Pandemie: China und die Null-Covid-Politik: Wie die Staatsführung das Land lahmlegt
Große Teile der Stadt wurden abgeriegelt.
Foto: ReutersPeking. Zuerst versuchen die Behörden, mit Lautsprecherdurchsagen und Rasensprengern die Pekinger von den Grünflächen am Fluss Liangma im Herzen der Stadt wegzuscheuchen. Als die sich weiterhin bei schönstem Sommerwetter draußen treffen und Picknicks machen, wird an ungefähr jeden zweiten Baum ein Schild gehängt, auf dem steht: „Vermeiden Sie Menschenansammlungen.“
Als am nächsten Tag immer noch vereinzelt Menschen nebeneinander draußen sitzen, lassen die Behörden einen großen, grünen Zaun um die Promenade bauen. An deren Ein- und Ausgängen stehen nun Wachposten. Nur wer einen Gesundheitscode vorzeigen kann, darf am Fluss entlangspazieren – immer unter den wachsamen Augen der Ordnungshüter.
Während der Rest der Welt wieder langsam zum Alltag zurückkehrt, sind in China die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus auf einem Höhepunkt. Schon seit Anfang Mai sind Schulen, Büros, Restaurants und sogar die meisten öffentlichen Parks in Peking weitgehend geschlossen. Auf den Straßen sind kaum Autos zu sehen und deutlich weniger Passanten als sonst.
Grund ist der schon seit Monaten andauernde schwerste Ausbruch der Pandemie in China seit deren Anfang 2020. Die Staatsführung in Peking hält eisern an ihrer Null-Fall-Strategie fest und legt mit drakonischen Präventionsmaßnahmen das Land in weiten Teilen lahm.
Peking ist kein Einzelfall. Noch heftiger hat es die Wirtschaftsmetropole Schanghai getroffen. Die Stadt ist mittlerweile seit Anfang April weitgehend abgeriegelt. Die meisten der 25 Millionen Einwohner dürfen ihre Wohnung trotz mehrfach in Aussicht gestellter Lockerungen noch immer nur in Ausnahmefällen und mit Genehmigung verlassen. Anfang Juni sollen immerhin einzelne Schulen in der Stadt wieder aufmachen. Auch die Pekinger Regierung hat am Samstag erste Lockerungen angekündigt. So durften erste Shoppingmalls am Sonntag wieder öffnen, Montag sollen Menschen vereinzelt wieder in ihre Büros zurückkehren dürfen. Restaurants und Schulen haben jedoch weiterhin geschlossen.
Auch jenseits der bekannten Metropolen in anderen Teilen des Landes herrscht seit Wochen der Ausnahmenzustand. Der Unmut in der Bevölkerung wird angesichts der andauernden Abriegelungen immer größer. Insbesondere die Jüngeren haben wenig Verständnis für die drakonischen Maßnahmen.
An der Peking-Universität kam es Mitte Mai zu für die Volksrepublik sehr ungewöhnlichen Protesten. Videos zeigen, wie Studenten gegen die Vorgaben protestieren. Sie durften aus Seuchenschutz nicht mehr den Campus verlassen. Auch in Städten wie Pekings Nachbarstadt Tianjin lehnten sich jüngst Studenten gegen die Maßnahmen dort lautstark auf.
Andere protestieren im Kleinen. „Ja, ja, der tut auch nur seinen Job“, sagt ein junger Chinese, der mit seinen Freunden und Kindern am Fluss mitten in der Stadt ein Picknick macht – trotz Verbots. Gerade sind zum zweiten Mal zwei Polizisten vorbeigekommen, um ihnen zu sagen, dass sie nicht zusammensitzen sollen.
Die Ordnungshüter werden noch zwei weitere Male kommen, dann mit Verstärkung. Dennoch bleiben alle. Konsequenzen gibt es keine. Ein paar Tage später finden sich Dutzende junge Chinesen im Schutz der Dunkelheit zu einer Feier am Fluss zusammen, es wird getanzt, laute Musik spielt.
Quarantäne für alle Gebäudebewohner
Es ist ihre Art, der Staatsführung zu zeigen, was sie von den strengen Regeln halten. Doch wirklich wehren können sie sich gegen die meisten Maßnahmen nicht. So musste seit Ende April jeder und jede der 22 Millionen Einwohner und Einwohnerinnen Pekings alle zwei bis drei Tage zum Covidtest. Über die ganze Stadt verteilt sind kleine Buden und Zelte aufgestellt, an denen sich zu den festgelegten Terminen lange Schlangen bilden.
