Pandemie „Schnellstmöglich“: Spahn will Corona-Reiseauflagen verschärfen – Auch Söder drückt aufs Tempo
Die Debatte um schärfere Regeln für Reiserückkehrer nimmt Fahrt auf.
Düsseldorf Angesichts steigender Corona-Neuinfektionen inmitten der Feriensaison nimmt die Debatte um schärfere Regeln für Reiserückkehrer Fahrt auf. Die Bundesregierung bereitet einem Medienbericht zufolge eine erhebliche Verschärfung der Corona-Reiseauflagen vor. Das Gesundheitsministerium will „eine schnellstmögliche Ausweitung der Test-Pflichten bei Einreise“, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Bisher müssen Flugpassagiere und Einreisende aus Hochrisikogebieten einen negativen Corona-Test vorlegen – es sei denn, sie sind vollständig geimpft oder genesen. Künftig will Minister Jens Spahn (CDU) einen Test offenbar unabhängig davon verlangen, aus welchen Gebieten und mit welchen Verkehrsmitteln die Reisenden nach Deutschland kommen.
„Die Abstimmung in der Regierung dazu läuft“, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums. Wie die Zeitungen weiter berichten, sträubt sich bisher im Kabinett vor allem Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) gegen die Pläne, weil die umfassende Testpflicht unverhältnismäßig sei.
Auch Markus Söder drückt aufs Tempo. „Die neuen Regeln für Reiserückkehrer müssen von 11. September auf 1. August vorgezogen werden“, sagte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder der „Augsburger Allgemeinen“. „Denn eine Quarantäne-Verordnung erst nach den Ferien ergibt keinen Sinn.“
Die Regelung für Reiserückkehrer solle bundesweit einheitlich auf einer Ministerpräsidentenkonferenz geregelt werden. Das bislang für Ende August geplante Treffen solle vorgezogen werden.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte dem Handelsblatt, schon bei der Rückkehr aus einem Risikogebiet „sollten zwei Tests und eine Quarantäne bis zum zweiten Test verpflichtend sein“. Ein Test bei der Rückkehr sei nicht aussagekräftig genug.
Der Präsident des Weltärztebundes, Ulrich Montgomery, warnte vor einem Infektionsanstieg durch Reiserückkehrer aus Spanien und Italien. Der Viren-Eintrag durch jüngere Urlauber, die oft noch nicht zwei Mal geimpft seien, werde steigen, sagte er der „Rheinischen Post“. Dem müsse man „mit konsequenter Quarantäne für ungeimpfte Reiserückkehrer“ begegnen.
Quarantäneauflagen verlängert
Eigentlich wären alle Quarantäneauflagen bereits in dieser Woche beendet worden. Erst im letzten Moment hatte das Bundeskabinett sie bis zum 10. September verlängert. Anfang September wird das Parlament erneut darüber abstimmen, ob eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fortbestehen soll. Danach wird Klarheit darüber herrschen, wie die Reiseregeln für den Herbst aussehen werden.
Die Corona-Inzidenz in Deutschland stieg den 19. Tag in Folge: Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Sonntag eine Sieben-Tage-Inzidenz von 13,8 nach 13,6 am Vortag. Binnen zwölf Tagen hat sich der Wert damit mehr als verdoppelt, was Experten zufolge auch mit Urlaubsreisenden zusammenhängen dürfte.
Spanien und die Niederlande sind seit Mitternacht als Corona-Hochinzidenzgebiete eingestuft. Damit gelten bei der Einreise von dort nach Deutschland zusätzliche Auflagen. Mit der Entscheidung vom Freitag hatte die Bundesregierung auf einen deutlichen Anstieg der Infektionszahlen in beiden Ländern reagiert.
Die USA kündigten unterdessen an, die wegen der Corona-Pandemie verhängten Einreisebeschränkungen für Reisende aus Europa und anderen Staaten vorerst nicht aufzuheben.
Wer aus einem Hochinzidenzgebiet nach Deutschland zurückkehrt und nicht vollständig geimpft oder genesen ist, muss für zehn Tage in Quarantäne, kann diese aber durch einen negativen Test nach fünf Tagen verkürzen.
Kurz vor Inkrafttreten der neuen Einstufung Spaniens und der Niederlande hätten nur sehr wenige deutsche Touristen ihren Urlaub auf der spanischen Mittelmeerinsel Mallorca vorzeitig beendet, hieß es dort.
Mehr: Kanzleramt erhöht Druck auf Ungeimpfte – Kretschmann schließt Impfpflicht nicht aus
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Manche tun gerne so, als sei Deutschland ein isoliertes Land und die explosionsartig steigenden Infektionen um uns herum wären ja für uns nicht von Bedeutung.
Ob irgendwann die Menschen verstehen, dass "Grenzen" innerhalb von Europa im Grunde nur noch auf Karten existieren und Viren sich noch nie um virtuelle oder reale Mauern gekümmert haben?
Aber Hauptsache es wird diskutiert, den Vergleich der zukünftigen Pandemieentwicklung mit der zurückliegenden Zeit zu erschweren, in dem man weitere/andere/neue Zahlen hinzunimmt. Auch hier wieder: Wann werden die Menschen eigentlich verstehen, dass Vergleichsgrößen, egal wie viele Schwächen sie vielleicht haben, nur dann sinnvoll genutzt werden können, wenn sie IDENTISCH erhoben werden? Haben alle vergessen, was die Politik zu Verschönerung der Arbeitslosenzahlen gemacht hat? Ein ähnlicher Trick... und ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
unabhängig davon, ob eine generelle Testpflicht für Reiserückkehrer sinnvoll ist oder nicht; es ist interessant anzuschauen, wie die Politik zwischen absoluten und relativen Zahlen hin und her wechselt, um etwas durchzusetzen.
Die Inzidenz liegt gerade mal bei 14, aber "hat sich in den letzten 12 Tagen verdoppelt". Das doppelte von eins wäre zwei.
Und wenn man dann noch liest, wie schwer sich alle tun, die Inzidenz abzulösen durch einen aussagekräftigen Wert, der auch Krankenhausfälle und Intensivstationbelegung einbezieht, wird einem ganz traurig ums Herz. In Österreich gibt es das schon ein Jahr, bräuchte man nur kopieren. Ich frage mich ernsthaft, was die Politiker so den ganzen Tag tun.