Ostukraine Breite Skepsis gegen EU-Polizeimission

Während die Kämpfe in der Ostukraine abflauen, bemüht sich Präsident Petro Poroschenko weiter um eine internationale Friedensmission. Der Vorschlag stößt jedoch auf Skepsis – nicht nur bei Außenminister Steinmeier.
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„Eine Friedensmission setzt voraus, dass wir einen stabilen Waffenstillstand haben“, sagt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Quelle: AFP
Ostukraine

„Eine Friedensmission setzt voraus, dass wir einen stabilen Waffenstillstand haben“, sagt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.

(Foto: AFP)

Kiew/DonezkMit einer internationalen Friedensmission will der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den Westen noch stärker in die Konfliktlösung für die Ostukraine einbinden. Eine EU-Polizeimission unter Uno-Mandat wäre für die prowestliche Führung in Kiew die beste Form eines internationalen Friedenseinsatzes, sagte Poroschenko am Donnerstag in Kiew. Eine Beteiligung Russlands „als Aggressor“ schloss der Präsident aus. Am Freitag gedenkt die Ukraine der Opfer der blutigen Ausschreitungen auf dem Maidan vor einem Jahr.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier reagierte zurückhaltend auf den Vorschlag Poroschenkos. „Eine solche Friedensmission setzt voraus, dass wir einen stabilen Waffenstillstand haben“, sagte Steinmeier am Donnerstag bei einem Besuch im Kongo. Bislang gebe es jedoch „allenfalls einen fragilen Zustand“. Dennoch müsse dieser Vorschlag sorgfältig geprüft werden.

Am Abend telefonierte Steinmeier mit seinen Kollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine. Alle Seiten seien sich einig gewesen, dass es jetzt ganz wichtig sei, die Gipfelvereinbarungen von Minsk „so schnell wie möglich“ umzusetzen und dies auch eng zu begleiten. Möglicherweise findet dazu nächste Woche ein Treffen der vier Außenminister statt.

Der polnische Parlamentspräsident und frühere Außenminister Radoslaw Sikorski hält die bisherige diplomatische Friedensinitiative für die Ukraine im sogenannten Normandie-Format für ungünstig für die Ukraine. „Es gab einen Moment, als Russland bereit war zu einer Rückkehr zum Genfer Format, also Russland, Ukraine, USA und EU“, sagte Sikorski am Donnerstagabend im polnischen Fernsehsender TVN 24. „Warum ist es dazu nicht gekommen? Ich glaube, dass war ein Fehler der ukrainischen Seite.“ Im Normandie-Format sind die Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich vertreten.

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17 Kommentare zu "Ostukraine: Breite Skepsis gegen EU-Polizeimission"

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  • Herr Gerhartz,
    Das deutscche Volk wird als "Obrigkeitstreu" geboren. Für Sie zählt nur die
    eine Meinung.
    Ihre Darstellung wollen Sie gar nicht wissen.
    Steinmeier der den angeblichen Zeugen für Sadams Massenvernichtungswaffen
    noch Heute auf Staatskosten schützt, und Bush den Nachschub für Guantanamo
    vom europäischem Boden ermöglichte - schreibt heute 18 Punkte mit dennen
    Er Ihre/unsere Meinung widerlegen will.
    Mit LÜGEN
    also ist ales was wir schreiben für die Katz, der Bund der Vertriebenen will
    sein ehemaliges Gebiet wieder zurück. Mit der EU/NATO oder Krieg.

    Das deutsche Volk hat in seiner Geschichte noch NIE Demokratie gelebt.
    Die Germanen waren immer ein kriegerisches Volk. Sagt die Geschichte.
    Lässt sich Heute von den verlogenen Polen leiten.

  • Dem Weltfrieden zuliebe: Ukraine demokratisch aufteilen (Petition)
    Bundesregierung, Europaparlament und UNO sollen all ihren Einfluss geltend machen, damit in allen Oblasten der Ukraine so schnell wie möglich eine freie und geheime Wahl abgehalten werden kann, ob die Bewohner sich lieber an der EU oder an Russland orientieren wollen, um dann das Land entsprechend demokratisch aufzuteilen.
    Begründung:
    Die Ukraine ist ein tief gespaltenes und vom Krieg zerrissenes Land – hier „der Westen“, der sich zur EU hin orientieren möchte, dort „der Osten“, der sich Russland bzw. den Nachfolgern der untergegangenen Sowjetunion zugehörig fühlt. EU, NATO und USA verfolgen in diesem Konflikt eigene weltpolitische und ökonomische Interessen unter dem Deckmantel angeblich universeller Werte, genauso wie andererseits Russland. Um den Frieden wiederherzustellen und weitere „ethnische Säuberungen“, einen neuen Kalten Krieg oder Weltkrieg verhindern, ist es offenbar erforderlich, alsbald eine einfache und faire Abstimmungslösung für alle Regionen und eine Teilung des Landes und einen friedlichen Bevölkerungsaustausch zu organisieren.
    Bitte unterschreiben, weiterverbreiten, Freunde einladen:
    https://www.openpeti...raine-aufteilen

  • Übertragen wir das Theater einfach mal auf Deutschland: Russland investiert 5 Milliarden $ um in Berlin einen Maidan zu inszenieren und die Regierung zu putschen. Die NPD kommt an die Macht und Rus installiert rus. Politiker in der Regierung, die im Eilverfahren eingebürgert werden. Bayern wird abtrünnig und leistet Widerstand. Die Bundeswehr beschießt mit Artillerie bayerische Städte. Rus verhängt Wirtschaftssanktionen gegen die USA und behauptet US-Panzerverbände würden die Bayern unterstützen. Nach zähen Waffenstillstandsverhandlungen kochen NPD-Kräfte ihr eigenes Süppchen und gehen als eigenständige Kampfgruppe weiterhin gegen Bayern vor. Die BW schaut zu. Erstaunlich grotesk mit vertauschten Rollen..mit einem Unterschied, in Bayern wären tatsächlich US-Panzer !?!?

