Ostukraine-Konflikt EU kritisiert Behinderung der OSZE-Beobachter

Die Lage in der Ostukraine spitzt sich wieder zu. Trotz der im Minsker Abkommen vereinbarten Waffenruhe halten die Kämpfe an. Ein Brandanschlag auf OSZE-Fahrzeuge in Donezk gefährden deren Beobachtermission.
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Auf mehrere gepanzerte Fahrzeuge der OSZE wurde am vergangenen Wochenende in Donezk ein Brandanschlag verübt. Quelle: dpa
Brandanschlag auf OSZE in der Ukraine

Auf mehrere gepanzerte Fahrzeuge der OSZE wurde am vergangenen Wochenende in Donezk ein Brandanschlag verübt.

(Foto: dpa)

BrüsselDie Europäische Union hat Beeinträchtigungen der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in der Ostukraine kritisiert. Der diplomatische Dienst der EU verwies am Dienstag in einer Erklärung auf den Brandanschlag auf mehrere gepanzerte Fahrzeuge der OSZE am vergangenen Wochenende in Donezk.

Außerdem seien OSZE-Beobachter in Schtschastja und Schirokin ins Kreuzfeuer geraten. Solche Vorfälle „gefährden die entscheidende Rolle“ der OSZE-Beobachter bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens zwischen der Ukraine und den prorussischen Rebellen, kritisierte der diplomatische Dienst der EU.

In der Erklärung wurde überdies grundsätzlich festgestellt, dass die „erneute Eskalation des Konflikts“ durch Angriffe auf von der Regierung kontrollierte Gebiete gegen „den Geist und den Wortlaut der Minsker Vereinbarungen“ verstoße. Die prorussischen Rebellen wurden nicht ausdrücklich genannt.

Im Februar war im weißrussischen Minsk mit deutscher und französischer Hilfe ein Abkommen geschlossen worden, das unter anderem eine Waffenruhe und den Abzug schwerer Waffen aus den umkämpften Gebieten in der Ostukraine vorsieht. Die Kämpfe halten aber weiterhin an.

Die EU rief erneut zur Achtung des Waffenstillstands und zum Abzug der schweren Waffen auf. Die Achtung des Minsker Friedensabkommens sei „die Grundlage für eine nachhaltige Lösung des Konflikts bei voller Anerkennung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialer Integrität der Ukraine“.

Die ukrainische Armee drohte derweil damit, Raketenangriffe der prorussischen Rebellen „mit allen Mitteln“ zu vergelten. Die Lage rund um die strategisch wichtige Stadt Mariupol sei „sehr gespannt“, sagte der Sprecher des Generalstabs der Armee, Wladislaw Selesnew, der Nachrichtenagentur AFP.

In der Nacht zum Dienstag habe es regelmäßig Angriffe mit Grad-Raketen auf ukrainische Stellungen gegeben. Die Ukraine habe daher ihre westlichen Partner darüber informiert, dass sie „mit allen Mitteln antworten werde, um die Aggression des Feindes zurückzudrängen“. Die ukrainische Armee kämpft in der Ostukraine seit März 2014 gegen bewaffnete Gegner der Regierung in Kiew. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden in dem Konflikt bislang mehr als 6800 Menschen getötet.

  • afp
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8 Kommentare zu "Ostukraine-Konflikt: EU kritisiert Behinderung der OSZE-Beobachter"

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  • Die USA will die ganze Welt in Krieg hineintreiben, auch wenn er Bürgerkrieg heiß.
    Stattdessen machen die Politiker der EU die Sanktionen gegen Rußland.
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    Obama (Stalin) will die ganze Welt in ein Kriegschaos stürzen wie Adolf Hitler.
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    Hitler hat sich wenigstens noch auf Europa beschränkt.
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    Da meine Bundeskanzlerin mit Obama (Stalin) gemeinsame Sache macht, schäme ich mich als Deutscher.

  • Flüchtlinge: Das UNHCR unterstützt die US-Destabilisierungspolitik
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    http://www.contra-magazin.com/2015/08/fluechtlinge-das-unhcr-unterstuetzt-die-us-destabilisierungspolitik/
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    Die Sprecherin des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR), Ruth Schöffl,
    meint, wir Europäer müssten unsere Haltung zu Flüchtlingen ändern. Sie
    sollte sich besser auf die Verursacher, nämlich die USA konzentrieren:
    dieser Staat verursacht weltweit fast alle Flüchtlingsströme. In deren
    Augen sind das nur Kollateralschäden, in den Augen der Flüchtlinge aber
    illegitime Heimat-Vertreibung. In den Augen der Aufnahmeländer ist das
    Nötigung unter dem Aspekt allgemeiner Menschenrechte.

  • Die US-Organisation ZERO steckt hinter MH17, denn sie liessen schon in den Niederlanden 2 Bomben im Flugzeug installieren.
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    Ausserdem hat man noch von der Ukraine mit BUK darauf geschossen !!
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    All das ist geschehen um Russland zu dikriminieren !!!

