundesregierung will eine Lösung, die den Interessen aller Beteiligten Rechnung trägt“, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier dem Handelsblatt. Die Interessen der Ukraine müssten berücksichtigt werden, und er sei zuversichtlich, dass dies noch gelingen könne. Auch von der Unterstützung für Nord Stream 2 rückt Berlin nicht ab. „Die Haltung der Bundesregierung ist klar: Nord Stream 2 ist ein unternehmerisches Projekt, das selbstverständlich geltendes nationales und europäisches Recht einhalten muss“, betonte Altmaier.

    Doch je deutlicher wird, wie kompromisslos der russische Gasmonopolist Gazprom agiert, desto größer wird das Unbehagen in Osteuropa. Die Nord-Stream-2-Gegner, die immer davor gewarnt hatten, dass Russland die neue Pipeline vor allem als Machthebel sieht, fühlen sich bestätigt. Auch die US-Regierung macht Druck.

    Die Ukraine will mit der EU-Kommission sicherstellen, dass Nord Stream 2 unter die EU-Energiemarktregulierung fällt. Dann müssten Kapazitäten für mögliche andere Gaslieferanten in der Leitung freigehalten werden. Gazprom will dies verhindern. Im Bundestag hatten Vertreter von SPD und Union versucht, Nord Stream 2 noch von der EU-Regulierung auszunehmen. Die Ukraine hatte dagegen mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht.

    Es drohen Milliarden-Strafen

    Das alles überschattet die in Wien laufenden Verhandlungen zwischen Russland, der Ukraine und der EU-Kommission über den weiteren Gastransit. Dabei blockiert vor allem Gazprom: Der Chef des staatlich kontrollierten weltgrößten Gaskonzerns, Alexej Miller, verlangt für den Fall einer Verlängerung des Ukraine-Transits von der ukrainischen Gasfirma Naftogaz massive Zugeständnisse. So solle Naftogaz auf die ihm vom Internationalen Schiedsgericht in Stockholm zugesprochenen 2,6 Milliarden Dollar aus einem Vertragsverletzungs- und Gaslieferunterbrechungsverfahren gegen Gazprom verzichten.

    Die Summe war Naftogaz Anfang 2018 zugesprochen worden, und die Ukraine versucht derzeit in mehreren europäischen Ländern, Gazprom-Vermögen einzufrieren. So auch Aktien des Gazprom-eigenen Pipelinebetreibers, der die Rohrleitung von Russland in die Türkei und von dort weiter in den Süden Europas baut.

    Gazproms Versuche, die Schiedsgerichtsurteile anzufechten, sind bisher juristisch gescheitert. Zudem verlangt der weltgrößte Gasförderer, dass die Ukraine darauf verzichtet, eine auf gut elf Milliarden Dollar lautende Klage gegen den Moskauer Monopolisten in Stockholm einzureichen. Damit will Naftogaz mögliche finanzielle Schäden durch ein Beendigen des Gastransits durch das Land kompensiert bekommen.

    Nur dann, so sagte Miller, sei Gazprom bereit, überhaupt über weitere Transitgaslieferungen durch die Ukraine zu verhandeln. Zudem wolle der Moskauer Gasriese wissen, ob Naftogaz künftig wieder russisches Erdgas kaufe, was der Kiewer Konzern in den letzten Jahren durch Lieferverträge mit westeuropäischen Versorgern vermieden hatte. Insgesamt nannten Putin und Miller die ukrainischen Transit-Preisvorstellungen „viel, viel zu hoch“.

    Für die Ukraine hätte der Wegfall des Gastransits verheerende ökonomische Folgen. So würde das ukrainische Bruttoinlandsprodukt um drei bis vier Prozent schrumpfen durch den Ausfall der Milliarden-Transitgebühren. Kiew will deshalb einen neuen Zehnjahresvertrag mit Gazprom. Der Moskauer Konzern, so heißt es aus Verhandlungskreisen, sei indes nur zu einem Einjahresvertrag bereit.

    Durch die Ukraine können jährlich 110 Milliarden Kubikmeter Erdgas im Transit gepumpt werden, im laufenden Jahr wurde diese Kapazität zu fast 90 Prozent genutzt, heißt es aus Industriekreisen. Das Land sei aber bereit, die Transitmenge künftig auf 60 bis 90 Milliarden Kubikmeter pro Jahr festzuschreiben.

    Erste Strafen in Polen

    Auch von anderer Seite wächst der Druck. Der an Nord Stream beteiligte französische Energiekonzern Engie wehrt sich gegen eine Strafe in Höhe von umgerechnet 40,3 Millionen Euro durch das polnische Antimonopolkomitee UOKiK. Das hatte seine bisher höchste Strafe gegen die Franzosen am 8. November verhängt, da Engie laut UOKiK-Chef Marek Niechcial Polen keine Einsicht in die Konsortialverträge von Nord Stream 2 gewähre und damit den Staat Polen missachte. Polen hatte vor europäischen Gerichten auch erzwungen, dass die vom Anlandepunkt der Nord-Stream-Pipelines in Lubmin südwärts führende Opal-Pipeline nicht allein mit Gazprom-Gas befüllt werden kann.

