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Ostseepipeline US-Sanktionen stoppen Arbeit an Nord Stream 2 – US-Botschafter weist Kritik aus Berlin zurück

Der Konzern Allseas hat seine Bauarbeiten an der Ostseepipeline ausgesetzt. Kurz zuvor hatte Trump hat die US-Sanktionen unterzeichnet. Sein Botschafter geht in Berlin auf Konfrontationskurs.
21.12.2019 Update: 22.12.2019 - 00:07 Uhr 2 Kommentare
Die Firma muss nur noch auf den letzten 300 km Rohre für die Pipeline verlegen. Quelle: dpa
Verlegeschiff von Allseas

Die Firma muss nur noch auf den letzten 300 km Rohre für die Pipeline verlegen.

(Foto: dpa)

Washington, Berlin, Zürich Die USA wollen die Gaspipeline Nord Stream 2 kurz vor der Fertigstellung stoppen und haben trotz des Widerstands Deutschlands Sanktionen gegen beteiligte Firmen erlassen. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Freitagabend (Ortszeit) auf einer Luftwaffenbasis bei Washington ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt. Das Sanktionsgesetz gegen Nord Stream 2 ist Teil des Pakets und trat mit Trumps Unterschrift in Kraft.

Der schweizerisch-niederländische Konzern Allseas hat seine Arbeit an Nord Stream 2 angesichts der US-Sanktionen ausgesetzt. Das für die Verlegung von Rohren zuständige Unternehmen verwies in der Nacht auf Samstag auf den National Defense Authorization Act (NDAA). Das Gesetz zur Verteidigungspolitik wurde am Freitagabend von Trump unterzeichnet.

Allseas teilte auf seiner Homepage weiter mit, man werde die Arbeiten wieder aufnehmen im Einklang mit der Gesetzgebung und erwarte Orientierungshilfe der zuständigen US-Behörde – bestehend aus nötigen regulatorischen, technischen und ökologischen Klarstellungen. Das Unternehmen sollte eigentlich eine der letzten Strecken der weitgehend fertiggestellten Pipeline in dänischen Gewässern verlegen. Vor Unterzeichnung des Gesetzes hatte der Kreml allerdings deutlich gemacht, nicht davon auszugehen, dass die Fertigstellung der Pipeline von Russland nach Deutschland noch zu verhindern ist.

Nord Stream 2 ist die zweite Ostsee-Pipeline zwischen Russland und Deutschland. Bislang wurden nach Angaben des Nord-Stream-2-Konsortiums mehr als 2100 Kilometer des Doppelstrangs in der Ostsee verlegt, rund 300 Kilometer fehlen noch. Allseas hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, man spekuliere nicht über potenzielle Auswirkungen von Sanktionen.

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    In einem Brief der republikanischen Senatoren Ted Cruz – der das Sanktionsgesetz eingebracht hat – und Ron Johnson an Allseas-Chef Edward Heerema verweisen die beiden Senatoren unter Berufung auf das Nord-Stream-2-Konsortium darauf, dass Allseas mit der „Pioneering Spirit“ mindestens ein Schiff im Einsatz habe, das Rohre für die Pipeline verlege.

    Sanktionen gelten rückwirkend

    In dem von Cruz' Büro veröffentlichten Schreiben heißt es, dass die US-Regierung dem Kongress zwar erst 60 Tage nach Unterzeichnung des Gesetzes berichten werde, gegen welche Firmen Sanktionen verhängt würden. Allerdings würden dann bei Verstößen rückwirkend Strafmaßnahmen auch für diesen Zeitraum verhängt.

    Eine 30-tägige Übergangsfrist nach Inkrafttreten gelte nur, wenn Unternehmen überzeugend darstellten, dass sie ihre Arbeiten an dem Projekt abwickelten, warnten die Senatoren. „Sollten Sie versuchen, die Pipeline in den nächsten 30 Tagen fertigzustellen, würden Sie ihren Aktionärswert vernichten und die künftige finanzielle Existenzfähigkeit ihres Unternehmens zerstören.“ Ziel der Sanktionen sei es, sicherzustellen, dass die Pipeline nicht fertig werde.