  • Bundeswehr: Deutsche Soldaten für die NATO-Ostfront
    in Politik, Politik D/A/CH 2 Tagen ago
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    Das Jägerbataillon 292 aus Donaueschingen macht den Anfang und wird drei Monate lang in Lettland stationiert sein. Ein weiteres Bataillon aus Mecklenburg-Vorpommern wird in die polnische Armee integriert.
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    Von Marco Maier
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    Deutschlands Führungsrolle als "NATO-Speerspitze" in Osteuropa nimmt immer konkretere Formen an. Teile der Bundeswehr werden nun dauerhaft im Osten stationiert. Auch wenn die Stationierung von ein paar hundert deutschen Soldaten an den Grenzen zu Russland eher symbolischer Natur sind, so zeigt sich darin deutlich der Expansionsdrang des transatlantischen Militärbündnisses.
    Am 15. August werden 150 deutsche Infanteristen des mit Panzerfahrzeugen ausgerüsteten Jägerbataillons 292 aus Donaueschingen für 3 Monate in Lettland stationiert. Offiziell natürlich "zu Ausbildungs- und Übungszwecken". Im Oktober folgt dann noch eine verstärkte deutsche Panzergrenadierkompanie, die ebenfalls für ein Vierteljahr nach Polen verlegt wird.
    Zudem bestätigte die Bundeswehr die Integration des Panzergrenadierbataillons 411 aus Viereck in Mecklenburg-Vorpommern in die polnische Armee. Ganze 700 Soldaten mit 44 Schützenpanzern sollen bis spätestens 2021 komplett in die polnischen Streitkräfte integriert werden. Dafür soll im Gegenzug ein polnisches Panzerbataillon der Panzergrenadierbriegade 41 in Neubrandenburg unterstellt werden. Diesen Truppentausch hatten Berlin und Warschau schon 2014 prinzipiell vereinbart.
    Insgesamt werden sich damit also zusätzlich rund 1.000 deutsche Soldaten in Osteuropa befinden. Soldaten, die im Auftrag der Transatlantiker ein ständiges Bedrohungspotential darstellen sollen. Ist es das, was die Deutschen wollen?

  • ….wieviel dt. Soldaten bedarf es, um uns den geplanten NATO- Russland Krieg medial im Morgen- Tv als Realität verkaufen zu können?
    …also für die damalige 2.WK Propaganda reichten für das Foto an der polnischen Schranke auch nur ein paar Befehlshörige & eine phantasiereiche Radiomeldung mit ‚dass man nun zurückschießt‘.

    Im Vorfeld gab es natürlich reichlich Meldungen über Grenzverstöße Polens, womit man die Bevölkerung auf die neue Situation glaubhaft einstellte. …wieviel Russen beteiligen sich jede Woche an der Invasion in die Ukraine?

  • ZDF Claus Kleber schweigt über Nazis in Kiew - Ein Jahr später [DE\EN]
    https://www.youtube.com/watch?v=eTuenWAvu1E
    -
    Der Link bestätigt nachdrücklich meine Meinung. Wer sich Nachrichten beim ZDF anschaut, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Ich wüsste nicht welcher Nachrichtensprecher noch einen derartigen Ekel bei mir auslösen könnte, wie der 4K-Mann (Klein Kaliber Klaus Kleber).

    Für das Verbreiten der Lügenpropaganda erhält dieser Aufsager 480.000 @/a. Unter anderem für diesen Dreck zahlen wir GEZ-Gebühren.

    Da wird doch ganz deutlich, dass sich in Deutschland etwas ändern muss.

    Widerwärtig – der ganze Sender!! ......Ein Spiegelbild unserer Politiker !!

  • Ukraine: Proteste gegen die OSZE (Schweiz Magazin)
    -
    Hunderte Bürgerinnen und Bürger im Donbass, haben gegen eine angebliche Verschleierung und Lügen der OSZE protestiert. Bombenanschläge und Gräueltaten durch Kiew seien verschwiegen oder falsch dargestellt worden.

    Die ostukrainische Stadt Donetsk, die im vergangenen Jahr heftig bombardiert wurde, beklagt eine einseitige Sichtweise der OSZE. Die Organisation mit Hauptsitz in der Wiener Hofburg, habe in ihren Meldungen nie herausgestellt aus welcher Richtung die Stadt beschossen wurde und verschwiegen, dass der Beschuss aus den vom faschistischen Regime in Kiew besetzten Gebieten gekommen sei.

    Anstatt die Weltöffentlichkeit mit wahrheitsgetreuer Berichterstattung zu informieren sei es Tatsache, dass die OSZE einfach nur ein Propaganda-Werkzeug Washingtons sei. Die Organisation würde unmittelbar zur Finanzierung des Kiew-Regimes beitragen das unschuldige Zivilisten töten würde, so die ostukrainischen Bürgerinnen und Bürger bei der Protestkundgebung.

  • >> Außerdem seien OSZE-Beobachter in Schtschastja und Schirokin ins Kreuzfeuer geraten.>>

    Was beobachten denn diese EU-Schmarotzer seit über einem Jahr in der Ostukraine....?

    Sammeln sie Flugbewegungen der Spatzen ?

    In der Ostukraine ist Krieg......wer dort zu Beobachtung hinfährt, gerät automatisch ins Kreuzfeuer.

    Den Haufen OSZE sollte man längst auflösen....überteuerter, verlogener und ineffizienter Haufen von Steuergeldverschlinger in der durchkorrumpierter EUtopia !

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