Panama Papers David Cameron in Erklärungsnot

David Cameron hat innerhalb von drei Tagen viermal Stellung zu seinen Finanzen bezogen. So richtig hat der britische Premier damit aber nicht für Klarheit gesorgt. Nicht nur die Panama-Dokumente setzen ihn unter Druck.

Panama-Papers sorgen für Unruhe bei den Banken

LondonGroßbritanniens Premier, der sich den Kampf gegen Steuervermeidung auf die Fahnen geschrieben hat, reagiert nur langsam und zögerlich auf die Vorwürfe durch brisante Panama-Dokumente. Demnach hat sein Vater Steueroasen für die eigenen Geschäfte genutzt.

Die erste Reaktion war alles andere als aufschlussreich: Das sei eine rein private Angelegenheit. So ließ Großbritanniens Premier David Cameron am Montag alle Fragen zu brisanten Dokumenten zum Vermögen und Finanzgebaren seines inzwischen verstorbenen Vaters beantworten. Details darüber, dass dieser viele Jahre zum Kundenkreis der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca gehört und Offshore-Gesellschaften zum Steuersparen genutzt haben soll, waren in den Panama Papers aufgetaucht.

Nach massiver Kritik der Opposition und öffentlicher Empörung versuchte Cameron am Dienstag etwas mehr Klarheit in die Sache zu bringen: Nein, er selbst habe keine Anteile an solchen Offshore-Trust. Und derzeit profitierten weder er, noch seine Familie von solchen Konstrukten. Die nächste Frage stellte sich sofort: Wie es denn künftig damit aussehe?

Die prominenten Köpfe mit Panama-Connection
Malcolm Turnbull
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Nach der Veröffentlichung der Rohdaten der „Panama Papers“ werden Vorwürfe gegen Malcolm Turnbull laut. Der amtierende australische Ministerpräsident soll früher Direktor einer Briefkastenfirma auf den Britischen Jungferninseln gewesen sein, heißt es in den Unterlagen. Turnbull und sein Sprecher wiesen die Vorwürfe zurück – beim bereits bekannten Vorgang seien keine „Unregelmäßigkeiten“ aufgetreten.

Emma Watson
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In der Vergangenheit glänzte die britische Schauspielerin Emma Watson in den Harry-Potter-Filmen als charmante und äußerst begabte Hermine Granger. Nun taucht der Name der britischen Schauspielerin in Verbindung mit den „Panama Papers“ auf. Medienberichten zufolge soll sie eine Wohnung über eine Briefkastenfirma gekauft haben. Ihr Sprecher bestätigte gegenüber „The Spectator“, dass Watson eine im Datensatz erwähnte Firma gegründet habe – dabei gehe es allerdings um den Schutz der Privatsphäre, da britische Firmen die Namen ihrer Teilhaber und Anteilseigner veröffentlichen müssten. Finanzielle Vorteile habe sie dadurch nicht gehabt, so der Sprecher.

Mauricio Macri
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Der frisch gewählte argentinische Ministerpräsident ist der Hoffnungsträger des wirtschaftlich angeschlagenen Landes. Doch die Mossack-Dokumente könnten für Mauricio Macri nun zum Stolperstein werden. Eine Stellungnahme hat Macri zu den Vorwürfen nicht abgegeben. Lediglich sein Sprecher Ivan Pavlovsky hat den Vorwürfen widersprochen. Der Präsident hätte an der betrügerischen Offshore-Firma keinen Anteil gehabt. Die Firma verfolge Interessen in Brasilien und hätte eine Verbindung zu den Familiengeschäften. Deshalb sei Macri auch der Direktor der Firma. Schwer vorstellbar, dass Macri als Direktor keine Ahnung über die Machenschaften der Offshore-Firma gehabt habe.

Petro Poroschenko
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Sollten die Vorwürfe stimmen, dürfte es auch für Ukraines Ministerpräsident Petro Poroschenko unangenehm werden. Eigentlich wollte sich der Oligarch von seinem Schokoimperium trennen, nachdem er zum Präsidenten des vom Krieg mit Russland zerrütteten Landes geworden ist. Doch die Mossack-Dokumente zeichnen nun ein anderes Bild. Während in der Ostukraine seine Soldaten starben, gründete er laut der „Süddeutschen Zeitung“ in Panama die Briefkastenfirma „Prime Asset Partners Limited“, in die die zyprischen und ukrainischen Firmen von Poroshenkos Roshen-Gruppe überführt wurden. Die Gründung der Briefkastenfirma wurde nicht öffentlich gemacht.