    Die Senatoren verwiesen auf die Konsequenzen, sollte Allseas gegen die Sanktionen verstoßen: Wer Schiffe für die Verlegung der Rohre zur Verfügung stelle, werde bestraft, hieß es in dem Brief. Gegen betroffene Personen würden Einreiseverbote in die USA verhängt. Etwaiger Besitz von Allseas in den Vereinigten Staaten würde eingefroren. Das würde auch das Vermögen von Allseas USA mit Sitz in Houston (Texas) sowie Schiffe des Unternehmens betreffen, die US-Hoheitsgewässer befahren sollten.

    Die USA lehnen das Projekt mit der Begründung ab, dass die Europäer sich von russischen Lieferungen abhängig machten. Zugleich wollen sie eigenes Erdgas nach Europa verkaufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, eine harte Haltung im Streit einnehmen zu wollen, Gegensanktionen jedoch abgelehnt.

    Scharfe Kritik kam aus Moskau. Der Kreml geht davon aus, dass die Amerikaner die Pipeline nicht verhindern können. Erwartet wird aber, dass der Bau nun teurer wird und sich verzögert, weil Russland keine eigenen Spezialschiffe für die Arbeiten hat und Ersatz suchen muss.

    Aus Sicht des Außenministeriums in Moskau werden US-Sanktionen gegen russische Gasleitungen die Umsetzung dieser Projekte nicht gefährden. „Russland hat seine Wirtschaftsprojekte umgesetzt und wird sie weiter umsetzen – unabhängig von irgendwelchen Sanktionen“, teilte das Außenministerium am Samstag in Moskau mit. Die USA gingen vor allem gegen ihre Verbündeten in Europa vor und hinderten die Europäer am Zugang zu einer Gasversorgung zu akzeptablen Preisen.

    „Erpresserische Methoden“

    Die Bundesregierung hat die US-Sanktionen gegen die Erdgasleitung Nord Stream 2 „mit Bedauern zur Kenntnis genommen“. „Die Bundesregierung lehnt derartige extraterritoriale Sanktionen ab“, erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Samstag in Berlin. „Sie treffen deutsche und europäische Unternehmen und stellen eine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten dar.“

    Mit Blick auf die laufenden russisch-ukrainischen Gespräche zum Transit russischen Gases durch die Ukraine nach Europa seien „derartige US-Maßnahmen, die insbesondere mit dem Schutz der Ukraine begründet werden, besonders unverständlich“. Zwischen der Ukraine und Russland sei mit Unterstützung der Europäischen Kommission sowie der Bundesregierung eine Grundsatzvereinbarung über einen neuen Gastransitvertrag über die Ukraine ab 2020 erzielt worden. „Wir begrüßen, dass am Freitag nun eine konkrete Vereinbarung unterzeichnet werden konnte.“

    Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat die Kritik der Bundesregierung zurückgewiesen. „15 europäische Länder, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben allesamt ihre Bedenken an dem Projekt angemeldet“, sagte Grenell der „Bild am Sonntag“.

    „Seit langem hören wir von unseren europäischen Partnern, dass die Vereinigten Staaten sie bei ihren Bemühungen unterstützen sollen. Darum handelt es sich bei den Sanktionen um eine sehr pro-europäische Entscheidung.“ Viele europäische Diplomaten hätten sich bedankt, dass die amerikanische Regierung Maßnahmen ergriffen habe, sagte Grenell.

