Pandemie So will Macron eine neue Corona-Welle in Frankreich verhindern
Der französische Präsident will die bestehenden Corona-Maßnahmen beibehalten.
Paris Emmanuel Macron präsentierte die Nachbarländer Frankreichs als warnendes Beispiel: Die fünfte Welle habe in Europa begonnen, sagte der Präsident in einer Fernsehansprache am Dienstagabend. Ausdrücklich erwähnte er die hohen Infektionszahlen in Deutschland und in Großbritannien.
Auch Frankreich verzeichnet einen Anstieg der Fälle, die Situation ist allerdings noch relativ entspannt. Die landesweite Inzidenz liegt aktuell bei 75 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in den letzten sieben Tagen, in Deutschland lag dieser Wert zuletzt über 200.
Neue Einschränkungen verkündete Macron in seiner Ansprache nicht – zugleich erteilte er aber auch Lockerungen eine klare Absage. Abstandsregeln, Maskenpflicht und der sogenannte Gesundheitspass würden bis auf Weiteres gelten. Seit dem Sommer müssen die Franzosen in Bars, Restaurants, Fernzügen und Einkaufszentren einen Nachweis über Impfung oder Genesung, mindestens aber ein aktuelles negatives Testergebnis vorlegen.
Das französische Parlament hatte kürzlich ein Gesetz verabschiedet, dass den Einsatz des mit der 3G-Regel in Deutschland vergleichbaren Gesundheitspasses bis zum Sommer 2022 ermöglicht. Die Kontrollen in der Gastronomie und in anderen Bereichen sollen in den kommenden Wochen verschärft werden. „Wir müssen unsere Wachsamkeit steigern“, sagte Macron.
Vor allem setzt Macron aber auf das Impfen. Frankreich gehört zu den Ländern, in denen die Impfkampagne am weitesten vorangeschritten ist: 87 Prozent der Bevölkerung über 12 Jahre haben mindestens zwei Dosen erhalten und gelten damit als vollständig geimpft. Die sechs Millionen Franzosen über zwölf Jahren, die noch ohne Impfschutz sind, ermahnte der Präsident: „Frei zu sein in Frankreich setzt voraus, verantwortlich und solidarisch zu sein.“
Druck macht Macron bei den Auffrischungsimpfungen: Für Menschen über 65 Jahre ist der Gesundheitspass ab dem 15. Dezember nur noch gültig, wenn sie eine dritte Dosis bekommen haben. Ab Anfang Dezember sollen die Termine für Impf-Booster auch für Menschen über 50 Jahre freigegeben werden.
Nach seinen Appellen schaltete Macron in den Wahlkampfmodus
Der Präsident verwendete weniger als die Hälfte seiner knapp 30-minütigen Ansprache auf die Corona-Situation. Nach seinen Appellen an die Franzosen im Kampf gegen das Virus schaltete er in den Wahlkampfmodus. Noch hat Macron zwar nicht offiziell erklärt, dass er sich im Frühjahr 2022 um die Wiederwahl bewirbt. An seiner Kandidatur zweifelt allerdings kaum jemand.
Macron erinnerte an die milliardenschweren Staatshilfen in der Pandemie, die nicht nur viele Franzosen vor einem Abrutschen in die Armut und zahlreiche Unternehmen vor der Pleite bewahrt hätten, sondern der Wirtschaft nun ein starkes Comeback ermöglichten. Das Wachstum in diesem Jahr werde mehr als sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen, damit liege Frankreich „an der Spitze der großen Volkswirtschaften in Europa“. Die Arbeitslosenquote sei auf den niedrigsten Stand seit fast 15 Jahren gesunken.
Der Präsident bekräftigte seine Mitte Oktober vorgestellte „Agenda 2030“, mit dem er die französische Wirtschaft bis zum Ende des Jahrzehnts grüner und digitaler machen will. In den kommenden fünf Jahren sollen dafür 30 Milliarden Euro investiert werden. Für eine „unabhängige und günstige“ Energieversorgung kündigte Macron am Dienstagabend den Bau von neuen Atomreaktoren an, ohne die Pläne allerdings zu präzisieren.
Die mehrfach verschobene Rentenreform wird Macron vor der Wahl wohl nicht mehr aufgreifen. „Die Bedingungen dafür sind gegenwärtig nicht gegeben“, sagte er. Mit Blick auf eine mögliche zweite Amtszeit erklärte der Präsident aber, dass man im kommenden Jahr „klare Entscheidungen“ treffen müsse, um die Altersvorsorge in Frankreich zukunftsfest zu machen. Dazu gehöre auch, dass die Franzosen länger arbeiten müssten.
Macron setzt im beginnenden Wahlkampf vor allem auf seine wirtschaftliche Bilanz und den Krisenmodus in der Pandemie. Die Debatte um nationale Identität, Einwanderung und Islam, die der in Umfragen aufgestiegene Rechtspopulist Éric Zemmour befeuert, streifte der Präsident nur kurz. Macron zeigte Verständnis für „Unsicherheit, Zweifel, manchmal Müdigkeit und Wut“. Frankreich müsse aber "Dogmen, Fortschrittsfeindlichkeit und einer Rückkehr des Nationalismus“ widerstehen.
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„Frei zu sein in Frankreich setzt voraus, verantwortlich und solidarisch zu sein.“
Die Freiheit ist ein Menschenrecht und hat keine Voraussetzungen, solange man nicht kriminell wird.
Die neue Definition von Verantwortung und Solidarität entmündigt die Bürger,
beraubt sie ihres Menschenrechts und stellt die Unschuldsvermutung
auf den Kopf: Wer gesund ist (die allermeisten) muss ständig unter Beweis stellen, dass er nicht ansteckend ist. Dabei obliegt es dem Staat, zu beweisen, dass man infektiös ist.
Die meisten Geimpften sind nach nur vier bis sechs Monaten wieder infektiös. Siehe auch https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COVID-Impfen/FAQ_Transmission.html
Wenn wir so weiter machen, müssen wir bald auch täglich ein polizeiliches Führungszeugnis
erstellen lassen, um überhaupt noch unter Menschen gehen zu dürfen.
Unfassbare Zeiten. Und fast alle nicken es ab.
Nächstes Jahr ist er weg.
Dafür habe ich schon einmal eine Flasche Champagne Grand Cru eingelagert.
Der Château Mouton Rothschild Premier Cru Classé wird allerdings erst dann entkorkt, wenn Madame "Chanel" Lagarde der Euro um die Ohren fliegt...