Panama Papers Agrarminister wird Islands Regierungschef

Die Regierung in Island will ohne ihren - durch die „Panama Papers“ in die Kritik geratenen - Chef Gunnlaugsson weiter machen. Übergangsweise wird Sigurdur Ingi Johansson als Ministerpräsident amtieren.
Update: 07.04.2016 - 04:17 Uhr

Neuwahlen wegen Panama Papers: Islands Regierung am Boden

ReykjavikIslands bisheriger Fischerei- und Agrarminister Sigurdur Ingi Johannsson will nach dem Rückzug von Ministerpräsident Sigmundur David Gunnlaugsson dessen Geschäfte als Regierungschef übernehmen. Er wolle dafür die Bestätigung von Präsident Ólafur Ragnar Grímsson einholen, erklärte der Vizechef der liberalen Fortschrittspartei. Die Regierungskoalition bleibe trotz Gunnlaugssons Rücktritt intakt.

Islands Regierung hatte Gunnlaugssons Rückzug am Dienstag nach massiven Protesten der Opposition und der Bevölkerung im Zuge der „Panama Papers“-Enthüllungen angekündigt. Am Dienstagabend sorgte jedoch eine Regierungsmitteilung für Verwirrung, wonach Gunnlaugsson nicht zurückgetreten sei. Er bleibe Vorsitzender der Fortschrittspartei. Johannsson werde für eine unbestimmte Zeit die Geschäfte übernehmen, hieß es.

Gunnlaugsson streitet jegliches Fehlverhalten ab

Die Enthüllungen in den „Panama Papers“ hatten Island in eine politische Krise gestürzt. Aus dem von investigativen Journalisten ausgewerteten Datenleck bei der panamaischen Firma Mossack Fonseca war hervorgegangen, dass Gunnlaugsson und dessen Frau auf den Britischen Jungferninseln die Briefkastenfirma Wintris gegründet hatten. Die Opposition sieht darin einen Interessenskonflikt, weil Wintris Gläubiger dreier isländischer Pleitebanken war.

Gunnlaugsson streitet jegliches Fehlverhalten ab. Seine Fortschrittspartei bildet eine Regierungskoalition mit der Unabhängigkeitspartei.

Diese Banken sind in die Panama-Affäre verwickelt
Der Sitz von Mossack Fonseca in Panama
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Ein internationales Recherchenetzwerk hat Daten der Kanzlei „Mossack Fonseca“ aus Panama ausgewertet, die sogenannten Offshore-Firmen in Steueroasen registriert. Im Auftrag von Banken hat die Kanzlei für viele Kunden solche Konstrukte angelegt, die oftmals der Steueroptimierung dienen.
Laut Georg Mascolo, Leiter der Recherchekooperation von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung seien auch deutsche Banken in die Geschäfte verwickelt. Er sagte am Sonntagabend: „Wenn Sie mich fragen würden, welche der deutschen Banken eigentlich nicht dabei gewesen ist, Kunden zu helfen, zu „Mossack Fonseca“ zu gehen, müsste ich lange nachdenken, ob mir überhaupt eine einfällt.
Die Commerzbank hatte beispielsweise im vergangenen Jahr bereits 17 Millionen Euro Bußgeld wegen umstrittener Geschäfte in Panama und Luxemburg gezahlt.

Platz 10: Rothschild Trust
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Die Funktionsweise von Mossack Fonsecas Geschäft: Für nur wenige Tausend Dollar bekommt der Kunde eine anonyme Firma. Die Kanzlei stattet die Firma mit Scheindirektoren aus und verschleiert damit den wahren Eigentümer. Dieses Geschäftsmodell ist moralisch zweifelhaft, sie sind aber nicht per se illegal. Der ausgewertete Datensatz zeigt, welche Institute über die Kanzlei in Panama die meisten Schattenfirmen registrierten. Auf Platz 10 landet die Investmentbank Rothschild, eine Tochtergesellschaft des Unternehmens registrierte für seine Kunden 378 Offshore-Unternehmen.

Quelle: ICIJ

Platz 9: Landsbanki Luxembourg
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Die Landsbanki Luxembourg ließe den Daten zufolge 404 Schattenfirmen registrieren.

Platz 8: Société Générale
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Die Luxemburg-Tochter der französischen Großbank Société Générale hat 465 Offshore-Unternehmen für seine Kunden registriert.

Platz 7: Coutts
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Die britische Privatbank kommt auf eine Zahl von 487 Schattenfirmen, die für ihre Kunden registriert wurden.

Platz 6: UBS
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Die Schweizer Großbank UBS ließ im Auftrag seiner Kunden 579 Schattenfirmen registrieren.

Platz 5: HSBC Schweiz
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Die Schweiz-Tochter der britischen Großbank HSBC wickelte Deals mit 733 Schattenfirmen ab. Fasst man alle HSBC-Töchter zusammen, landet die britische Bank sogar auf Rang 1 der Geschäftspartner von Mossack Fonseca – mit mehr als 2.300 registrierten Firmen.

Es wird erwartet, dass Johannsson und Präsident Grímsson am Donnerstag zusammenkommen. Die Opposition ist allerdings gegen den Schritt und plant weiterhin, ein Misstrauensvotum im Parlament abzuhalten. Der Regierung wirft sie vor, sich an die Macht zu klammern.

„Wir werden weiterhin einem Vorschlag vorantreiben, das Parlament aufzulösen und frühere Wahlen abzuhalten“, sagte ein beliebter Abgeordneter der Piratenpartei, Helgi Hrafn Gunnarsson. Arni Pall Arnason, der Chef der sozialdemokratischen Partei Allianz, sagte, die beiden Regierungsparteien versuchten verzweifelt, ohne Unterstützung des Volkes an der Macht zu bleiben.

Am Mittwoch waren erneut Hunderte Isländer vor dem Parlament in Reykjavik zu lautstarken Protesten gegen die Regierung zusammengekommen. Seit mittlerweile drei Tagen fordern die Demonstranten eine neue Regierung für das kleine Land im Nordatlantik.

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