EU-Staaten nehmen Impfstoff-Versorgung immer mehr selbst in die Hand

Erstens hat Israel bisher nur eine symbolische Menge an Impfstoff an die palästinensische Autonomiebehörde geliefert. Die Regierung in Jerusalem sieht sich zwar generell nicht zuständig für die Gesundheitsversorgung in den Palästinensergebieten. Dennoch würde es wohl Kritik auslösen, wenn sie Impfstoffe ins Ausland verkauft, bevor die Palästinenser geimpft sind.

Mehrere dänische Politiker, die Frederiksens Regierung unterstützen, warnten die Regierungschefin deswegen davor, in Israel Impfstoff zu kaufen. Bislang hat Israel wohl nur kleine Mengen ins Ausland gespendet.

Zweitens wäre ein solcher Kauf möglicherweise ein Bruch der Vereinbarung, die die EU-Staaten geschlossen haben. Diese haben sich 2020 darauf geeinigt, Impfstoffe gemeinsam bei den Herstellern einzukaufen. So wollten sie verhindern, dass sie sich gegenseitig Dosen streitig machen oder Preise in die Höhe treiben. Ob der Kauf auf dem Umweg über eine andere Regierung anders zu bewerten wäre als ein Kauf direkt von einem Hersteller, dazu wollte sich die EU-Kommission am Dienstag nicht äußern.

Auf der Suche nach Produktionskapazitäten

Welche Möglichkeiten gäbe es noch, dass die dänischen oder österreichischen Bürger einen schnellen Nutzen aus der Reise ihrer Regierungschefs haben? Eine Beschleunigung der Produktion, von der Frederiksen sprach, ist kaum zu erwarten. Auch im österreichischen Kanzleramt heißt es, es gehe um den Aufbau von alternativen Bezugs- und Produktionsmöglichkeiten.

Doch die Impfstoffhersteller versichern, dass sie schon von sich aus rund um die Uhr mit allen verfügbaren Kapazitäten produzieren und gleichzeitig immer nach neuen Produktionsstätten suchen. Zudem bereist EU-Kommissar Thierry Breton die Pharmaunternehmen des Kontinents und sucht nach Möglichkeiten, unterstützend einzugreifen – bislang ohne Erfolg.

Zwar sollen auch in Israel Produktionsstätten entstehen. Pfizer-Chef Albert Bourla will in der kommenden Woche nach Jerusalem kommen und die Errichtung einer Produktionsstätte vereinbaren. Und Moderna könnte nach eigenen Angaben die Produktionsanlagen des Generika-Herstellers Teva einsetzen. Dafür, dass der Aufbau in Israel deutlich schneller als in der EU vorangehen könnte, gibt es aber keine Hinweise.

Könnte sich an den Ema-Zulassungen etwas ändern, von denen Kanzler Kurz sprach? Die sind eigentlich nicht das Problem. Zumal in Israel bislang nur ein einziger Impfstoff angewendet wird – der von Biontech/Pfizer, der auch in der EU schon lange zugelassen ist. Auch bei den noch erwarteten Impfstoffen spielt das Datum der Zulassung nicht die größte Rolle. Denn die Hersteller produzieren ihre Impfstoffe schon jetzt und bereiten sich auf die Auslieferung vor.

Eine Zusammenarbeit mit Israel kann in anderer Hinsicht nützlich sein. So heißt es im Umfeld Netanjahus, man werde prüfen, ob eine Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung des Impfpasses möglich sei. Die EU arbeitet derzeit an einem elektronischen Impfpass, wie es ihn in Israel schon gibt. Er könnte geimpften, genesenen und negativ getesteten Europäern mehr Freiheiten ermöglichen. Noch hat die Entwicklung aber nicht begonnen.

China oder Russland als Ausweg?

Auch für die nächste Generation von Impfstoffen und für die dauerhafte Produktion muss jetzt vorgesorgt werden. Die schleppende Impfkampagne in der EU lässt sich dadurch aber nicht beschleunigen.

Wenn ein EU-Staat schnell an weitere Impfstoffmengen kommen will, bleibt derzeit nur der Kauf russischer oder chinesischer Produkte. Ungarn, Tschechien und die Slowakei haben damit bereits begonnen. Aus EU-Sicht ist das kein Bruch der Vereinbarung, weil diese Impfstoffe nicht von der Arzneimittelbehörde Ema zugelassen sind und von der EU-Kommission nicht gekauft werden.

Das chinesische Sinopharm oder den russischen Sputnik V zu verimpfen ist aber mit Risiken behaftet. Dass die Ema keine Zulassung erteilt hat, ist nicht nur eine Formsache. Beide Hersteller haben bislang keine ausreichenden Daten vorgelegt, die die Wirksamkeit und die Sicherheit belegen könnten.

Offen bleibt, warum Astra-Zeneca seine Zusagen an Großbritannien besser einhält als seine Zusagen an die EU. Konzernchef Pascal Soriot wich entsprechenden Fragen von EU-Abgeordneten in der vergangenen Woche aus.

Auf die Unzufriedenheit in den Mitgliedstaaten antwortet die EU-Kommission mit dem immer gleichen Statement: Es seien ausreichend Impfstoffe bestellt, und das Ziel, bis zum Sommer 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung zu impfen, sei erreichbar.

Die Initiative von Österreich und Dänemark kommentierte ein Sprecher auf eine Weise, die man auch sarkastisch nennen könnte: Von anderen zu lernen sei immer hilfreich. Wenn Österreich und Dänemark in Israel etwas erfahren, was die EU-Impfstrategie voranbringen könne, sei das nur zu begrüßen.

Mehr: EU erwartet 2,5 Milliarden Impfstoffdosen innerhalb von zwölf Monaten.