Wer positiv getestet wird, muss in Quarantäne – und mit ihm gleich alle Bewohner des Gebäudes, in dem der Infizierte wohnt. Auch am Sonntag waren auf diese Weise noch mehr als 400 Gebäude oder ganze Wohnanlagen in Peking abgeriegelt, so zeigt es eine App, die vor den Gebieten warnt. Lockdown heißt in China, dass Bewohner tagelang ihre Wohnungen nicht verlassen dürfen – auch nicht für den Gang zum Supermarkt oder Arzt.
Die Behörden setzen dabei auf Überwachung. „Hey, scan das“, sagt ein Sicherheitsmann zu einer Anwohnerin vor dem Eingang zu ihrer Wohnanlage. Die Frau zieht ihr Handy hervor und scannt mit einer App auf ihrem Smartphone einen QR-Code. Dann erst darf sie das Gebäude betreten.
Die Bewohner der Stadt müssen alle zwei bis drei Tage zum Coronatest.
Foto: dpaRund um die Wohnanlage sind blaue Zelte aufgestellt. Dutzende Sicherheitsleute in schwarzen Uniformen kontrollieren alle Eingänge zu den Gebäuden. Bis vor Kurzem durften die rund 8000 Bewohner ihre Wohnungen überhaupt nicht verlassen. Trotz der Sicherheitsleute, die in weiße Schutzanzüge gehüllt an den Ausgängen aufpassten, waren an den Wohnungstüren zusätzlich elektronische Geräte angebracht, wie Anwohner im Gespräch mit dem Handelsblatt berichten. Die meldeten, wenn jemand die Tür öffnete.
An einem der Eingänge zu der Wohnanlage mit rund 38 Gebäuden ist ein großes Regal aufgestellt, darauf vermerkt sind die Nummern der einzelnen Häuser – hier werden die Lieferungen der Bewohner während der Abriegelung einsortiert. Rund 200 davon pro Tag habe er hier während des Lockdowns verteilt, sagt einer der Helfer im weißen Schutzanzug.
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Nach 14 Tagen durften die Menschen ihre Wohnung zwar wieder verlassen – aber nur eingeschränkt. Li Jiayi, eine der Anwohnerinnen, hat auf ihrem Handy eine Art Passierschein, der sie berechtigt, ihre Wohnung zu verlassen. „Wir wurden angewiesen, unsere Ausgänge zu minimieren“, sagt sie.
Die 22-Jährige hatte gerade ihren neuen Job als Kellnerin in einem Restaurant ganz in der Nähe angefangen, als die Abriegelung kam. Das Restaurant ist immer noch geschlossen. Ein Gehalt erhält sie daher nicht. Ihr Arbeitgeber schicke ihr aber kostenlose Mahlzeiten und stelle die Wohnung für sie, die sie sich mit zwei weiteren Kollegen teile, erzählt Li.
Katastrophe für Kleinunternehmer
Die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns sind schon heute fatal. Neben den großen Unternehmen, die Schwierigkeiten haben, ihre Waren aufgrund von Transportbeschränkungen innerhalb Chinas zu transportieren oder von Produktionsstopps betroffen sind, sind auch die Kleinunternehmerinnen und -unternehmer von den Abriegelungen hart getroffen. So wie Wang Yuejiao. Die 36-Jährige betreibt ein einfaches Restaurant im Pekinger Bezirk Fangshan. Vor der Pandemie, so sagt sie, habe sie rund 30 Gäste pro Tag gehabt. Seit dem Lockdown kommt keiner mehr.
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Zwar dürfen die Pekinger weiterhin Essen bestellen. Weil ihr Restaurant aber zu weit außerhalb sei, habe sie kaum Bestellungen bekommen. „Wir haben bereits beschlossen, das Restaurant nicht mehr weiterzuführen, konnten aber bisher keinen Nachfolger finden“, sagt Wang. Wie sie und ihre Familie ohne das Restaurant ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen, weiß sie nicht.
Die steigende Arbeitslosigkeit könnte noch zu einem großen Problem für die Staatsführung werden. Bei einer Dringlichkeitssitzung hatte Chinas Premierminister Li Keqiang in ungewöhnlicher Deutlichkeit am Mittwoch mehr Anstrengung gefordert, damit die Volksrepublik in diesem Jahr trotz der Coronamaßnahmen weiterwächst.
Der sprunghafte Anstieg der Arbeitslosenquote, die im April auf 6,1 Prozent und damit außergewöhnlich hoch für chinesische Verhältnisse geschnellt war, werde schwerwiegende Folgen haben, warnte er. Sprünge seien zwar kurzfristig tolerierbar. Sollte das Problem aber länger als ein Quartal andauern, werde es gefährlich.
Eines erwähnte Li bei seiner Brandrede jedoch nicht: dass die Staatsführung von der Null-Fall-Strategie und den drakonischen Maßnahmen, die damit einhergehen, in nächster Zukunft abrücken wird. Die Bewohner der Volksrepublik müssen sich wohl auf weitere Monate der Abriegelungen einstellen.