  • Wegschauen lautet die Devise unserer Regierung. Solange die Putschregierung in Kiew von den USA gedeckt wird, kann man sich hinter dem großen Bruder verstecken. Die USA haben sich noch nie für Rechtsstaatlichkeit interessiert in Ländern, die ihnen als militärischer Brückenkopf dienen. Ein gutes Beispiel ist ja Saudi-Arabien.

  • >Im Westen sind die Umtriebe der paramilitärischen Rechtsextremen bisher unbeachtet geblieben.< - Sie sind bestens beachtet, willkommen und gefördert. Sie dienen der USA und EU als Mittel zum Zweck! Wenn es heißen würde: "Der Westen hat wissentlich die Rechtsextremen gefördert und unterstützt", dann würde dies den Tatsachen entsprechen. Genau DIESE werden klammheimlich weiterhin aufgerüstet. Sie liegen haargenau auf der US-EU-Linie. Wenn sie jetzt einen eigenen Generalstab schaffen, dann können sie das nur mit Einwilligung und Förderung durch die USA-EU ausführen.

  • Am liebstnf würde man Putin ja noh für die Krawalle und die Morde auf dem Maidan verantwortlich machn.
    Was ist nur in die Europäer gefahren?
    Sine wir schon derartt in der Hand der USA, dass wir nur tun, was die wollen?

  • UNBELEHRBARE NAZIS -------Rechtsextreme in der Ukraine: „Es gibt nur eine militärische Lösung“ - Quelle: DWN - Die ukrainischen Freiwilligen-Bataillone und der Rechte Sektor haben einen eigenen Generalstab gegründet, um in der Ukraine für eine „militärische Lösung“ zu sorgen. Der offizielle Generalstab in Kiew habe versagt. Die OSZE warnt vor Ausbrüchen von „unkontrollierter Gewalt“. Im Westen sind die Umtriebe der paramilitärischen Rechtsextremen bisher unbeachtet geblieben.

  • Gegen den Dollar: Russland und China stoßen US-Staatsanleihen ab - Im vergangenen Dezember hat Russland 22 Milliarden Dollar seiner US-Staatsanleihen abgestoßen. China hingegen stieß US-Staatsanleihen in Höhe von 6,1 Milliarden Dollar ab. Beide Staaten schmieden seit geraumer Zeit eine Allianz gegen den Dollar als Weltwährung. - Eine logische Folge der Sanktionen, darum schöpft die Fed ja weiter lustig Papier-Dollars. Die verkauften Anleihen werden sozusagen nur umgebucht, auch bei noch größeren Volumen in der Zukunft. Doch sollte mal einer auf die Idee kommen z. B. Gold oder irgend einen Sachwert als Gegenwert zur Rückzahlung der Währung fordern, dann wirds nicht lange mehr dauern bis die ersten Bomben fliegen. Paßt doch alles zusammen, etliche Artikel sind hier ja schon erschienen über die militärische Erpressung sowie dem ganzen Gewalt-Monopoly. Die ganzen Gen/ Industriepatente neben den Investmentbankstern sind die Rahmenbedingungen für das Ganze und wird in Pseudo-Geheimrecht wie TTIP global verpackt. Der Rest ist nur das übliche Bullshit Bingo um die NICHT-Eliten global auszuweiden bis zum Letzten. - Ein US-Dollar ist heute 0,64 SDR wert. Nach Einbindung des Yuan (RMB) in den SDR-Korb wird der Dollar in den Pennybereich abstürzen. http://www.alt-market.com/articles/2126-false-eastwest-paradigm-hides-the-rise-of-global-currency . 12 Aug 2014 – The SDR will next be reviewed in 2015, and RMB inclusion is sure to be high on the agenda. http://www.centralbanking.com/category/central-banks/financial-market-infrastructure . USA wird in Distrikte aufgeteilt werden. New York City – das Heim der UNO – wird eine Internationale Zone.http://s.wsj.net/public/resources/images/P1-AO116_RUSPRO_NS_20081228191715.gif http://online.wsj.com/news/articles/SB123051100709638419

  • Polen: Bauern protestieren gegen Folgen der Russland-Sanktionen - In Polen haben tausende Bauern gegen die Folgen der Russland-Sanktionen protestiert. Auch die Gewerkschaft Solidarität demonstrierte gegen die Politik der Regierung und deren wirtschaftliche Folgen. - Nun bekommt die polnische Regierung Gegenwind für ihr Verhalten gegen Russland. Die polnischen Bauern haben Verluste erlitten; und reagieren nun. Solche Reaktionen wünsche ich mir auch von der deutschen Industrie. Bisher haben Cordes & Co. die Sanktionen gegen Russland mitgetragen,zum Leidwesen vieler mittelständischen Firmen. Ja, nun sollte ein Aufschrei kommen. Die Politik der Sanktionen gegen Russland hat versagt. Der Schaden ist sichtbar, spürbar; wahrscheinlich für eine lange Zeit.

  • Die Neocons wollen den Krieg in Europa aus mehreren Gründen. Selbstverständlich soll er aber nicht auf die USA überspringen. Dafür hat man dann die EU zur Finanzierung und die NATO- Deppen Europas sowie deren Kriegsminister zur Durchführung eines europäisch begrenzten Krieges. McCain ist so ein Dorftrottel, der wird bestimmt der nächste Präsident.

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