    Polen will nun von Engie die Konsortialunterlagen zu Nord Stream 2, um dieses Projekt gegebenenfalls wegen Rechtsverstößen gerichtlich verbieten zu lassen. Engie gibt wie die deutschen Energiefirmen Wintershall Dea und Uniper sowie die österreichische OMV und die niederländische Shell jeweils zehn Prozent der geplanten Bausumme für Nord Stream 2 als Kredit an die Betreibergesellschaft – zusammen 4,75 Milliarden Euro. Wegen drohender US-Sanktionen und des polnischen Kartellrechts sind sie nicht Miteigner von Nord Stream 2.

    Engie will gegen die polnische Strafe klagen. Die anderen beteiligten Unternehmen erklärten gegenüber der Moskauer Wirtschaftsagentur RBC, sie hätten Unterlagen an Polen gegeben (Shell und OMV), würden entsprechende Anfragen prüfen (Uniper) oder hätten noch keine Anfragen der Warschauer Antimonopolkommission bekommen (Wintershall Dea).

    Nach Schätzungen internationaler Experten wird die Fertigstellung von Nord Stream 2, inklusive der Abnahme durch Versicherer und Zertifizierer Germanischer Lloyd und Veritas, noch ein halbes Jahr dauern. Allein der zuletzt zum Bau freigegebene Abschnitt durch dänische Gewässer beträgt 147 Kilometer. Die beteiligten Verlegeschiffe schaffen es bei gutem Wetter, drei Kilometer Pipelinerohre pro Tag zu verlegen. Bei Herbststürmen deutlich weniger.

    Mehr: Mit dem Ukraine-Gipfel wollen Merkel und Macron die Kämpfe in der Ukraine beenden. Von den Konfliktparteien ist wenig Bewegung zu erwarten.

    Startseite
    Mehr zu: Ostsee-Pipeline - Der Streit um die Gas-Pipeline Nord Stream 2 weitet sich aus
    3 Kommentare zu "Ostsee-Pipeline: Der Streit um die Gas-Pipeline Nord Stream 2 weitet sich aus"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Hier heißt es jetzt durchziehen.Deutschland first. Es fehlt noch das Polen uns den Gashahn abdrehen könnte. Die könne ruhig Ihr Flüssiggas von Donald kaufen. Und es steht ihnen frei mit Russland direkt zu verhandeln.
      warum machen sie das nicht?

    • Vergessen wir die EU. Hier will jedes Land dem anderen Land vor allem Deutschland zu seinen Gunsten schaden. Frankreich ist gegen Nordstream II, und für eine hohe CO2-Steuer, warum es bezieht seine Energie zu 80% aus unsicheren Atomkraftwerken. Polen liegt mit Deutschland in einer Dauerfehde, die aber von Deutschland Fr. Merkel begonnen wurde, usw..
      Wir sollten unsere Interessen vorne an stellen. Wer Kernkraftwerke, Kohlekraftwerke, also die bisherigen Hauptenergielieferanten abschaltet, dem bleiben als Grundlast- und Reservekraftwerke nur noch die Gaskraftwerke. Dafür benötigt Deutschland mehr Gas. Damit müsste doch klar sein, dass Nordstream II im ureigensten Interesse einer sicheren Energieversorgung Deutschlands liegt. Ich würde mir wünschen, dass diese Bundesregierung, vor allem Fr. Merkel, genauso deutliche Worte findet wie Frankreichs Präsident, wenn es um nationale Interesse geht. Also keine Rücksicht auf die unberechenbare, alle Welt schikanierende USA, die alle nur drangsalieren, demgegenüber ist Russland ein zuverlässiger und berechenbarer Partner. Bitte nicht wieder das D. Trump bashing, die Demokraten unterscheiden sich nur marginal von den Republikanern und Trump, auch für die gilt "america first" und für alle anderen die Brosamen die vom amerikanischen Tisch fallen. Ich erwarte ein entschiedenes Vorgehen und deutliche Worte gegen alle, die unsere ureigensten Interessen, hier die Energiesicherheit in Frage stellen.

    • Die Europäer und die Ukrainer knebeln die Russen wo sie nur können. Durch ständige Gesetzesänderungen und drohenden Sanktionen ist die Planungssicherheit für Gazprom nicht mehr gegeben. Wo ist denn die freie Marktwirtschaft? Gilt nicht für Gazprom!? Und wenn die Russen sich dann wehren, heißt es sie würden ihre Gasmacht zu politischen Zwecken missbrauchen. Meine Empfehlung: Gazprom go China!

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%