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Palästinensergebiete USA kündigen wirtschaftlichen Teil ihres Nahost-Friedensplans an

Die USA wollen Ende Juni den ersten Teil ihres Nahost-Friedensplan vorstellen. Laut US-Präsident Donald Trump ist es der „Deal des Jahrhunderts“.
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„Wirtschaftlicher Fortschritt kann nur mit einer soliden wirtschaftlichen Vision erreicht werden und wenn die politischen Kernprobleme gelöst werden.“ Quelle: AP
Jared Kushner

„Wirtschaftlicher Fortschritt kann nur mit einer soliden wirtschaftlichen Vision erreicht werden und wenn die politischen Kernprobleme gelöst werden.“

(Foto: AP)

WashingtonDie USA wollen den ersten Teil ihres Friedensplans für den Nahen Osten nächsten Monat auf einer Konferenz vorstellen. Der Plan sieht umfangreiche Investitionen und Infrastrukturarbeiten in den palästinensischen Gebieten vor. Das Weiße Haus kündigte das Forum zu den wirtschaftlichen Vorteilen, die ein Ende des israelisch-palästinensischen Konflikts haben könnte, für den 25. und 26. Juni an. US-Präsident Donald Trump hatte das Vorhaben als „Deal des Jahrhunderts“ bezeichnet.

Die zentralen politischen Elemente des Plans blieben aber unbekannt und es wird nicht erwartet, dass der Workshop in Bahrain die Hauptstreitpunkte behandelt: Grenzen, der Status Jerusalems, palästinensische Flüchtlinge und die Sicherheit Israels. Das Weiße Haus kündigte an, Spitzenvertretern aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft eine Chance zu geben, Unterstützung für wirtschaftliche Initiativen zu sammeln, die mit einer Friedensvereinbarung möglich wären.

„Wirtschaftlicher Fortschritt kann nur mit einer soliden wirtschaftlichen Vision erreicht werden und wenn die politischen Kernprobleme gelöst werden“, sagte Jared Kushner, Präsident Donald Trumps Schwiegersohn. „Wir freuen uns darauf, unsere Visionen zur Überbrückung der politischen Kernprobleme sehr bald zu präsentieren.“

„Das palästinensische Volk und alle Menschen im Nahen Osten verdienen eine Zukunft in Würde und die Chance, ihr Leben zu verbessern“, fügte er hinzu. Kushner ist einer der Architekten des lange erwarteten Friedensplans, der nach dem Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan im Juni veröffentlicht werden soll.

Trumps Nahostpolitik erhält bei der rechtskonservativen Regierung in Israel viel Beifall. Die Palästinenserführung dagegen hat die offiziellen Kontakte zur US-Regierung abgebrochen. Sie sieht die USA nicht mehr als unparteiischen Vermittler an. Der Plan des Weißen Hauses ist ohne Beteiligung der Palästinenser erarbeitet worden.

Brexit 2019
  • ap
  • dpa
  • rtr
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