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Ostsee-Pipeline Nord Stream 2: US-Senatoren drohen Hafen auf Rügen mit „finanzieller Zerstörung“

Drei US-Senatoren wollen den Fährhafen Sassnitz auf Rügen zwingen, Hilfen für die Arbeiten an Nord Stream 2 umgehend einzustellen. Anderenfalls drohten Konsequenzen.
06.08.2020 - 14:34 Uhr 26 Kommentare
Cruz gehört zu den Wortführern der Nord-Stream-2-Gegner in den USA. Quelle: AFP
US-Senator Ted Cruz

Cruz gehört zu den Wortführern der Nord-Stream-2-Gegner in den USA.

(Foto: AFP)

Berlin US-Senator Ted Cruz ist um klare Worte nie verlegen, wenn es darum geht, gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 zu Felde zu ziehen. Nun nimmt er den Fährhafen Sassnitz ins Visier.

Gemeinsam mit seinen Senatoren-Kollegen Tom Cotton und Ron Johnson hat Cruz die Geschäftsführung der Fährhafen Sassnitz GmbH angeschrieben. In einem drei Seiten umfassenden Brief vom 5. August drohen Cruz, Cotton und Johnson mit empfindlichen Konsequenzen für den Fall, dass das Unternehmen, das den Mukran Port auf Rügen betreibt, die logistische Unterstützung für Nord Stream 2 nicht umgehend einstellt.

„Wenn Sie weiterhin Waren, Dienstleistungen und Unterstützung für das Nord-Stream-2-Projekt bereitstellen, würden Sie das zukünftige finanzielle Überleben Ihres Unternehmens zerstören“, heißt es in dem Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt.

Der Mukran Port dient als logistische Basis für die Fertigstellung der Pipeline. Sie umfasst zwei Stränge von jeweils 1220 Kilometer Länge. Insgesamt rund 160 Kilometer Leitung sind noch nicht fertiggestellt. Der größte Teil davon befindet sich in dänischen Hoheitsgewässern, ein kleinerer Teil in deutschen.

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    In Mukran liegen auch die beiden unter russischer Flagge fahrenden Schiffe „Fortuna“ und „Akademik Chersky“, die die Pipeline fertigstellen sollen.

    Die Senatoren werfen der Fährhafen Sassnitz GmbH vor, dass sie „wissentlich bedeutende Güter, Dienstleistungen und sonstige Unterstützung für das Nord-Stream-2-Projekt gewährt“. So lagerten im Hafen Rohre für die Pipeline, außerdem versorge der Hafen die beiden russischen Schiffe mit Proviant.

    „Ihre Versorgung der Fortuna oder der Akademik Tschersky wird definitiv in dem Moment sanktionsfähig, wenn eines der beiden Schiffe ein Rohr für den Bau der Nord-Stream-2-Pipeline ins Wasser taucht“, schreiben die drei Senatoren.

    Das Schreiben diene als formeller rechtlicher Hinweis, dass mit der Unterstützung des Pipeline-Projekts das Risiko einhergehe, den Hafen selbst sowie seine Geschäftsführer, Anteilseigner und Mitarbeiter rechtlichen und wirtschaftlichen Sanktionen auszusetzen, erläutern die drei Senatoren. Die Sanktionen würden dazu führen, dass der Hafen und die betroffenen Personen wirtschaftlich und finanziell von den USA abgeschnitten würden. Es sei allen amerikanischen Personen und Unternehmen untersagt, mit dem Hafen und den betroffenen Personen Geschäfte zu tätigen, einschließlich des Imports und Exports von Gütern über den Hafen Mukran.

    Die Fährhafen Sassnitz GmbH gehört zu 90 Prozent der Stadt Sassnitz und zu zehn Prozent dem Land Mecklenburg-Vorpommern. Ein Sprecher des Hafens sagte auf Anfrage, man wolle sich zu dem Brief nicht äußern. Es handele sich um eine Angelegenheit der Landes- und Bundespolitik.

    Cruz gehört zu den Wortführern der Nord-Stream-2-Gegner in den USA. Er hat in den vergangenen Monaten alles getan, um das Projekt zu torpedieren. Die USA warnen vor einer wachsenden Abhängigkeit Deutschlands und Europas von russischen Gaslieferungen. Zugleich suchen die USA nach Möglichkeiten, den Europäern verflüssigtes Erdgas aus den USA zu verkaufen. Günstiges russisches Pipeline-Gas stört die Amerikaner daher.

    Senator Cruz selbst steht der US-Öl- und Gasindustrie nahe. Nach Angaben von Opensecrets, einer Organisation zur Beobachtung von Lobbying-Aktivitäten, erhielt Cruz mit 765.000 Dollar im Jahr 2018 im Senat mit weitem Abstand die meisten Zuwendungen aus der Öl- und Gasindustrie.

    Bereits Ende vergangenen Jahres hatte Cruz das schweizerische Unternehmen Allseas in einem geharnischten Brief aufgefordert, die Verlegearbeiten für die Pipeline umgehend einzustellen, und mit empfindlichen Konsequenzen gedroht. Allseas fügte sich und zog sein Verlegeschiff zurück. Für das Projekt war das ein herber Rückschlag. Die beiden russischen Schiffe, die die Pipeline fertigstellen sollen, sind nach Angaben aus Branchenkreisen noch nicht einsatzbereit.

