Ostsee-Pipeline Trump wütet wieder gegen Deutschland – USA drohen Nord-Stream 2-Unternehmen mit Sanktionen

Die US-Regierung hat am Bau der Pipeline Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen erneut mit Sanktionen gedroht. Auch Präsident Trump teilte wieder aus.
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Nord-Stream 2: USA drohen beteiligten Unternehmen mit Sanktionen Quelle: AP
Donald Trump

Der US-Präsident hat seine Kritik an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 erneuert.

(Foto: AP)

BrüsselUS-Präsident Donald Trump lässt im erbitterten Streit mit Deutschland nicht locker. Nach dem Eklat um deutsche Erdgasimporte aus Russland zum Auftakt des Nato-Gipfels kritisierte Trump am Donnerstag die Bundesregierung erneut scharf.

„Präsidenten haben jahrelang erfolglos versucht, Deutschland und andere reiche Nato-Staaten dazu zu bewegen, mehr für ihren eigenen Schutz vor Russland zu zahlen“, schrieb Trump. „Sie bezahlen nur einen Bruchteil ihrer Kosten.“ Die USA hingegen zahlten zweistellige Milliardenbeträge zu viel, um Europa zu subventionieren.

„Und als wäre das nicht genug, hat Deutschland gerade angefangen, Russland, dem Land, vor dem sie beschützt werden wollen, Milliarden Dollar für ihren Energiebedarf zu zahlen, der aus einer Pipeline aus Russland kommt“, fügte er in einem weiteren Tweet hinzu. „Nicht akzeptabel! Alle Nato-Staaten müssen ihr Zwei-Prozent-Verpflichtung erfüllen, und sie müssen letztlich auf vier Prozent gehen.“ Gemeint ist seine Forderung, zwei beziehungsweise vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Deutschland liegt derzeit bei 1,24 Prozent.

Im Streit um die Importe aus Russland geht es vor allem um den Bau der Ostsee-Gasleitung Nord Stream 2. Die USA bekräftigten am Mittwoch auch ganz offiziell ihre Sanktionsdrohungen gegen am Bau der Pipeline beteiligte Unternehmen.

Für Firmen, die im Geschäft mit russischen Export-Pipelines tätig seien, gebe es diese Gefahr, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Mittwoch in Washington. Die Pipeline würde nach seinen Worten die Energiesicherheit Europas untergraben und wäre für Russland ein weiteres Werkzeug für „politische Nötigung“. „Russland weiß, dass dieses Projekt Europa spaltet und nutzt dies aus.“

Durch die Ostsee verläuft bereits die Pipeline Nord Stream, die Erdgas unter Umgehung von Ländern wie der Ukraine oder Polen direkt nach Deutschland bringt. Mit Nord Stream 2 soll die Kapazität verdoppelt werden.

In das neue Projekt haben fünf westliche Firmen Geld investiert: Die BASF-Tochter Wintershall, die Eon-Abspaltung Uniper, OMV aus Österreich, der britisch-niederländische Konzern Royal Dutch Shell sowie das französische Unternehmen Engie.

Mit der neuen Twitterserie nahm Trump seine Verbalattacken gegen Deutschland wieder auf, obwohl er am Mittwochnachmittag nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel Signale der Entspannung zu senden schien. Er hatte das Verhältnis zu Deutschland hervorragend genannt und Merkel auch persönlich gelobt.

Am zweiten und letzten Tag des Gipfels wollten sich die 29 Nato-Staaten auf ihre gemeinsame Linie für Afghanistan konzentrieren. Das Bündnis sagt dem Land am Hindukusch bis mindestens 2024 weitere Hilfe zu. Zudem geht es an diesem Donnerstag um die Beziehungen zu Georgien und zur Ukraine, die aber auch diesmal nicht die erhoffte konkrete Perspektive auf einen Nato-Beitritt bekommen werden.

  • dpa
  • rtr
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