Sigmundur Davíð Gunnlaugsson
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Auch der isländische Premierminister soll bis Ende 2009 zusammen mit seiner heutigen Ehefrau eine Briefkastenfirma besessen haben, in der unter anderem Anleihen wichtiger isländischer Banken deponiert waren. Wie empfindlich der isländische Premier auf diese Vorwürfe reagiert, hat er in einem im März geführten Interview bewiesen. Nachdem die Journalisten Gunnlaugsson nach seinen Verbindungen zu der Briefkastenfirma „Wintris“ gefragt hatten, die auf den Britischen Jungferninseln gegründet wurde, unterbrach der Premier das Interview.

Bjarni Benediktsson
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Nicht nur der Ministerpräsident Islands ist in die Briefkastenaktivitäten verwickelt. Auch der isländischen Finanzminister steht in den geleakten Dokumenten. Der aus einer der reichsten Familien Islands stammende Politiker hält 33 Prozent an der Briefkastenfirma „Falson & Co.“, die 2005 in den Seychellen gegründet wurde. Auch nachdem er 2009 ins Parlament einzog, meldete Benediktsson die Firma nicht an. Der Minister bestreitet die Vorwürfe. Zum einen soll er nicht gewusst haben, dass die Firma auf den Seychellen registriert war, zum anderen sei die Firma steuerlich gemeldet gewesen. Komplettiert wird das betrügerische Dreigestirn in Island durch die Innenministerin Olöf Nordal, die zusammen mit ihrem Ehemann in Panama die Firma „Dooley Securities“ gegründet hat. In Island ist die Wut auf die Politiker groß. Es finden auf den Straßen bereits erste Proteste statt.

Ian Cameron
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Der 2010 verstorbene Vater des britischen Premierministers David Cameron (links) ist mit Aktiengeschäften und als Investor zu großem Reichtum gelangt. Die nun veröffentlichten Panama-Papers zeigen nun, dass er es mit der Versteuerung seines Vermögens nicht ganz so genau genommen hat. Ian Cameron soll mithilfe seiner 1999 gegründeten Firma auf den Bahamas Steuern hinterzogen haben. David Cameron hat zu den Vorwürfen gegen seinen Vater keine Stellungnahme abgegeben.

Cameron musste am Mittwoch nachlegen: Es gebe keine Offshore-Trusts, von denen er, seine Frau oder seine Kinder in Zukunft profitieren würden. Dies war die vierte Stellungnahme innerhalb von drei Tagen, die der Premier zu diesem Thema abgab. Einen Schlussstrich unter die Debatte wird er allerdings noch lange nicht ziehen können. Denn die Frage, ob er möglicherweise in der Vergangenheit Nutznießer der Steuersparmodelle seines Vaters war, ist immer noch nicht beantwortet.

Es sind aber nicht nur die Enthüllungen über seinen Vater, die Cameron unter Druck und in Erklärungsnot bringen. Es sind auch die mageren Fortschritte in seinem Kampf gegen Steueroasen unter britischer Krone, dem er sich eigentlich bereits 2011 verschrieben hat.

Dazu zählen die britischen Überseegebiete wie die Britischen Jungferninseln, die Kaimaninseln und Bermuda sowie die sogenannten Kronbesitzungen Jersey, Guernsey und die Isle of Man. Sie gelten als äußerst wichtige Zentren der Offshore-Finanzbranche. Auch das machen die Panama Papers deutlich.

Die Geschäfte dieser Inseln hat Cameron mal als „moralisch untragbar“ beschrieben und mehr Transparenz und Fairness versprochen. Bei einem wichtigen Element, das genau das liefern soll, sieht es aber nicht so aus, als ob es verwirklicht würde: Cameron will eigentlich ein für jedermann zugängliches Register einführen, aus dem die genauen Besitzverhältnisse der Unternehmen hervorgehen, die in den Steueroasen registriert sind. Details dazu soll es im Mai auf einer internationalen Konferenz zur Korruptionsbekämpfung in London geben, die Cameron plant.

Einige Beobachter befürchten aber, dass er von seinen ursprünglichen Plänen abweichen und sich auf einen schwachen Kompromiss einlassen könnte. Denn einige der Steueroasen haben bereits Widerstand gegen die Einführung eines Registers eingelegt, in das jedermann reinschauen kann. Sie fürchten dann Wettbewerbsnachteile gegenüber Steueroasen mit geringeren Offenlegungsauflagen.

Die Panama Papers erhöhen jetzt allerdings den Druck auf Cameron, sich mit seinen ursprünglichen Plätzen durchzusetzen und den Druck auf die Inseln zu mehr Transparenz zu erhöhen. Ansonsten schlägt ein Nutzer des Kurznachrichtendienstes Twitter eine andere Reaktion vor: Cameron könnte jetzt die fünfte Stellungnahme innerhalb weniger Tage nach Veröffentlichung der Panama-Dokumente abgeben und die könnte lauten: „Ich trete zurück.“

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