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Pandemie Merkel gegen Impfpflicht – Impfverweigerer könnten an Kosten für Corona-Tests beteiligt werden

Deutschland plant vorerst keine Impfpflicht – auch nicht für bestimmte Berufsgruppen wie in Frankreich. Andere Maßnahmen sollen das Impftempo steigern, wie neue Kosten für Impfverweigerer.
13.07.2021 Update: 13.07.2021 - 18:17 Uhr Kommentieren

Merkel: „Wir wollen keine Impfpflicht, sondern wir werben für das Impfen“

Berlin Frankreich macht es vor, Italien hat die Impfpflicht schon länger – doch in Deutschland ist die Maßnahme nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorerst nicht geplant. „Wir haben nicht die Absicht, diesen Weg zu gehen, den Frankreich vorgeschlagen hat“, sagte Merkel am Dienstag nach einem Gespräch mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und dem Chef des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler. „Wir haben gesagt, es wird keine Impflicht geben“, machte Merkel deutlich.

In Deutschland wurden Forderungen nach der Maßnahme laut, nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag eine Impfpflicht für Personal im Gesundheitsbereich verkündet hatte. Bis Mitte September haben Angestellte in Krankenhäusern und Pflegeheimen nun Zeit, sich impfen zu lassen. Laut Gesundheitsminister Olivier Véran dürfen Ungeimpfte danach nicht mehr arbeiten und werden nicht mehr bezahlt.

Befürworter der Impfpflicht erhoffen sich, so den Fortschritt bei der Impfquote deutlich zu beschleunigen. Die Zahl der Menschen, die sich immunisieren lassen, nimmt seit Wochen ab. Gleichzeitig befinden sich die Fallzahlen durch die ansteckendere Delta-Variante zwar auf einem niedrigen Niveau, steigen allerdings wieder an.

In Deutschland hatte der Humangenetiker Wolfram Henn vom Deutschen Ethikrat eine Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Schulen und Kitas gefordert. Für Kinder und Jugendliche gibt es derzeit keine oder nur eine eingeschränkte Möglichkeit, sich impfen zu lassen. In der Gruppe der zwölf- bis unter 18-Jährigen, für die das Vakzin von Pfizer/Biontech von der Ständigen Impfkommission (Stiko) eingeschränkt empfohlen wird, haben sich bislang nur rund drei Prozent impfen lassen. Bei Lehrkräften und im Gesundheitswesen haben hingegen bereits 84 Prozent mindestens eine Impfung erhalten, geht aus der Covimo-Studie des RKI hervor.

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    Auch der Chef des Zentralinstituts der Kassenärztlichen Versorgung (ZI), Dominik Stillfried, sagte dem Handelsblatt: „Eine Pflicht für bestimmte Berufsgruppen, beispielsweise im Gesundheitswesen, wäre vermutlich akzeptabel, wenn dadurch die Gefährdung Dritter reduziert und der Ablauf in der Versorgung gesichert werden kann.“ Da sich die Politik allerdings bereits öffentlich festgelegt habe, dass es keine Impfpflicht geben würde, würde sie durch eine plötzliche Einführung unglaubwürdig.

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    Stillfried forderte zu prüfen, „ob diejenigen, die eine Impfung verweigern, an Folgekosten zu beteiligen sind, wenn infolge mangelnder Impfbereitschaft hohe Behandlungskosten durch Krankenhaus- und Intensivbehandlung entstehen“, sagte er. Dies wäre mit einem freiheitlichen Politikverständnis vereinbar und angesichts der enormen gesellschaftlichen Anstrengungen zur Pandemiebewältigung begründbar.

    Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach sich gegen die Maßnahme aus. „Ich bin ‧gegen eine Impfpflicht, zumal wir noch viele ‧Möglichkeiten haben, durch Kampagnen und Anreize zu einem höheren Impfverhalten beizutragen.“ Eine Impfpflicht könne nur Ultima Ratio sein.

    Debatte um kostenpflichtige PCR-Tests

    Auch der Vorsitzende des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, lehnt eine Verpflichtung ab und fordert eine weitere Beschleunigung des Impftempos. „Eine gesetzliche Impfpflicht ist nicht der richtige Ansatz“, sagte er. „Im großen Konsens hat die Politik eine solche Pflicht von Anfang an abgelehnt.

    Wir würden also unglaubwürdig, wenn wir jetzt, wo das Impftempo abnimmt, plötzlich für diese Maßnahme plädieren.“ Außerdem würde der Vollzug einen „enormen bürokratischen Aufwand erfordern und mit Sicherheit zu einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten führen“.

