Ostsee-Pipeline USA drohen mit Ausweitung von Sanktionen wegen Nord Stream 2
Die USA wollen die Fertigstellung der Ostseepipeline unbedingt verhindern. Nun könnten neue Sanktionen den Druck erhöhen.
Washington Die US-Regierung hat eine Ausweitung der Sanktionen wegen der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 angedroht. Unter dem amerikanischen CAATSA-Gesetz („Countering America’s Adversaries through Sanctions“) aus dem Jahr 2017 könnten Unternehmen, die an der Fortführung des Projekts beteiligt sind, auf mögliche Konsequenzen für diese Aktivitäten hin überprüft werden, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch.
CAATSA sieht für Geschäfte unter anderem mit Russland Sanktionen auch gegen ausländische Firmen vor. Die Pipeline soll unter Umgehung der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland bringen.
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, betonte, die Ukraine werde in den nächsten Jahren über die EU mit Gas versorgt. Dafür habe sich Deutschland eingesetzt. „Das Argument, wir fielen Kiew mit Nord Stream 2 in den Rücken, zieht also nicht“, sagte der CDU-Politiker.
US-Präsident Donald Trump hatte bereits Ende 2019 Strafmaßnahmen gegen bestimmte Unternehmen ermöglicht, die am Bau von Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland beteiligt sind. Diese Sanktionen aus dem „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ betreffen allerdings vor allem Firmen, die die Schiffe zur Verlegung der Rohre stellen.
Die Sanktionen haben den Bau der Pipeline verzögert, aber nicht – wie von den USA angestrebt – gestoppt. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte danach angekündigt, die Arbeiten eigenständig zu Ende zu bringen – unabhängig von ausländischen Partnern.
Transatlantik-Koordinator: Pipeline kurz vor Fertigstellung
Im vergangenen Monat hatten US-Senatoren daraufhin einen Vorstoß unternommen, das „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ auszuweiten. So sollen künftig auch Unternehmen, die Schiffe für andere Aktivitäten stellen, mit Strafmaßnahmen belegt werden. Dabei kann es sich zum Beispiel um das Ausheben von Gräben für die Pipeline handeln. Auch sollen Firmen, die solche Schiffe versichern, mit Sanktionen belegt werden. Das Gleiche gilt für Unternehmen, die Zertifizierungen für die Pipeline vornehmen, damit diese in Betrieb gehen kann.
Beyer forderte, die USA sollten Deutschland und der EU eine umfassende Energie-Souveränität zugestehen. „Der Verdacht liegt nahe, dass Washington vor allem das eigene Gas in Westeuropa verkaufen will“, sagte er. Die Pipeline sei außerdem fast fertig. Es mache keinen Sinn, sie nun im Meer verrotten zu lassen.
Trump kritisiert Nord Stream 2 seit Langem. Er wirft Deutschland vor, es lasse sich militärisch vor Russland schützen, verschaffe Moskau aber gleichzeitig hohe Einnahmen aus Gasexporten. Beyer räumte am Mittwoch ein, Russland entwickle sich zunehmend zu einer Gefahr für Europa. „Perspektivisch ist für mich mehr Distanz zu Moskau wichtig.“
Mehr: Sanktionen gegen Sassnitz – wie das North-Stream-Projekt gestoppt werden soll
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Es ist unsäglich das uns unsere "angeblichen Freunde" die USA uns (BRD) ständig erpressen und unsere Großfirmen wie Dt.Bank, VW und Bayer ständig ausnehmen wie es ihnen beliebt., Hier sollte man auf jeden Fall klare Haltung bewahren und es gibt genug mögliche Gegenmaßnahmen - man muss es nur machen.
Es wird Zeit das Europa als Einheit den Amerikanern entgegen tritt. Es sollte offen für eine engere Zusammenarbeit mit Russland geworben werden. Alles was der sogenannte Westen Russland vorwirft wird nicht minder von den USA vorgelebt. Für mich tritt die USA wesentlich agressiver auf als Russland.
Selbst im Kalten Krieg hat Russland immer zuverlässig geliefert und mir sind auch keine Sanktionsdrohungen von Russland bekannt, wenn wir amerikanisches LNG beziehen möchten.
Man kann nur hoffen, dass die Beteiligten nicht vor den USA einknicken und das Projekt fertig gestellt wird. Die Amerikaner sollen ihr Frackinggas woanders verkaufen.
" ... (D)ie Ukraine werde in den nächsten Jahren über die EU mit Gas versorgt. Dafür habe sich Deutschland eingesetzt. „Das Argument, wir fielen Kiew mit Nord Stream 2 in den Rücken, zieht also nicht“, sagte der CDU-Politiker Peter Beyer.
--> Falsch, durch die neue Pipeline würde das durch die Ukraine transportierte Gasvolumen um mehr als die Hälfte fallen. Eine wesentliche Einnahmequelle für die Ukraine wäre betroffen, damit würde das Land geschwächt.
Die Pipeline wird von den Russen fertiggestellt. Die neuen Sanktionen koennten theoretisch
gegen die Finanzierer erhoben werden - dazu gehoert BASF, Shell, Engie, OMV etc.
Im Prinzip werden diese gar nicht gefragt, ob die Leitung zu Ende gebaut wird. Aber sollten gegen diese Firmen Sanktionen erhoben werden, dann haben wir den totalen Krieg und
damit wuerden die Amerikaner auch stark betroffen werden,.
Die Pipeline wird von den Russen fertiggestellt. Die neuen Sanktionen koennten theoretisch
gegen die Finanzierer erhoben werden - dazu gehoert BASF, Shell, Engie, OMV etc.
Im Prinzip werden diese gar nicht gefragt, ob die Leitung zu Ende gebaut wird. Aber sollten gegen diese Firmen Sanktionen erhoben werden, (...) wuerden die Amerikaner auch stark betroffen werden,.
(...) Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.
Die Pipeline wird von den Russen fertiggestellt. Die neuen Sanktionen koennten theoretisch
gegen die Finanzierer erhoben werden - dazu gehoert BASF, Shell, Engie, OMV etc.
Im Prinzip werden diese gar nicht gefragt, ob die Leitung zu Ende gebaut wird. Aber sollten gegen diese Firmen Sanktionen erhoben werden, dann haben wir den totalen Krieg und
damit wuerden die Amerikaner auch stark betroffen werden,.
Hoffentlich ist das Ding bald fertig gestellt. - Es nervt! Unsere polnischen Freunde kochen ihr eigenes Süppchen. Die meisten Deutschen haben kein Problem mit dem Abzug von Amerikanern. Wir müssen endlich auf eigenen Füßen stehen - auch die Bundeswehr mit finanzieller Unterstützung,