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Ostseepipeline USA verurteilen Maas' Kritik an Washingtons Vorgehen gegen Nord Stream 2

Der Bundesaußenminister wendet sich mit deutlichen Worten gegen die Sanktionspolitik der USA. Derweil schnürt Russland der Ukraine ökonomisch weiter die Luft ab.
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„Fragen der europäischen Energiepolitik müssen in Europa entschieden werden, nicht in den USA.“ Quelle: dpa
Bundesaußenminister Heiko Maas

„Fragen der europäischen Energiepolitik müssen in Europa entschieden werden, nicht in den USA.“

(Foto: dpa)

Berlin Kaum hatte Bundesaußenminister Heiko Maas am Donnerstagabend beim Neujahrsempfang des Ost-Ausschusses Osteuropavereins der deutschen Wirtschaft (OAOEV) amerikanische Sanktionsdrohungen scharf verurteilt, ließ die Reaktion nicht lange auf sich warten.

Kurz nach der Rede des deutschen Außenminister meldeten sich Vertreter der US-Botschaft zu Wort: „Ihr schreibt heute über Maas´ Kommentar zu Nord Stream 2 und Sanktionen und sagt, es sollte eine europäische Entscheidung sein? Wenn dies der Fall ist, bitten wir Sie dringend, die Tatsache mit einzubeziehen, dass Europa gesprochen hat. Das Europaparlament hat eine Entschließung im Dezember verabschiedet und fordert darin die Aufhebung von Nord Stream 2. Vielen Dank!“

Maas hatte am Donnerstag im Hinblick auf die umstrittene Ostseepipeline gesagt: „Fragen der europäischen Energiepolitik müssen in Europa entschieden werden, nicht in den USA.“ North Stream 2 „mit einseitigen Sanktionen zu belegen, ist jedenfalls nicht der richtige Weg“, betonte der SPD-Politiker und fügte hinzu: Würden deutsche und europäische Unternehmen aus dem Projekt verdrängt, dann werde es niemanden mehr geben, der darauf poche, dass russischer Gastransit durch die Ukraine erhalten bleiben müsse.

Eine Lösung für diesen Gastransit durch die Ukraine mahnte auch OAOEV-Chef Wolfgang Büchele an: Es sei „nicht akzeptabel“, wenn fast täglich offizielle US-Vertreter deutschen und europäischen Firmem mit Sanktionen drohten und sie „meinen, dass sie über unsere Energiepolitik bestimmen können“, sagte er an die Adresse des US-Botschafters in Berlin, Richard Grenell, und dessen Tweets gerichtet – ohne ihn namentlich zu nennen.

Büchele, der auch Vorstandsvorsitzender des Stuttgarter Spezial-Anlagenbauers Exyte ist, hält den Streit um Nord Stream 2 für inzwischen so bedeutsam, dass es „um unsere Selbstachtung und Souveränität geht“.

Die USA bedrohen derzeit massiv europäische Unternehmen, die sich am Bau der Ostseepipeline beteiligen, mit Sanktionen. Durch Nord Stream 2 soll russisches Erdgas nach Mecklenburg-Vorpommern gepumpt werden – neben der seit einigen Jahren auf dem Meeresgrund verlegten Röhrenleitung Nord Stream 1.

Die zweite Röhre mache Deutschland und Europa von Russland energiepolitisch abhängig, argumentieren die Gegner des Projekts. Zudem würde die Ukraine als Transitland ausgeschaltet und um Milliarden Dollar an Transitgebühren gebracht.

Um diesen Vorwürfen entgegenzutreten, hat Russlands Präsident Wladimir Putin Bundeskanzlerin Angela Merkel die Zusage gegeben, auch nach Fertigstellung der neuen Ostseeroute russisches Gas durch die Ukraine zu leiten. An dieser Zusage gibt es allerdings massive Zweifel, denn Putin hatte einschränkend ergänzt, dass dies „wirtschaftlich“ sein müsse. Zudem hat Russland am 28. Dezember den bisher zulässigen Transit ukrainischer Waren – vor allem von in Asien stark nachgefragten Agrarprodukten – untersagt.

Die Ukraine ist einer der bedeutendsten Nahrungsmittelproduzenten Europas. Die dort stark wachsende Agrarproduktion hat das Land, das sich im ostukrainischen Schwerindustrierevier Donbass in einem Krieg mit von russischen Soldaten unterstützten Separatisten befindet, aus schwierigen wirtschaftlichen Zeiten herausgeführt. Zuvor bereits hatte Russland mit einem Vorfall im Asowschen Meer östlich der annektierten Halbinsel Krim wichtige ukrainische Exporthäfen für Weizen, Sonnenblumenöl und Stahl blockiert.

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3 Kommentare zu "Ostseepipeline: USA verurteilen Maas' Kritik an Washingtons Vorgehen gegen Nord Stream 2"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Einmischung durch die Amis mag ich auch nicht, aber der Hinweis ist Korrekt. Das EU-Parlament hat am 12.12.2018 entschieden: "Das Europäische Parlament ...verurteilt den Bau der Pipeline Nord Stream 2, weil es sich um ein politisches Projekt handelt, das die europäische Energiesicherheit und die Bemühungen um eine Diversifizierung der Energieversorgung gefährdet; fordert, dass das Projekt abgebrochen wird".
    Wenn man das EU-Parlament als Repräsentant europäischer Interessen akzeptiert, kann man also tatsächlich sagen, dass North Stream 2 NICHT im europäischen Interesse liegt. Auf jeden Fall ist die Formulierung von Hr Maas unglücklich "Fragen der europäischen Energiepolitik müssen in Europa entschieden werden", wenn das EU-Parlament anders entscheidet. Das ist ganz schön schwach von einem Außenminister!
    Original: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&language=EN&reference=P8-TA-2018-0518

  • @Herr Reinhard Oelke:
    - sehe ich auch so -
    die europäische Souveränität muss gewahrt bleiben!
    Wir würden uns ja auch nicht erlauben das amerikanische, Umwelt vernichtende Fraking den Amerikanern zu verbieten, obwohl wir weltweit die negativen Folgen des CO2 Wandels spüren müssen!
    Und obwohl Fraking den Amerikanern das eigene Land verseucht, wird es sogar ausgebaut!

    Lieber Herr Minister Maas, kann den Europa nicht das Fraking weltweit und auch das amerikanische sanktionieren, es schadet den Amerikanern und den Rest der Welt auch.

  • Was Nord Stream 2 betrifft, wollen die Amis uns doch nur ihr teures Flüssiggas verkaufen, was sonst niemand haben will.
    Bevor die Russen der Ukraine den Transit von Waren durch Russland verboten haben, hat die ukrainisch Politik russischen Bürgern die Ein- und Durchreise verboten und so schaukelt sich das immer weiter auf.
    Es ist schon Mode geworden bei uns, immer wenn etwas passiert die Schuld der russischen Regierung in die Schuhe zu Schieben, wie zuletzt beim Datenklau, auch wenn die _Fakten nicht klar sind werden immer zuerst die Russen oder Chinesen verdächtig und siehe da es war nur ein Hesse und nicht der Putin.

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