Panama Papers Vorerst keine strafrechtlichen Schritte gegen Kanzlei Mossack Fonseca

Steuerflucht ist in Panama keine Straftat. Die Staatsanwaltschaft des Landes will deshalb vorerst keine rechtlichen Schritte gegen die Finanzkanzlei Mossack Fonseca unternehmen. Zahlreiche Panamaer demonstrierten.
Weil die Finanzkanzlei ihre Dokumente digital und nicht in Papierform speichert, seien die Ermittlungen schwierig, so der zuständige Staatsanwalt. Quelle: AFP
Komplexe Ermittlungen

Weil die Finanzkanzlei ihre Dokumente digital und nicht in Papierform speichert, seien die Ermittlungen schwierig, so der zuständige Staatsanwalt.

(Foto: AFP)

Panama-StadtDie Justiz in Panama wird vorerst keine strafrechtlichen Schritte gegen die Finanzkanzlei Mossack Fonseca unternehmen, die im Zentrum des Skandals um die Panama Papers steht. „Derzeit haben wir keine aussagekräftigen Elemente, die uns eine Entscheidung ermöglichen“, sagte der für organisierte Kriminalität zuständige Staatsanwalt Javier Caraballo am Mittwoch, nachdem Beamte die Geschäftsräume der Kanzlei 27 Stunden lang durchsucht hatten.

Nach der Auswertung der bei der Durchsuchung gesammelten Informationen werde eine endgültige Entscheidung getroffen, fügte Caraballo hinzu. Dem Staatsanwalt zufolge sind die Ermittlungen schwierig, weil die Kanzlei ihre Unterlagen nicht in Papierform, sondern elektronisch auf mehr als hundert verschiedenen Servern speichert.

Zuvor hatte die Generalstaatsanwältin von Panama, Kenia Porcell, die Ermittlungen als „sehr komplex“ bezeichnet. Sie verwies darauf, dass Steuerflucht in Panama keine Straftat sei. Zugleich sicherte sie die Unterstützung ihres Landes bei der Aufklärung der Affäre um die Panama Papers zu.

Die Razzien in Panama fanden sowohl am Hauptsitz von Mossack Fonseca als auch in Filialen der Kanzlei statt. Der Hauptsitz in Panama-Stadt wurde stundenlang von der Polizei abgeriegelt. Vor dem Gebäude demonstrierten zahlreiche Menschen gegen Korruption und „anonyme Firmen“. Die Finanzkanzlei Mossack Fonseca vermittelt an Kunden aus aller Welt Briefkastenfirmen in Steueroasen.

Die prominenten Köpfe mit Panama-Connection
Malcolm Turnbull
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Nach der Veröffentlichung der Rohdaten der „Panama Papers“ werden Vorwürfe gegen Malcolm Turnbull laut. Der amtierende australische Ministerpräsident soll früher Direktor einer Briefkastenfirma auf den Britischen Jungferninseln gewesen sein, heißt es in den Unterlagen. Turnbull und sein Sprecher wiesen die Vorwürfe zurück – beim bereits bekannten Vorgang seien keine „Unregelmäßigkeiten“ aufgetreten.

Emma Watson
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In der Vergangenheit glänzte die britische Schauspielerin Emma Watson in den Harry-Potter-Filmen als charmante und äußerst begabte Hermine Granger. Nun taucht der Name der britischen Schauspielerin in Verbindung mit den „Panama Papers“ auf. Medienberichten zufolge soll sie eine Wohnung über eine Briefkastenfirma gekauft haben. Ihr Sprecher bestätigte gegenüber „The Spectator“, dass Watson eine im Datensatz erwähnte Firma gegründet habe – dabei gehe es allerdings um den Schutz der Privatsphäre, da britische Firmen die Namen ihrer Teilhaber und Anteilseigner veröffentlichen müssten. Finanzielle Vorteile habe sie dadurch nicht gehabt, so der Sprecher.

Mauricio Macri
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Der frisch gewählte argentinische Ministerpräsident ist der Hoffnungsträger des wirtschaftlich angeschlagenen Landes. Doch die Mossack-Dokumente könnten für Mauricio Macri nun zum Stolperstein werden. Eine Stellungnahme hat Macri zu den Vorwürfen nicht abgegeben. Lediglich sein Sprecher Ivan Pavlovsky hat den Vorwürfen widersprochen. Der Präsident hätte an der betrügerischen Offshore-Firma keinen Anteil gehabt. Die Firma verfolge Interessen in Brasilien und hätte eine Verbindung zu den Familiengeschäften. Deshalb sei Macri auch der Direktor der Firma. Schwer vorstellbar, dass Macri als Direktor keine Ahnung über die Machenschaften der Offshore-Firma gehabt habe.