    Die Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch im RKI neben Minister Spahn (l.) und RKI-Präsident Lothar Wieler. Quelle: Reuters
    Berlin

    Die Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch im RKI neben Minister Spahn (l.) und RKI-Präsident Lothar Wieler.

    (Foto: Reuters)

    Es sei deshalb deutlich besser, die Anreize für eine Impfung zu erhöhen und die Einschränkungen für zweifach geimpfte Personen weiter zurückzufahren. „So gehen andere Länder in Europa, etwa Frankreich und Griechenland, dazu über, den Zugang zu bestimmten Veranstaltungen nur für Geimpfte zu ermöglichen“, sagte Landsberg. „Man wird auch darüber nachdenken können, ob nicht irgendwann der Zeitpunkt gekommen ist, wo für Personen, die ein Impfangebot nicht angenommen haben, der PCR-Test kostenpflichtig wird.“

    Auch Gesundheitsminister Spahn schloss eine solche Maßnahme nicht aus. „Ich will nicht ausschließen, dass der Punkt kommt, wo man darüber nachdenkt“, sagte Spahn mit Blick auf Frankreich, wo Tests für nicht Geimpfte wieder kostenpflichtig sind. Es brauche keine Impfpflicht, aber ein Impfgebot, sagte er. Zudem benötige es mehr Anstrengungen zum Voranbringen der Impfkampagne.

    „Egal ob auf dem Markt- oder Sportplatz, vor Kirchen, Moscheen oder im Drive-in: Wichtig sind jetzt kreative Impfaktionen vor Ort, um Unentschlossene zu erreichen“, teilte der Minister mit. Kanzlerin Merkel wies außerdem darauf hin, dass man das Vertrauen der Bevölkerung vor allem gewinnen könne, indem man für das Impfen werbe. „Und deshalb sage ich allen, die noch unsicher sind, ob sie sich impfen lassen sollen: Eine Impfung schützt nicht nur Sie, sondern auch immer jemanden, dem Sie nahestehen, der Ihnen wichtig ist, den Sie lieben“, sagte Merkel.

    Eine Impfung bewahre nicht nur vor schwerer Krankheit, sondern auch vor den belastenden Beschränkungen des Alltags. „Je mehr geimpft sind, umso freier werden wir wieder sein, umso freier können wir wieder leben.“ Bei Maßnahmen, „die so eine indirekte Impfpflicht sind“, müsse man gut überlegen. Die bisher kostenlosen Bürgertests ermöglichen, wie der Impfnachweis, den Zugang zu Veranstaltungen und anderen Angeboten.

    Neue Einreiseverordnung geplant

    Die Bundesregierung plant darüber hinaus eine Änderung bei der Einreiseverordnung. Aus einem Entwurf geht hervor, dass künftig jeder Einreisende unabhängig vom Verkehrsweg zu Luft, Wasser oder Land entweder eine Impfung oder einen aktuellen negativen Coronatest vorweisen muss.

    Deshalb könne man die bisherige Einstufung von Ländern als einfache Risikogebiete dann fallen lassen, weil diese ebensolche Negativtests vorschreiben. Die Einreiseverordnung läuft Ende des Monats aus und muss aktualisiert werden. Die Kategorien „Hochrisikogebiet“ und „Virusvariantengebiet“ mit Quarantäneauflagen sollen aber erhalten bleiben.



    Nach Angaben des RKI wurden knapp 60 Prozent der Menschen in Deutschland mindestens einmal geimpft, 43 Prozent haben eine Zweitimpfung erhalten. Das Impftempo verlangsamt sich aber. Hatte die Regierung in der vergangenen Woche noch von einer „sehr lebhaften Impfkampagne“ mit durchschnittlich 700.000 täglich verabreichten Impfdosen berichtet, waren es am Montag nur noch knapp 450.000, am Tag davor noch weniger. Die Inzidenz lag bei 6,5.

    In den Niederlanden breitet sich das Coronavirus durch die Delta-Variante derweil rasant aus. Die Reproduktionszahl liegt derzeit bei 2,17, das ist der höchste Wert seit Ausbruch der Pandemie im März 2020, wie das zuständige Amt für Gesundheit und Umwelt( RIVM) dem Parlament in Den Haag mitteilte.

    Mit Material von dpa und Reuters.

    Mehr: Abschied vom Inzidenz-Wert: Bund will Corona-Politik neu ausrichten

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