    Vizekanzler Olaf Scholz verurteilte das Vorgehen der USA. „Solche Sanktionen sind ein schwerer Eingriff in die inneren Angelegenheiten Deutschlands und Europas und der eigenen Souveränität.“ Auf Gegensanktionen will die Bundesregierung aber verzichten. Vor dem Hintergrund der jüngsten Verständigung zwischen Russland und der Ukraine über den Gastransit durch die Ukraine kommen die Sanktionen nach den Worten von Vize-Kanzler Scholz auch zu einem falschen Zeitpunkt: „Die Europäische Union und Deutschland haben sehr dabei mitgeholfen, dass diese Vereinbarung jetzt noch vor dem Jahresende zustande kommt“, sagte der SPD-Politiker der ARD: „Deshalb ist das nicht nur falsch, sondern auch politisch unklug.“

    Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die US-Sanktionen kritisiert. „Dass Präsident Trump seine Unterschrift mit der medienwirksamen Zurschaustellung militärischer Stärke auf einem Luftwaffenstützpunkt inszeniert, ist völlig unangemessen“, sagte Mützenich. „Die EU und Deutschland sind für Trump offenbar keine verbündeten Partner, sondern tributpflichtige Vasallen.“ Eigenständigkeit werde sanktioniert. „Diesen erpresserischen Methoden werden wir uns nicht beugen“, sagte der SPD-Fraktionschef.

    Ähnlich scharf äußerte sich Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Dieser unilaterale Schritt ist eine Belastung der bilateralen Beziehungen. Die beschlossenen US-Sanktionen werden die Fertigstellung von Nord Stream 2 jedoch nicht verhindern, sondern lediglich verzögern“, sagte er. Die europäische Energiepolitik werde in Europa entschieden, nicht in den USA.

    Hinter dem Pipeline-Projekt steht der russische Staatskonzern Gazprom, der die Hälfte der geplanten Gesamtkosten von 9,5 Milliarden Euro stemmen soll. Die andere Hälfte finanzieren fünf europäische Energieunternehmen, darunter Wintershall Dea, OMV sowie Uniper, Royal Dutch Shell und Engie. Die Unternehmen wollen die Gaspipeline trotz der drohenden US-Sanktionen so bald wie möglich weiterbauen. „Das Projekt fertig zu stellen ist unerlässlich für die europäische Versorgungssicherheit. Zusammen mit den beteiligten Firmen werden wir daran arbeiten, die Pipeline so schnell wie möglich fertig zu bauen“, teilte das Konsortium am Samstag mit.

    Mehr: Nord Stream 2: Am Ende einer Eskalation stehen nur Verlierer, meint Handelsblatt-Korrespondent Klaus Stratmann.

    • rtr
    • dpa
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    Mehr zu: Ostseepipeline - US-Sanktionen stoppen Arbeit an Nord Stream 2 – US-Botschafter weist Kritik aus Berlin zurück
    2 Kommentare zu "Ostseepipeline: US-Sanktionen stoppen Arbeit an Nord Stream 2 – US-Botschafter weist Kritik aus Berlin zurück"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Nein, wir sind kein unabhängiger Staat, da wir uns in vielen Bereichen von den USA abhängig gemacht haben. Als Industrieunternehmen würde ich es mir ganz genau überlegen, in den USA zu investieren, da diese Investitionen während der Trump-Ära einfach nicht sicher sind, auch wenn die USA aufgrund ihrer Größe als interessanter Markt angesehen werden müssen. Über Herrn Grennell brauchen wir nicht zu diskutieren; ich denke: der frühere Außenminister Herr Gabriel hätte da sicher passende Worte gefunden. Aber der aktuelle Weich-Ei-Außenminister kriegt das nicht hin!

    • Es ist erstaunlich welche Abhängigkeiten des deutschen Journalismus von den USA sicherkönnen lassen.
      Nicht das Wort Sanktionen gehört an die erste Stelle, sondern das Wort Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines befreundeten Staates mit Gewalt.
      Und was sich der US-Botschafter hier an Äußerungen erlaubt, überschreitet schon längst das mit äußerster Zurückhaltung noch Hinnehmbare.
      Und wir nehmen auch noch Milliarden in die Hand, um der Erpressung zum Erfolg zu verhelfen.Mir fehlen die Worte, um die für unseren Staat richtige Formulierung zu finden.
      Letzte Frage; sind wir ein souveräner Staat ?

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