Petro Poroschenko
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Sollten die Vorwürfe stimmen, dürfte es auch für Ukraines Ministerpräsident Petro Poroschenko unangenehm werden. Eigentlich wollte sich der Oligarch von seinem Schokoimperium trennen, nachdem er zum Präsidenten des vom Krieg mit Russland zerrütteten Landes geworden ist. Doch die Mossack-Dokumente zeichnen nun ein anderes Bild. Während in der Ostukraine seine Soldaten starben, gründete er laut der „Süddeutschen Zeitung“ in Panama die Briefkastenfirma „Prime Asset Partners Limited“, in die die zyprischen und ukrainischen Firmen von Poroshenkos Roshen-Gruppe überführt wurden. Die Gründung der Briefkastenfirma wurde nicht öffentlich gemacht.

Sigmundur Davíð Gunnlaugsson
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Auch der isländische Premierminister soll bis Ende 2009 zusammen mit seiner heutigen Ehefrau eine Briefkastenfirma besessen haben, in der unter anderem Anleihen wichtiger isländischer Banken deponiert waren. Wie empfindlich der isländische Premier auf diese Vorwürfe reagiert, hat er in einem im März geführten Interview bewiesen. Nachdem die Journalisten Gunnlaugsson nach seinen Verbindungen zu der Briefkastenfirma „Wintris“ gefragt hatten, die auf den Britischen Jungferninseln gegründet wurde, unterbrach der Premier das Interview.

Bjarni Benediktsson
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Nicht nur der Ministerpräsident Islands ist in die Briefkastenaktivitäten verwickelt. Auch der isländischen Finanzminister steht in den geleakten Dokumenten. Der aus einer der reichsten Familien Islands stammende Politiker hält 33 Prozent an der Briefkastenfirma „Falson & Co.“, die 2005 in den Seychellen gegründet wurde. Auch nachdem er 2009 ins Parlament einzog, meldete Benediktsson die Firma nicht an. Der Minister bestreitet die Vorwürfe. Zum einen soll er nicht gewusst haben, dass die Firma auf den Seychellen registriert war, zum anderen sei die Firma steuerlich gemeldet gewesen. Komplettiert wird das betrügerische Dreigestirn in Island durch die Innenministerin Olöf Nordal, die zusammen mit ihrem Ehemann in Panama die Firma „Dooley Securities“ gegründet hat. In Island ist die Wut auf die Politiker groß. Es finden auf den Straßen bereits erste Proteste statt.

Ian Cameron
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Der 2010 verstorbene Vater des britischen Premierministers David Cameron (links) ist mit Aktiengeschäften und als Investor zu großem Reichtum gelangt. Die nun veröffentlichten Panama-Papers zeigen nun, dass er es mit der Versteuerung seines Vermögens nicht ganz so genau genommen hat. Ian Cameron soll mithilfe seiner 1999 gegründeten Firma auf den Bahamas Steuern hinterzogen haben. David Cameron hat zu den Vorwürfen gegen seinen Vater keine Stellungnahme abgegeben.

Zeitungen berichten weltweit seit gut einer Woche über die dubiosen Finanzpraktiken der Kanzlei, nachdem eine anonyme Quelle der „Süddeutschen Zeitung“ elf Millionen Dokumente von Mossack Fonseca zugespielt hatte. Demnach nutzten offenbar Spitzenpolitiker, Sportstars und andere Prominente die Kanzlei, um Steuern zu umgehen. Zudem soll die Kanzlei auch Personen mit Kontakten zur organisierten Kriminalität und aus sanktionierten Staaten zu ihren Kunden gezählt haben.

Offshore-Geschäfte sind nicht per se illegal. Briefkastenfirmen können aber zur Steuerhinterziehung oder Geldwäsche genutzt werden. OECD-Generalsekretär José Ángel Gurría hatte im Zuge des Skandals erklärt, Panama sei „die letzte große Bastion“ für Steuerflüchtlinge.

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