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OSZE warnt vor Gewaltausbrüchen Parlament in Kirgistan bestätigt neuen Ministerpräsidenten

Das neu gewählte Parlament in Kirgisien hat am Montag den Oppositionsführer Kurmanbek Bakiew als neuen Ministerpräsidenten des Landes bestätigt.

HB BISCHEK. Zuvor hatte sich das alte Parlament aufgelöst und dem aus den umstrittenen Wahlen im Februar und März hervorgegangenen neuen Abgeordnetenhaus Platz gemacht. Bakiew, der am vergangenen Freitag bereits vom alten Parlament zum Übergangspräsidenten ernannt worden war, steht nun vor der Aufgabe, die Opposition zu einen und das Land zu stabilisieren. Russland sagte unterdessen zu, die sich im Ausnahmezustand befindende ehemalige Sowjetrepublik schnellstmöglich mit Lebensmitteln und Öl zu versorgen.

„Das alte Parlament hat ... alle Verantwortlichkeiten an das neue Parlament übergeben. Sie wollen keine Probleme“, sagte der Abgeordnete Nikolai Bailo Journalisten in der Hauptstadt Bischkek. Zuvor hatten das neue und das alte Parlament tagelang darüber gestritten, wer das Volk nun vertrete. Beide Abgeordnetenhäuser tagten zum Teil zeitgleich in unterschiedlichen Etagen des Regierungsgebäudes.

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