    SPD-Außenpolitiker Christoph Matschie kritisiert das Verhalten der Senatoren: „Das ist kein akzeptabler Umgang unter Verbündeten. Die USA sind dabei, das Vertrauen, dass sie in Jahrzehnten in Europa aufgebaut haben, komplett zu verspielen. Es ist höchste Zeit, zu einem partnerschaftlichen Umgang zurückzukehren, der für beide Seiten gewinnbringend ist.“

    Mehr: Frontalangriff der USA - Deutsche Wirtschaft wehrt sich gegen Drohungen wegen Nord Stream 2

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    26 Kommentare zu "Ostsee-Pipeline: Nord Stream 2: US-Senatoren drohen Hafen auf Rügen mit „finanzieller Zerstörung“"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Deutschland - besser wäre die EU - könnte diese Senatoren gerne zu persona non grata erklären und jegliche Einreise untersagen.
      Macht aber Deutschland und die EU nicht. Und darin liegt das Problem. Wer sich nicht wehrt wird weiter geschlagen.

    • Dieklare Ansage, die Sie und ich erwarten, wird nicht kommen! Unter Außenminister Gabriel wäre wahrscheinlich eine klare Ansage gekommen. Hoffentlich ist das "Ding" bald fertig, damit langsam Ruhe wird. Auch ich bin mir nicht sicher, ob unter einem Präsidenten Biden wirklich vieles anders wird! - Zumindest wird aber ein anderer Ton und etwas mehr Verständnis für den Partner einkehren. Langsam wird auch dem Letzten klar, was die chinesische Führung will, nämlich führend in der Welt sein, allerspätestens knapp an Position 2. Große Unternehmen sollten dringend überlegen, ob zumindest in der nächsten Zeit Investitionen innerhalb der EU nicht sinnvoller sind.

    • Wer nicht handelt wird behandelt, wobei dies im doppelten Wortsinne zu verstehen ist.
      Wer keine klare Ansagen macht, darf sich nicht wundern, wenn der Gegenüber versucht die Grenzen des Zumutbaren immer weiter zu verschieben.
      Wer hier nicht aufpasst, den Anfängen wehrt, landet früher oder später beim Onkel Doktor.

      Helmut Schmidt hätte sich von Jimmy Carter niemals solche Umverschämtheiten bieten lassen und genoß in den USA gerade wegen seines unzweideutigen Auftretens höchstes Ansehen bei Demokraten und Republikanern.

    • Sind wir schon ein souveräner Staat oder immer noch Battleground für den US-Imperialismus?
      Nach dem kalten Krieg - wo das Interesse des Westens an Deutschland West und Ost ja nur darin bestand ein definiertes Schlachtfeld für eine kriegerische Auseinandersetzung zu haben, hätte man ja die Hoffnung auf Unabhängigkeit haben können.
      De facto bestimmen die USA immer noch mit ihrer Politik, was wir 'dürfen', sei es durch das Iran-Embargo (bei dem verdächtig viele US-Firmen ihre Waren in den Iran liefern) oder nun bei Northstream 2.
      Wird Zeit für eine klare Kante

    • Es brennt schon und die Politiker, auch die mit Migrationshintergrund, bewerfen sich intern mit Watte.
      Ami go home, wann endlich stehen verantwortungsvolle deutsche Politiker auf und geben den bekannten Amis endlich Kontra?
      Man muß Paroli bieten und Sanktionen folgen lassen. Die Einberufung des amer. Botschafters wäre der erste notwendige Schritt.
      Schöner ist es natürlich, in Brüssel mit Gleichgesinnten zu feiern und zu tagen.
      Wie tiief ist die Moral der Politiker gesunken?
      Selbst Österreich zeigt mehr Selbstbewuusst sein.

    • Unser demokratischer Vorbildstaat zeigt uns in aller Deutlichkeit was wir sind: ein Volk von Träumern, das es nicht mehr schafft, Realitäten zu erkennen und auszusprechen.

    • Im Gegenzug einfach alle US-Militärbasen in Deutschland die Standortverträge aufkündigen und schließen.
      (...)
      Deutschland muß erwachsen werden auch militärisch.

      (...) Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

    • (...) Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

    • Das Thema Energieversorgung befindet sich politisch noch auf einem Niveau von Mitte des 20. Jahrhunderts. Dies hängt am immer noch wachsenden Energiebedarf, an der Macht-Fokussierung auf wenige Big Player und natürlich daran, dass es ein ideales Spielfeld für das Großkapital ist. Statt Ideen und Marketing kann man einfach das Marktbeherrschungsspiel spielen, man muss dazu lediglich die Regierung unterm Daumen haben - oder gleich umgekehrt, die Regierung hat die Energie unterm Daumen. Die USA können sich aber nur so verheerend und klassisch imperialistisch aufspielen, weil andere so schwach sind. Der Pipeline-Konflikt zeigt jetzt aber, dass diese alte Art von Politik brüchig geworden ist (letztlich, weil sie sich nicht mehr militärisch unterstreichen lässt). Die USA müssen schon mit gelogensten, also in keiner Weise überzeugenden Argumenten die letzten Reste ihrer Außenpolitik opfern und sogar die Beziehungen zu ihren traditionellen Unterstützern "belasten". Das dusselig Bracchiale beweist, dass die USA für Ihre Alleingänge immer weniger internationale Unterstützung haben. Oder noch deutlicher geagt: Die USA haben unter Trump viel von ihrer Kooperationsfähigkeit verloren, die sie aber eigentlich dringender denn je nötig hätten. Nachdem Pompeo neulich in Dänemark wohl nichts Großes ausrichten konnte, bewegt sich dieses Drohschreiben gegen den Hafen Sassnitz schon am Rande zum Eingeständnis, kein echtes Ass mehr im Ärmel zu haben. Was man als Hinweis darauf werten kann, dass die vielköpfige, aber kooperativ eingestellte EU inzwischen ziemlich schwierig zu packen ist. Wenn der Zusammenhalt der EU noch weiter wachsen würde? Gott schütze unsere starke stolze EU-Heimat ;)

    • (...) Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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